Die Vorlage enth\u00e4lt u. a. die Verbesserung der Anbindungen der Ostschweiz an die Linien nach Stuttgart sowie M\u00fcnchen und Ulm. Damit soll der Wirtschaftsstandort Schweiz gest\u00e4rkt und die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene gef\u00f6rdert werden.
Nachdem das Konzept der HGV-Anschl\u00fcsse im Grundsatz seit Mai 2002 vorliegt, gehe ich davon aus, dass die Botschaft f\u00fcr das Rahmengesetz ebenfalls fertig gestellt ist.
Was ist der Grund, dass sich die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung verz\u00f6gert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Terminplanung f\u00fcr die Vernehmlassungsvorlage betreffend den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) ergibt sich voraussichtlich eine Verz\u00f6gerung von rund einem halben Jahr. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Vernehmlassung im Sommer 2003 er\u00f6ffnet werden kann. F\u00fcr die Verz\u00f6gerung gibt es vorab zwei Gr\u00fcnde:
- Unsicherheiten \u00fcber die Auswirkungen des Entlastungsprogramms auf den Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte: Auf Ende letzten Jahres zeigte sich eine drastische Vergr\u00f6sserung des Budgetdefizits. Der Bundesrat hat beschlossen, ein Grundprogramm von 2 Milliarden Franken sowie ein Zusatzprogramm von 1,5 Milliarden Franken vorzubereiten. In den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten sind noch weitergehende Einsparungen verlangt worden. Der Fin\u00f6V-Fonds kann von diesen Sparanstrengungen nicht ausgenommen werden. Die vorgesehenen Investitionen m\u00fcssen kritisch auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Im Lichte des Spardrucks m\u00fcssen auch die R\u00fcckzahlbarkeit und die Folgekosten der Investitionen vertieft untersucht werden.
- Unsicherheiten \u00fcber die Priorit\u00e4ten von Projekten in Frankreich mit direktem Bezug zur Schweiz: Der Bericht \u00fcber das Audit von Verkehrsinfrastrukturvorhaben liegt in der Zwischenzeit vor und best\u00e4tigt im Wesentlichen die bisherigen Planungen f\u00fcr die Verbesserungen Genf-Bourg-en-Bresse sowie die Neubaustrecke Belfort-Dijon (erste Etappe des Ostastes der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rh\u00f4ne). Die politische Wertung des Audits in Frankreich wird auf kommenden Mai erwartet und kann somit voraussichtlich in der Vernehmlassungsvorlage betreffend den HGV-Anschluss noch ber\u00fccksichtigt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1049846400000)\/","SubmittedBy":"Walker Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1049846400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806861353)\/","SubmissionDate":"\/Date(1047427200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}