Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge f\u00fchrt Vollzugsstatistiken der einzelnen Kantone. Diese sind jedoch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Sollte der Bundesrat im Sinne der Transparenz der kantonalen Unterschiede im Vollzugsbereich diese Statistiken nicht \u00f6ffentlich machen?
2. Sind die Zahlenangaben aus den einzelnen Kantonen miteinander vergleichbar? Ist es m\u00f6glich, aufgrund der Statistiken R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber bestimmte Praktiken im Vollzug zu t\u00e4tigen?
3. Glaubt er, dass die pauschale Abgeltung von F\u00fcrsorgeleistungen, wie es in der Teilrevision des Asylgesetzes (02.060) vorgesehen ist, den Kantonen gen\u00fcgend Anreize schafft, den Vollzug konsequenter durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitung: Ziel des von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projektes Verfahrens- und Vollzugscontrolling im Asylbereich (VVC) ist es, die Transparenz des Verfahrens- und Wegweisungsvollzugsprozesses zu erh\u00f6hen und damit ein Planungs- und Steuerungsinstrument f\u00fcr Bund und Kantone zu erhalten. Adressaten des Reportings und der Auswertungstabellen sind die Auftraggeber, d. h. aufseiten des Bundes das EJPD und die Schweizerische Asylrekurskommission und aufseiten der Kantone die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und die kantonalen Fremdenpolizeibeh\u00f6rden. Die Adressaten erhalten jeweils den halbj\u00e4hrlichen Reportingbericht sowie die Auswertungstabellen, welche sie zur Steuerung ihres Bereiches ben\u00f6tigen.
1. VVC ist ein vom Bund und den Kantonen gemeinsam durchgef\u00fchrtes und finanziertes Projekt. Die darin verarbeiteten Daten, stammen teils vom Bund und teils von den Kantonen. VVC ist bisher als internes Steuerungsinstrument verwendet worden. Der Bundesrat ist aber bereit, die gew\u00fcnschte Statistik \u00fcber den Vollzug in den einzelnen Kantonen der \u00d6ffentlichkeit k\u00fcnftig in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung zu stellen.
2. Die Daten des VVC sind miteinander vergleichbar. Die f\u00fcr den Asylbereich zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden verf\u00fcgen jedoch zus\u00e4tzlich \u00fcber eigene Daten und Auswertungen, die nicht auf der Basis von VVC erstellt werden. Letztere Daten sind weder mit Daten aus dem VVC oder den Daten von anderen Kantonen vergleichbar.
Aus den heutigen Auswertungen ist lediglich ersichtlich, ob ein Kanton den Vollzugsauftrag des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ausf\u00fchrt oder nicht. F\u00fcr weitere Angaben \u00fcber die Vollzugspraxis der einzelnen Kantone sind zus\u00e4tzliche Auswertungen n\u00f6tig. Diese werden im Rahmen des aktuellen Reportings VVC nicht ausgef\u00fchrt.
3. Das aktuelle Finanzierungssystem im Asylbereich sieht einen Beitrag im Bereich der Sozialhilfe f\u00fcr alle finanziell abh\u00e4ngigen Personen vor. F\u00fcr Personen, welche sich in der Vollzugsphase befinden und keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen, wird den Kantonen eine Sozialhilfepauschale entrichtet, dies ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung.
Das neue Finanzierungssystem sieht eine Entsch\u00e4digung an die Kantone auf der Basis der durchschnittlichen Vollzugsdauer nach den verschiedenen Nationalit\u00e4ten vor. Dieses System bestraft diejenigen Kantone, welche zur\u00fcckhaltend vollziehen. Durch diesen Mechanismus erhalten die Kantone den Anreiz, die Vollzugsdauer zu reduzieren, was auch die Reduktion des schweizerischen Durchschnitts als positive Konsequenz nach sich zieht.
Der auf dieser Basis berechnete Betrag stellt eine ausreichend realistische Gr\u00f6sse dar, um den Kantonen den Anreiz zu vermitteln, sich unter dieser durchschnittlichen schweizerischen Vollzugsdauer zu halten und die R\u00fcckkehr zu f\u00f6rdern. Als Verdeutlichung: Der R\u00fcckgang um einen Tag der durchschnittlichen schweizerischen Aufenthaltsdauer von Personen, welche verpflichtet sind, die Schweiz zu verlassen, w\u00fcrde dem Bund erlauben, Kosten im Umfang von ungef\u00e4hr 800 000 Franken pro Jahr einzusparen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1054080000000)\/","SubmittedBy":"Heberlein Trix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054080000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807405447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048204800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}