Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes verlange ich mit dieser parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Ausarbeitung eines Hochschulartikels in der Bundesverfassung, welcher die Kompetenzen von Bund und Kantonen f\u00fcr den Hochschulbereich neu regelt.
","ReasonText":"Der Verfassungsartikel soll dazu f\u00fchren, dass:
1. Bund und Kantone den ganzen Hochschulbereich (ETH, Universit\u00e4ten und Fachhochschulen) gemeinsam vereinheitlichen, sodass alle Hochschulen auf einer gemeinsamen Rechtsgrundlage stehen;
2. dem Hochschulsystem als Ganzes wie auch den einzelnen Hochschulen eine ad\u00e4quate und stufengerechte Autonomie im Rahmen des politischen Systems zugestanden wird;
3. eine strategische Steuerung des Hochschulsystems und der einzelnen Hochschulen in Richtung optimaler Arbeitsteilung zwischen den Hochschulen erreicht wird;
4. die Mindestfinanzierung aller Hochschulen nach den Notwendigkeiten differenziert, aber leistungsbezogen aus einer gemeinsamen Kasse des Hochschulsystems erfolgt; Zusatzfinanzierungen durch interessierte Tr\u00e4ger aber m\u00f6glich bleiben;
5. alle Kantone nach Massgabe ihres Nutzens - der durch die Ausbildung ihrer Jugend sowie durch die auf ihrem Gebiet von Hochschulabsolventen erarbeitete Wertsch\u00f6pfung entsteht - zusammen mit dem Bund an der Mindestfinanzierung der Hochschulen beteiligt werden;
6. der Bund die Kosten der gesamten direkten, personenbezogenen F\u00f6rderung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung und Entwicklung wie auch die Deckung der den Hochschulen aus dieser Forschung entstehenden Kosten durch angemessene Overhead-Beitr\u00e4ge nach einheitlichen, differenzierten Kriterien \u00fcbernimmt.
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