Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (GPK-S) schl\u00e4gt eine neue Regelung bez\u00fcglich der Parallelverfahren der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) mit personalrechtlichen Unter-suchungen oder Administrativuntersuchungen des Bundes vor. Sie will damit Schwierigkeiten beseitigen, die in der Vergangenheit verschiedentlich aufgetreten sind, zuletzt bei Untersuchungen zur T\u00e4tigkeit des schweizerischen Nachrichtendienstes in S\u00fcdafrika.
Die GPK-S schl\u00e4gt vor, das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2003 wie folgt zu \u00e4ndern:
Artikel\u00a0154bis
Wirkungen von Untersuchungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation auf andere Verfahren und Abkl\u00e4rungen
Absatz\u00a01
Personalrechtliche Untersuchungen oder Administrativuntersuchungen des Bundes, die Sachverhalte oder Personen betreffen, welche Gegenstand einer Untersuchung durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs-delegation sind, d\u00fcrfen nur mit Erm\u00e4chtigung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation angehoben werden. Laufende Verfahren sind zu unterbrechen, bis die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation die Fortsetzung bewilligt.
Absatz\u00a02
Eine Untersuchung durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hindert die Durchf\u00fchrung von zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie von Voruntersuchungen und Gerichtsverfahren in Straf-sachen nicht.
Absatz\u00a03
Ist streitig, ob die Erm\u00e4chtigung erforderlich ist, so bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation.
Der Bundesrat schl\u00e4gt in seiner Stellungnahme die Einf\u00fcgung eines zus\u00e4tzlichen Absatzes 1bis vor, nach welchem bei Vorliegen von sachlichen bzw. triftigen Gr\u00fcnden die Anhebung eines Verfahrens oder die Weiterf\u00fchrung eines parallel laufenden Verfahrens m\u00f6glich sein soll.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte dem Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen zu. Auf Antrag der Kommission nahm er anstelle des Antrags des Bundesrates zu Absatz\u00a01bis einen kurzen Text an mit dem folgenden Wortlaut: \"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation entscheidet \u00fcber die Erm\u00e4chtigung nach Anh\u00f6rung des Bundesrates.\"
Der Nationalrat stimmte den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu, ver\u00e4nderte aber noch den Absatz\u00a03. Ist streitig, ob die Erm\u00e4chtigung erforderlich ist, so bedarf es nach der Fassung des Nationalrates nur noch der Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder der GPDel.
Der St\u00e4nderat schloss sich diskussionslos dieser L\u00f6sung an.
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