In der neuen Bundesverfassung (BV) von 1999 wurden die Kompetenzen von Bundesversammlung und Bundesrat im Bereich der Aussenpolitik zeitgem\u00e4ss und klarer als in der alten BV festgehalten. Nach dem Wortlaut der alten und neuen BV ist die Bundesversammlung zust\u00e4ndig f\u00fcr die Genehmigung von Staatsvertr\u00e4gen. In der Praxis konnte aber unter der alten BV der Bundesrat gewohnheitsrechtlich eine grosse Zahl von Staatsvertr\u00e4gen selbstst\u00e4ndig, d.h. ohne parlamentarische Genehmigung abschliessen. Diese Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates ist gem\u00e4ss neuer BV nur noch dann gegeben, wenn daf\u00fcr eine Erm\u00e4chtigung in einem Gesetz oder einem von der Bundesversammlung genehmigten Staatsvertrag vorliegt. Die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz erfordert gelegentlich rasches Handeln. Wenn eine besondere Dringlichkeit es gebietet, hat der Bundesrat bisher gewohnheitsrechtlich die Kompetenz beansprucht, einen genehmigungspflichtigen Vertrag vorl\u00e4ufig anzuwenden. Diese Frage ist in der neuen BV und in der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung bisher nicht geregelt worden. Der konkrete Anwendungsfall der vorl\u00e4ufigen Anwendung des sp\u00e4ter vom Parlament nicht genehmigten Luftverkehrsabkommens mit Deutschland hat nun die Frage nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf aufgeworfen.
Die Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit ein Vertrag vorl\u00e4ufig angewendet werden darf, sollen gem\u00e4ss der bisherigen Praxis in einem neuen Artikel\u00a07b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) festgeschrieben werden: \"die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit\".
Die bisher fehlende parlamentarische Mitwirkung bei der vorl\u00e4ufigen Anwendung von Staatsvertr\u00e4gen kann, wie das Beispiel des erw\u00e4hnten Luftverkehrsabkommens zeigt, gravierende Nachteile mit sich bringen: Die vorl\u00e4ufige Anwendung eines Staatsvertrages durch den Bundesrat stellt das Parlament bei der sp\u00e4teren Genehmigung des Vertrages vor die wenig befriedigende Alternative,
- entweder die bereits geschaffenen vollendeten Tatsachen zu akzeptieren und damit unter Umst\u00e4nden gegen seinen eigentlichen Willen auf die Aus\u00fcbung seiner Kompetenz zu verzichten
- oder aber das bereits angewendete Recht nach kurzer Zeit wieder aufzuheben, was der Rechtssicherheit und insbesondere auch der aussenpolitischen Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz nicht f\u00f6rderlich ist.
","Proceedings":"Eintreten war im St\u00e4nderat unbestritten. Der St\u00e4nderat wollte mit der angenommenen Initiative urspr\u00fcnglich dem Bundesrat verbieten, Vertr\u00e4ge provisorisch in Kraft zu setzen. F\u00fcr den Kommissionspr\u00e4sidenten Franz Wicki (C, LU) erfordert jedoch die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz gelegentlich rasches Handeln. Die vorl\u00e4ufige Anwendung eines Abkommens durch den Bundesrat sei unter Umst\u00e4nden zweckm\u00e4ssig und notwendig. Mit einer Kommissionsmehrheit beantragte er eine Konsultativpflicht des Bundesrates. Er sollte Vertr\u00e4ge wie bisher vor der Ratifizierung in Kraft setzen d\u00fcrfen, wenn wichtige Interessen der Schweiz dies dringend n\u00f6tig machen. Die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge w\u00fcrde aber dann enden, wenn der Bundesrat einen Vertrag dem Parlament nicht innert sechs Monaten zur Genehmigung vorlegt. Eine Kommissionsminderheit Erika Forster (RL, SG) beantragte, dass das Parlament \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung entscheiden soll. Der Antrag der Minderheit wurde jedoch von den meisten Ratsmitgliedern sehr kritisch beurteilt, da das Verfahren viele juristische und staatspolitische Fragen offen l\u00e4sst. Die Minderheit zog in Folge der Diskussion ihren Antrag zur\u00fcck. Bundesrat Christoph Blocher beantragte eine Ablehnung des Konsultativverfahrens gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit. Mit 31 zu 0 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Mit 30 zu 1 Stimme wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen.
Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Hans Fehr (V, ZH) Nichteintreten. Sie begr\u00fcndete den Antrag damit, dass es keinen Grund g\u00e4be, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge vorl\u00e4ufig anzuwenden, die Vorlage sei ein staatsrechtlicher S\u00fcndenfall. Die Mehrheit der Kommission wollte Eintreten und die Fassung des St\u00e4nderates \u00fcbernehmen. Mit 116 zu 37 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und damit der Fassung des St\u00e4nderates. Bundesrat Christoph Blocher hatte im Namen des Bundesrates vergeblich beantragt, die weniger restriktive Formulierung anzunehmen, n\u00e4mlich dass die vorl\u00e4ufige Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen dann angewendet wird, wenn sie dringlich oder wichtig ist, der St\u00e4nderat wollte die Anwendung, wenn sie dringlich und wichtig ist. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 110 zu 39 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1097227689197)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1770753893127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1069113600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament"}}