Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a086 der Bundesverfassung ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Abs. 3
Er verwendet einen Drittel des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen sowie f\u00fcnf Sechstel des Reinertrags der Nationalstrassenabgabe f\u00fcr folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr: ....
Abs. 3bis
Er verwendet weiter vom Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und vom Reinertrag der Nationalstrassenabgabe j\u00e4hrlich je einen Sechstel haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Finanzierung von Infrastrukturen des \u00f6ffentlichen Verkehrs in St\u00e4dten und Agglomerationen sowie erg\u00e4nzend f\u00fcr Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in St\u00e4dten und Agglomerationen, zur Trennung des Verkehrs sowie zur F\u00f6rderung des Langsamverkehrs.
Abs. 4
Reichen diese Mittel zur Erf\u00fcllung der Aufgaben gem\u00e4ss Absatz\u00a03 und 3bis nicht aus, erhebt der Bund einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.
","ReasonText":"Die stetige Zunahme des motorisierten Individualverkehrs in und um die Kernst\u00e4dte und Agglomerationen verursacht zahlreiche Probleme: Die Bewohner und Bewohnerinnen leiden unter massiver Beeintr\u00e4chtigung ihrer Lebensqualit\u00e4t durch Luftverschmutzung, L\u00e4rm und Besetzung des \u00f6ffentlichen Raums; Zehntausende von Pendlern und Pendlerinnen stehen im Stau und verlieren Zeit und Nerven; die Unternehmen erleiden Einbussen aufgrund von Versp\u00e4tungen und Arbeitsausf\u00e4llen.
Um die Ziele der schweizerischen Luftreinhaltepolitik zu erreichen und die Lebensqualit\u00e4t von Agglomerationsbewohnern und Pendlern zu verbessern, ist eine Verlagerung des Personenverkehrs auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel und zum Fuss- und Veloverkehr unabdingbar.
Das Problem ist in der schweizerischen Politik erkannt. Man versucht, die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich des Agglomerationsverkehrs zu verbessern. Um eine wirkliche Verbesserung zu erreichen, sind die bisherigen Massnahmen jedoch nicht ausreichend. Die gezielte F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in Agglomerationen sowie die F\u00f6rderung des Fuss- und Veloverkehrs bed\u00fcrfen neben einem deutlich ge\u00e4usserten politischen Willen auch klarer finanzieller Rahmenbedingungen.
Mit einem neuen Absatz\u00a03bis in Artikel\u00a086 der Bundesverfassung werden Mittel aus dem Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen sowie aus dem Reinertrag der Nationalstrassenabgabe gezielt zugunsten von Massnahmen verwendet, welche das Ziel des Bundesrates einer nachhaltigen L\u00f6sung der Verkehrsprobleme in Agglomerationen direkt unterst\u00fctzen, indem sie den notwendigen Ausbau der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs in Agglomerationen erm\u00f6glichen. Erg\u00e4nzend dazu k\u00f6nnen sie f\u00fcr diverse Massnahmen organisatorischer, technischer und baulicher Art zur Verbesserung des schienen- und strassenseitigen Verkehrsablaufs in Agglomerationen (z. B. Massnahmen zur Verkehrsentflechtung und zur sicheren Verkehrstrennung, Verbesserung der Telematik, Verbesserung der Umsteigebeziehungen usw.) sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung des Langsamverkehrs innerhalb und ausserhalb von St\u00e4dten und Agglomerationen eingesetzt werden.
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