Nachdem sich die Hoffnungen, das Bundesverwaltungsgericht komme nach Freiburg, zerschlagen hatten, erwarteten die Freiburger Beh\u00f6rden und die Bev\u00f6lkerung vom Bundesrat, dass er wenigstens ein Bundesamt oder eine andere Einrichtung der Bundesverwaltung in Freiburg ansiedeln werde. Aber was ist passiert?
- Die Post (immerhin in Bundesh\u00e4nden) \u00e4ndert die Spielregeln und streicht Freiburg von der Liste m\u00f6glicher Standorte von Postverteilzentren.
- Swisscom tauscht Personal zwischen Bern und Freiburg aus, und dies zuungunsten des Kantons Freiburg.
1. Hat der Bundesrat konkrete Pl\u00e4ne, ein Bundesamt in Freiburg anzusiedeln?
2. Ist er bereit, auf Entscheide zur\u00fcckzukommen, die eine Diskriminierung des Kantons Freiburg bedeuten?
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Unser Land hat ein grosses Interesse, dass Unternehmungen wie die Schweizerische Post oder die Swisscom AG wettbewerbsf\u00e4hig sind und dies auch l\u00e4ngerfristig bleiben. Die Erhaltung und St\u00e4rkung dieser beiden Unternehmen kann aber kaum durch einschr\u00e4nkende regionalpolitische Rahmenbedingungen des Bundes erreicht werden. Der Gesetzgeber hat diese Unternehmen bewusst mit einem erheblichen Ermessensspielraum ausgestattet. So sind sie denn auch im Rahmen der spezialgesetzlichen Vorgaben und der vom Bundesrat erlassenen strategischen Ziele selbstst\u00e4ndig f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Service-public-Auftrages verantwortlich. Die spezialgesetzlichen Vorgaben enthalten keinen regionalpolitischen Auftrag. Es w\u00e4re daher verfehlt und im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag der Post und der Swisscom AG, wenn sie ihre Restrukturierungen prim\u00e4r auf regionalpolitische Gesichtspunkte abst\u00fctzten w\u00fcrden. Die Swisscom AG und die Post sind sich aber ihrer Verantwortung gegen\u00fcber den Standortkantonen bewusst und sind bestrebt die betroffenen Kantone im Falle von erheblichen Restrukturierungen so fr\u00fch wie m\u00f6glich zu orientieren. Aus diesem Grund wird der Kontakt mit den Kantonsbeh\u00f6rden regelm\u00e4ssig gepflegt. Der Bundesrat sieht daher zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, in die Entscheide der Unternehmen einzugreifen.
Regionalpolitische Massnahmen sind nicht prim\u00e4r \u00fcber die ausgelagerten Betriebe und Anstalten, sondern in Zusammenarbeit mit den Kantonen im Rahmen der bestehenden Instrumente und Projekte umzusetzen. Von Bedeutung sind dabei Programme wie das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Hotel- und Kurortkredites, das Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse in Berggebieten, das Bundesgesetz \u00fcber die Gew\u00e4hrung von B\u00fcrgschaften und Zinskostenbeitr\u00e4gen in Berggebieten, der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, das Bundesgesetz \u00fcber die Investitionshilfe f\u00fcr Berggebiete sowie der Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus.
Beantwortung der Fragen
1. Im Zusammenhang mit der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse (u. a. Postulat Pfisterer 02.3065, Regionale Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung, und Empfehlung Lombardi 02.3377, Dezentralisierung von Bundes\u00e4mtern. Beginn mit Aarau und Freiburg), die sich mit der Frage einer allf\u00e4lligen weiteren Dezentralisierung der Bundesverwaltung befassen, hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, einen Dezentralisierungsbericht zu erstellen. Diese Arbeitsgruppe soll die verschiedenen Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen und die grunds\u00e4tzlichen Fragen und Aspekte einer weiteren Verlagerung von Bundesstellen abkl\u00e4ren und beurteilen. Im Vordergrund stehen dabei die Kriterien der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung.
Der Bundesrat m\u00f6chte sich zum heutigen Zeitpunkt zu einer allf\u00e4lligen Verlegung eines Bundesamtes in den Kanton Freiburg nicht \u00e4ussern. Vielmehr m\u00f6chte er die Resultate des in Auftrag gegebenen Berichtes abwarten. Im Lichte dieser Gesamtschau wird er anschliessend das weitere Vorgehen festlegen.
2. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass von einer \"Diskriminierung\" des Kantons Freiburg gesprochen werden kann.
W\u00e4hrend im Kanton Freiburg 605 Arbeitspl\u00e4tze des Bundes angesiedet sind, befinden sich in zw\u00f6lf Kantonen weniger als 500 Bundesarbeitspl\u00e4tze. Weiter kann festgestellt werden, dass 3090 Bundesbesch\u00e4ftigte ihren steuerrelevanten Wohnsitz im Kanton Freiburg haben (Stand 1. Januar 2003). Nur drei weitere Kantone (Bern, Z\u00fcrich und Waadt) weisen h\u00f6here Zahlen auf.
Wie die einleitenden Ausf\u00fchrungen aufzeigen, greift der Bundesrat nicht in die Standortwahl von Arbeitspl\u00e4tzen der Post und Swisscom AG ein. Dies entbindet die Unternehmen jedoch nicht, bei Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Leistungsauftrages die Auswirkungen ihrer Entscheide auf die Regionalpolitik und auf das Personal mit zu ber\u00fccksichtigen.
Letztes Jahr hat das Parlament das Bundesgesetz \u00fcber den Sitz des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes verabschiedet und darin Bellinzona und St. Gallen als Standorte f\u00fcr die neuen Bundesgerichte festgelegt. Der Standortentscheid des Parlamentes war massgebend vom politischen Willen bestimmt, die wichtigsten Bundesinstitutionen auf alle Landesteile zu verteilen. Der Bundesrat ist nun daran, das Bundesgesetz \u00fcber den Sitz der erstinstanzlichen Bundesgerichte umzusetzen. Gegenw\u00e4rtig laufen die Vorbereitungen, dass das Bundesstrafgericht seinen Betrieb am 1. April 2004 in Bellinzona aufnehmen kann. F\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht ist eine Betriebsaufnahme in St. Gallen auf das Jahr 2007 geplant. Nachdem der anders lautende Vorschlag des Bundesrates, der sich in erster Linie an praktischen \u00dcberlegungen im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Organisation der neuen Gerichte orientierte, im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, auf die Standortentscheide f\u00fcr die erstinstanzlichen Bundesgerichte zur\u00fcckzukommen. Zudem kann aus dem Entscheid der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, andere als die urspr\u00fcnglich vorgeschlagenen Standorte zu w\u00e4hlen, kaum ein Anrecht des Kantons Freiburg auf Zuteilung einer anderen Bundesverwaltungsstelle abgeleitet werden.
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