Die schweizerische Landwirtschaft befindet sich gegenw\u00e4rtig in einer Phase der grossen Ver\u00e4nderung und des Umbruches. Investitionen im Zusammenhang mit Strukturanpassungen und Betriebsumstellungen dr\u00e4ngen sich oft aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden auf. Die Umnutzung von subventionierten \u00d6konomiegeb\u00e4uden st\u00f6sst jedoch auf Widerstand.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0102 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft d\u00fcrfen Grundst\u00fccke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Geb\u00e4ude, die mit Bundesbeitr\u00e4gen verbessert worden sind, w\u00e4hrend zwanzig Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden. In Absatz\u00a02 wird festgehalten: \"Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder Zerst\u00fcckelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten ....\" Gem\u00e4ss Artikel\u00a037 Absatz\u00a05 der Strukturverbesserungs-Verordnung sind f\u00fcr die H\u00f6he der R\u00fcckerstattung insbesondere die zweckentfremdete Fl\u00e4che, das Mass der nicht landwirtschaftlichen Nutzung, das Verh\u00e4ltnis der tats\u00e4chlichen zur bestimmungsgem\u00e4ssen Verwendungsdauer (Art. 29 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990) massgebend.
Wenn z. B. ein Landwirt eine subventionierte Scheune nicht mehr mit Raufutter verzehrenden Tieren belegt und den Scheunenoberbau nicht mehr f\u00fcr die Raufutterlagerung einsetzt, hat er eventuell die seinerzeit gew\u00e4hrten Beitr\u00e4ge ganz oder teilweise zur\u00fcckzuerstatten. Eine solche Massnahme steht im Widerspruch zur aktuellen Agrarpolitik und bremst einen sinnvollen Strukturwandel.
- Ist der Bundesrat bereit, bei agrarpolitisch sinnvollen Betriebsumstellungen oder Betriebsaufgaben von einer Subventionsr\u00fcckzahlungspflicht ganz oder teilweise abzusehen?
- Sind solche Ausnahmen im Rahmen des heute geltenden Rechtes m\u00f6glich, oder sind dazu neue Rechtsgrundlagen n\u00f6tig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a0102 Absatz\u00a01 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) d\u00fcrfen mit Bundesbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzte landwirtschaftliche Geb\u00e4ude w\u00e4hrend zwanzig Jahren ihrem Zweck nicht entfremdet werden. Wird dieses Verbot verletzt, m\u00fcssen die Beitr\u00e4ge zur\u00fcckerstattet werden (Art. 102 Abs. 2 LwG; sowie Art. 29 Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1). Die Berechnung der R\u00fcckerstattung richtet sich nach Artikel\u00a029 SuG und Artikel\u00a037 der Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1). Auch offene Darlehen (Investitionskredite) sind zur\u00fcckzuzahlen.
Artikel\u00a0102 Absatz\u00a03 LwG erm\u00e4chtigt den Kanton, Zweckentfremdungen zu bewilligen, wenn wichtige Gr\u00fcnde vorliegen. Er entscheidet auch \u00fcber die R\u00fcckerstattung von Beitr\u00e4gen bzw. den Widerruf von Darlehen. Einige \"wichtige Gr\u00fcnde\" sind - nicht abschliessend - in Artikel\u00a036 SVV erw\u00e4hnt.
F\u00fcr die Frage, wann auf die R\u00fcckerstattung von Beitr\u00e4gen teilweise oder ganz verzichtet werden kann, bestehen keine Vorschriften des Bundes, ausgenommen f\u00fcr Bauten des Bundes, der Bundesbahnen und f\u00fcr Nationalstrassen (Art. 37 Abs. 3 SVV). In seinen Erl\u00e4uterungen zu Artikel\u00a037 SVV nennt jedoch das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft agrarpolitisch erw\u00fcnschte Umstellungen als m\u00f6glichen Grund f\u00fcr den Verzicht auf eine R\u00fcckerstattung.
Der den Kantonen vom Gesetzgeber bewusst gew\u00e4hrte Ermessensspielraum soll erhalten bleiben. Insbesondere soll nicht f\u00fcr einzelne Arten von Zweckentfremdungen generell auf die R\u00fcckerstattung von Beitr\u00e4gen verzichtet werden.
Ob auf die R\u00fcckerstattung von Subventionen ganz oder teilweise verzichtet werden soll, ist mit Blick auf den konkreten Einzelfall zu beurteilen. Das geltende Recht gew\u00e4hrt hierf\u00fcr die n\u00f6tigen Flexibilit\u00e4ten:
a. Wird das Geb\u00e4ude im Rahmen einer agrarpolitisch sinnvollen Betriebsumstellung weiterhin landwirtschaftlich genutzt, kann der Kanton auf eine R\u00fcckerstattung verzichten.
b. Wird das Geb\u00e4ude vom urspr\u00fcnglichen Betrieb nicht mehr ben\u00f6tigt, ist in erster Linie zu pr\u00fcfen, ob es einem anderen Landwirtschaftsbetrieb \u00fcberlassen werden kann, welcher damit m\u00f6glicherweise auf eine eigene Geb\u00e4udesanierung verzichten kann.
c. Wird das Geb\u00e4ude Gewinn bringend an einen nichtlandwirtschaftlichen Benutzer ver\u00e4ussert, ist es gerechtfertigt, den Gewinn in erster Linie f\u00fcr die R\u00fcckerstattung der \u00f6ffentlichen Finanzhilfen zu verwenden (Art. 91 LwG und Art. 39 Abs. 1 Bst. e bzw. Art. 60 SVV).
d. Wird das Geb\u00e4ude f\u00fcr einen nichtlandwirtschaftlichen gewerblichen Zweck verwendet, ist eine R\u00fcckforderung der \u00f6ffentlichen Finanzhilfen in der Regel angezeigt, damit nicht ein einzelner Gewerbebetrieb durch eine solche indirekte Subventionierung im Vergleich zu seinen Konkurrenten bevorzugt wird (Art. 87 Abs. 2 LwG).
Kann das Geb\u00e4ude nicht mehr sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden und w\u00fcrde eine R\u00fcckerstattung eine unbillige H\u00e4rte bedeuten, kann der Kanton bereits unter dem geltenden Recht auf eine R\u00fcckforderung der Beitr\u00e4ge verzichten.
Angesichts des vorstehend beschriebenen Ermessensspielraumes sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit zur Ausarbeitung neuer Rechtsgrundlagen.
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