Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung ist mit einem Artikel \u00fcber die Grundversorgung (Service public) zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"In Zusammenhang mit dem Thema der Grundversorgung ist zuerst eine Begriffskl\u00e4rung erforderlich. Der Begriff \"Grundversorgung\" wird nachfolgend wie folgt verwendet: Das Grundversorgungsangebot umfasst G\u00fcter und Dienstleistungen mit einem speziellen \u00f6ffentlichen Interesse, sodass alle Bev\u00f6lkerungsschichten und Wirtschaftsunternehmen in allen Landesteilen zu einem g\u00fcnstigen Preis Zugang dazu haben. Es geht also in erster Linie um G\u00fcter und Dienstleistungen und nicht um Arbeitspl\u00e4tze. Die Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnen dort eine wichtige Rolle spielen, wo Grundversorgungsangebote direkt mit einer pers\u00f6nlichen Leistungserbringung verbunden sind.
Die Grundversorgung ist heute in der Bundesverfassung ungen\u00fcgend verankert. Wohl finden sich zu einzelnen spezifischen Bereichen wie z. B. dem Post- und Fernmeldewesen Bestimmungen in der Verfassung. Zu anderen Bereichen wie z. B. dem \u00f6ffentlichen Verkehr fehlt jedoch eine entsprechende Bestimmung. Somit fehlt in der Verfassung ein Grundkonsens \u00fcber die Grundversorgung. Es soll deshalb ein neuer Artikel in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Der Verfassungsartikel soll bewusst offen ausgestaltet werden. Auf eine abschliessende Aufz\u00e4hlung der betroffenen Sachbereiche ist zu verzichten. Der neue Verfassungsartikel soll vielmehr - \u00e4hnlich wie Artikel\u00a073 BV das Prinzip der Nachhaltigkeit festh\u00e4lt - die Prinzipien der Grundversorgung auf Verfassungsstufe verankern. Namentlich soll \u00fcbepr\u00fcft werden, wie folgende Grunds\u00e4tze unter Beachtung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in der Verfassung angesprochen werden k\u00f6nnen:
- Zug\u00e4nglichkeit und Prinzip der Fl\u00e4chendeckung: Die Dienstleistungen der Grundversorgung sind gegen\u00fcber allen Bev\u00f6lkerungsgruppen und Wirtschaftsunternehmen zu erbringen. Sie sind in allen Landesgegenden gleichwertig zu erbringen und sollen f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen und Wirtschaftsunternehmen gut erreichbar sein.
- Umfang und Qualit\u00e4t der Grundversorgung: Zu Umfang und Qualit\u00e4t k\u00f6nnen so unterschiedliche Aspekte wie \u00dcbertragungsraten im Fernmeldebereich oder \u00d6ffnungszeiten der Postdienste geh\u00f6ren. Diese sind daher auf Gesetzesstufe sektorspezifisch zu pr\u00e4zisieren, da sie massgeblich von den jeweiligen technischen Voraussetzungen abh\u00e4ngen.
- Kontinuit\u00e4t der Dienstleistungen: Die Dienstleistungen sind dauerhaft anzubieten. Die Bed\u00fcrfnisse der Nutzergruppen \u00e4ndern sich aber auch laufend. Diese ge\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse sind zu ber\u00fccksichtigen.
- Preise: Die Preise sollen landesweit ausgewogen und g\u00fcnstig sein.
- Finanzierung: Die Angebote der Grundversorgung sind oft nicht kostendeckend. Wo trotz marktwirtschaftlicher Massnahmen die Kostendeckung nicht erreicht werden kann, sind ausgleichende Finanzierungsmechanismen zu schaffen. Als Modell kann das Bestell- und Abgeltungsprinzip des \u00f6ffentlichen Regionalverkehrs dienen. Mit dem Bestell- und Abgeltungsprinzip werden markt\u00e4hnliche Verfahren erm\u00f6glicht, welche ineffiziente Mittelallokationen verhindern helfen. Damit k\u00f6nnten auch die beiden vom Parlament \u00fcberwiesenen Motionen Epiney (01.3206, Abgeltung der nicht gedeckten Kosten im Post- und Telekommunikationsbereich) und Fasel (01.3120, Poststellennetz. Finanzierung) erf\u00fcllt werden.
- Anbieter: Wo Konzessionen erforderlich sind, sollte auf Gesetzesstufe eine Grundversorgungskonzession vorgesehen werden.
- Regelungskompetenz und -mechanismen: Aus den Erfahrungen mit der Liberalisierung verschiedenster Bereiche wie dem Postmarkt, den Fernmeldedienstleistungen, dem Strommarkt oder dem Schienenverkehr zeigt sich deutlich, dass die Stellung des Marktregulators klar zu definieren ist.
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