Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die sozialdemokratische Fraktion folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Wir verlangen ein dringliches Bundesgesetz mit dem Ziel, die 2003 nicht ausgesch\u00f6pften Beitr\u00e4ge zur Pr\u00e4mienverbilligung sinnvoll einzusetzen. Zu diesem Zweck sollen diese etwa 400 Millionen Franken zur Senkung der Kinderpr\u00e4mien eingesetzt werden, was mindestens 250 Franken pro Kind und Jahr ausmachen w\u00fcrde.
","ReasonText":"Die Krankenkassenpr\u00e4mien machen krank, weil die j\u00e4hrlich steigenden Beitr\u00e4ge zahlreiche Haushaltsbudgets sprengen. Gesundheit wird f\u00fcr immer mehr Einkommensschwache und Familien zunehmend zu einem unbezahlbaren Gut. Die Pr\u00e4mien sollen laut j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen im n\u00e4chsten Jahr erneut im Schnitt um 7,5 Prozent, teilweise bis weit \u00fcber 25 Prozent steigen. Mehr noch: Die Sparhysterie der Kantone betr\u00fcgt die Versicherten um die ihnen zustehenden Pr\u00e4mienverbilligungen. Von Sparen kann aber gar keine Rede sein, wenn immer mehr Menschen bei der Sozialhilfe landen und immer mehr Familien, auch mit mittleren Einkommen, mehr als 10 Prozent f\u00fcr Krankenkassenpr\u00e4mien ausgeben - ein Vielfaches des Betrages, den diese f\u00fcr die direkte Bundessteuer ausgeben.
Den Versicherten, die durch die Pr\u00e4mienlast f\u00fcr die Krankenkasse besonders belastet sind, werden auch dieses Jahr etwa 400 Millionen Franken vorenthalten. Die bereits genehmigte Pr\u00e4mienverbilligung 2004-2007 bringt nur eine Erh\u00f6hung von etwa 1 Prozent, im Vergleich zur Pr\u00e4miensteigerung von 7,5 Prozent und zur Anhebung der Grundfranchise um 30 Prozent.
Diese nicht ausgesch\u00f6pften Subventionen sollen deswegen zur Senkung der Kinderpr\u00e4mien eingesetzt werden. Das ist das Minimum, was f\u00fcr unsere Familien, vor allem f\u00fcr solche mit mittleren Einkommen, getan werden kann.
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