Derzeit sind aufgrund eines Verzuges in der Herstellung \u00fcber 60 000 Gesuche um Ausstellung eines neuen Passes h\u00e4ngig.
Zwischen der Erfassung der Gesuche bei der Beh\u00f6rde, die den Pass ausstellt, und der eigentlichen Herstellung der P\u00e4sse beim Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik vergehen mehr als sechs Wochen. Diese Verz\u00f6gerung ist \u00e4usserst Besorgnis erregend, umso mehr, als die betroffenen Personen sich bei den Kantonen und insbesondere bei den Gemeinden beklagen, obwohl die Verantwortung in dieser Angelegenheit allein beim Bund liegt.
Deshalb richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Kann die Regierung die genauen Gr\u00fcnde f\u00fcr diese unverst\u00e4ndliche und \u00e4rgerliche Verz\u00f6gerung nennen?
2. Falls die grosse Beliebtheit des neuen Passes ein Grund daf\u00fcr ist, weshalb haben die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden dieses Problem nicht vorausgesehen und z. B. die Ausstellung der P\u00e4sse an Zulieferfirmen unter der Verantwortung des Bundes delegiert?
3. An einer Medienkonferenz hat die Chefin des EJPD dringliche Massnahmen angek\u00fcndigt. Wie lauten diese Massnahmen genau, welche die verst\u00e4ndliche Irritation in der Bev\u00f6lkerung beenden sollen?
4. Wie k\u00f6nnen Personen, die dringend f\u00fcr Reisen in gewisse L\u00e4nder einen Pass ben\u00f6tigen, diesen umgehend erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Verschiedene Gr\u00fcnde haben zum Verzug bei der Herstellung des Schweizer Passes gef\u00fchrt. Der Produktionsengpass ist zu einem grossen Teil auf die \u00fcberaus grosse Nachfrage nach dem neuen Schweizer Pass und auf einen Irrtum bei der Berechnung der durchschnittlich erwarteten Passgesuche zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das System wurde f\u00fcr die Konfektionierung und Personalisierung auf ein gesch\u00e4tztes Mengenger\u00fcst von rund 300 000 Passgesuchen ausgegelegt. Nach heutiger Erkenntnis ist nun aber im Jahre 2003 mit rund 650 000 Passgesuchen zu rechnen. Daraus ergibt sich auch, dass die Produktion beim Bund nicht auf diesen Anstrum ausgelegt war, was zur heutigen Verz\u00f6gerung f\u00fchrte.
2. Orell F\u00fcssli erhielt aufgrund der WTO-Ausschreibung als Generalunternehmer den Auftrag f\u00fcr die Produktion des Schweizer Passes. Der Produktionsprozess der Konfektionierung und Personalisierung des Schweizer Passes erfolgt jedoch durch den Bund im Sinne einer Optimierung der Datensicherheit im Rahmen der Bearbeitung personenbezogener Daten.
Die Zusammenarbeit zwischen Orell F\u00fcssli als Generalunternehmer des Schweizer Passes und dem Bund ist denn auch als Musterbeispiel des Public Privat Partnership (so genannter PPP) zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu werten.
Im Weiteren ist zu erw\u00e4hnen, dass die Nachfrage nach dem Schweizer Pass die Kapazit\u00e4ten des Maschinenparks f\u00fcr die Personalisierung bei weitem \u00fcbertrifft. Das Schweizerpass-Kernteam wies in den Konzeptberichten aus, dass mit einer Passpersonalisierungsmenge von rund 300 000 St\u00fcck pro Jahr gerechnet werden m\u00fcsse. Gest\u00fctzt auf diese Vorgaben wurden seitens des Bundes die Maschinenkapazit\u00e4ten ausgelegt.
Aufgrund der ge\u00e4nderten Prognose ist j\u00e4hrlich jedoch mit rund 600 000 bis 650 000 Passbuchbestellungen zu rechnen. Diesem Problem konnte lediglich mit der Beschaffung der zweiten Maschinenstrasse begegnet werden. Der Grund f\u00fcr diesen Engpass war jedoch nie bei der Betreiberorganisation zu finden.
3. Mit den bereits umgesetzten oder geplanten Massnahmen werden zwei Zielsetzungen verfolgt: einerseits eine Reduktion der Passgesuche, und andererseits eine Erh\u00f6hung der Produktion. Am 21. Februar 2003 wurde ein Troubleshooter als Ansprechstelle f\u00fcr die Gesamtproblematik eingesetzt und am 25. Februar 2003 ein Kundencenter zur Beratung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen eingerichtet.
Am 7. M\u00e4rz 2003 entschied der Bundesrat, dass die \"alten P\u00e4sse\" nochmals bis maximal Ende 2005 verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Ab Ende Mai besteht die M\u00f6glichkeit, provisorische P\u00e4sse mit einer G\u00fcltigkeit bis zu drei Jahren auszustellen, womit den Einreisebestimmungen gewisser Staaten auch in dringenden F\u00e4llen nachgekommen werden kann.
Am 10. M\u00e4rz 2003 bewilligte der Bundesrat einen Kredit von 12,5 Millionen Franken f\u00fcr die Beschaffung einer zweiten Produktionslinie. Der erste Teil dieser Maschine ist bereits seit dem 6. April 2003 im Einsatz, womit die Produktion um zwei Drittel erh\u00f6ht werden kann. Gleichentags wurde im Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik der 24-Stunden-Betrieb an sieben Tagen eingef\u00fchrt. Mit der effektiven Verdoppelung der Produktion ist ab August 2003 zu rechnen.
4. Der Bund verpflichtet sich, den ordentlichen Pass im Inland innert 15 Arbeitstagen und im Ausland innert 40 Arbeitstagen auszuliefern. Kann er diese Frist nicht einhalten und der B\u00fcrger oder die B\u00fcrgerin kann belegen, dass ein Pass f\u00fcr eine Reise ben\u00f6tigt wird, erstellt die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde bzw. die zust\u00e4ndige diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz im Ausland umgehend einen kostenlosen provisorischen Pass. Muss jemand kurzfristig verreisen, ohne Einhaltung der vorgesehenen 15 Arbeitstage im Inland bzw. 40 Arbeitstage im Ausland, wird ebenfalls ein provisorischer Pass umgehend ausgestellt, jedoch zulasten des Gesuchstellers.
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