Der Bundesrat hat am 13. Februar 2002 meine Motion f\u00fcr einen raschen Schienenanschluss des Euro-Airports (EAP) als Postulat entgegengenommen. In seiner Antwort schreibt er, dass \"der Anschluss der Landesflugh\u00e4fen ein wichtiges Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik ist\". Der Schienenanschluss k\u00e4me an der Hochgeschwindigkeits-Zulaufstrecke Basel-M\u00fclhausen-Paris zu liegen. Er ist im SBB-Sachplan integriert. Nach den Pl\u00e4nen des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr soll 2006 mit dem Bau des Bahnhofes auf der H\u00f6he von Saint-Louis-la Chauss\u00e9e begonnen werden. Der Schienenanschluss k\u00f6nnte danach 2010 in Betrieb gehen.
Nun hat sich der SBB-Chef in einem Interview mit der \"Basler Zeitung\" vom 8. M\u00e4rz 2003 dahingehend ge\u00e4ussert, dass der Schienenanschluss wegen der Sparmassnahmen zur\u00fcckgestellt wird.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass der geplante Schienenanschluss am EAP infolge der Sparmassnahmen zur\u00fcckgestellt wird? Auf wann genau?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass nach dem \u00fcberproportionalen Abbau der Swiss-Fl\u00fcge in Basel die Region Basel als zweitwichtigste Wirtschaftsregion der Schweiz nicht noch mehr an einer zukunftsf\u00e4higen Verkehrsentwicklung behindert werden darf?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass im Raum Nordwestschweiz, Elsass und S\u00fcdbaden der EAP von rund zwei Millionen Menschen innerhalb von etwa 45 Minuten Fahrzeit erreichbar ist, ein Spitzenwert im europ\u00e4ischen Vergleich?
Wird nun der Schienenanschluss auch noch gekappt, kann sich die Region wirtschaftlich nicht weiterentwickeln. Dazu braucht sie neben dem Flughafen auch eine gute Schienenanbindung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Sachplan \"Infrastruktur der Luftfahrt\" hat die Schweiz beh\u00f6rdenverbindlich - wenn auch ohne definierten Zeithorizont - festgelegt: \"Der Flughafen Basel-M\u00fclhausen ist an das Schienennetz anzuschliessen.\" In welchem Zeitraum dieses Vorhaben umgesetzt werden kann, ist auch von den Ergebnissen der unter Aufsicht einer trinationalen Projektorganisation laufenden Studien und der Position Frankreichs abh\u00e4ngig.
Der schweizerische Kostenanteil f\u00fcr den Bahnanschluss Euro-Airport soll gem\u00e4ss heutiger Planung \u00fcber den Kredit zum Anschluss der Ost- und Westschweiz ans europ\u00e4ische Hochleistungs-Eisenbahnnetz (HGV-Anschluss) finanziert werden. Der Bundesrat wird dazu in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2003 eine Vernehmlassung durchf\u00fchren.
Der HGV-Anschluss soll in zwei Phasen realisiert werden: In einem ersten Paket werden Massnahmen vorgeschlagen, die rasch baureif sind und f\u00fcr welche bereits ein Angebot festgelegt werden konnte. F\u00fcr weitere Projekte, zu denen auch der Bahnanschluss Euro-Airport z\u00e4hlt, k\u00f6nnen die Mittel im Prinzip freigegeben werden, sobald der Umfang der Projekte und der Finanzierungsschl\u00fcssel festgelegt sind. Da das soeben beschlossene Entlastungsprogramm auch Auswirkungen auf den Fin\u00d6V-Fonds hat, m\u00fcssen diese Investitionen jedoch noch einmal kritisch auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden.
2. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bereitstellung bedarfsgerechter Infrastruktur in allen Landesteilen. Der Anschluss der Landesflugh\u00e4fen an das Schienennetz ist im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt festgelegt; Frankreich f\u00fchrt die Planungsarbeiten f\u00fcr den Euro-Airport. Die Realisierungschancen des Projektes sind intakt, wenn es die in Frankreich vorgesehene Zweckm\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung besteht. Deren Resultat wird davon abh\u00e4ngen, wie die langfristige Marktentwicklung im Luftverkehr eingesch\u00e4tzt wird.
3. Das Potenzial des Euro-Airports wird im Rahmen der laufenden Planungsarbeiten gekl\u00e4rt. Nebst dem Einzugsgebiet werden weitere Einflussgr\u00f6ssen evaluiert - so z. B. die Entwicklung der Luftfahrt oder die Attraktivit\u00e4t, welche der Schienenanschluss gegen\u00fcber anderen Verkehrstr\u00e4gern besitzt. Die Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen sind daher abzuwarten.
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