Der Bundesrat hat dieser Tage sein Sparprogramm bekannt gegeben. Darin sind u. a. auch K\u00fcrzungen bei den seit l\u00e4ngerem versprochenen und im Finanzplan des Bundesrates enthaltenen Erh\u00f6hungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. So sind im Sparprogramm statt der bis anhin geplanten 4,5 nur 3 Prozent Wachstum vorgesehen.
In diesem Zusammenhang dr\u00e4ngen sich folgende Fragen auf:
1. H\u00e4lt der Bundesrat an seinem Ziel fest, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern?
2. Wie will der Bundesrat dieses Ziel erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat h\u00e4lt trotz Sparmassnahmen an seiner Zielsetzung fest, bis im Jahre 2010 die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au d\u00e9veloppement, APD) auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) der Schweiz zu steigern.
2. Dabei ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Erreichung dieses Zieles in der zweiten H\u00e4lfte des Jahrzehntes gewichtige j\u00e4hrliche Ausbauschritte verlangt. Im Jahr 2002 betrug der Anteil 0,32 Prozent, wobei dieser tempor\u00e4re R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem Vorjahr (0,34 Prozent) haupts\u00e4chlich auf eine Verz\u00f6gerung beim Abschluss der 13. Wiederauff\u00fcllung der International Development Association der Weltbank zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Das Abweichen vom 0,4-Prozent-Ziel oder ein Abbau des entwicklungspolitischen Engagements w\u00fcrden ein Aush\u00e4ngeschild der schweizerischen Aussenpolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, gef\u00e4hrden und insbesondere komparative Vorteile dieser Arbeit, wie Kontinuit\u00e4t und Planbarkeit, beeintr\u00e4chtigen. Ebenso w\u00e4ren Stellung und internationales Ansehen der Schweiz direkt tangiert, da die Schweiz seit Anfang der Neunzigerjahre die Realisierung des 0,4-Prozent-Zieles immer wieder hinausschiebt, w\u00e4hrend heute zahlreiche Industriel\u00e4nder, orientiert am 0,7-Prozent-Ziel der Uno oder unabh\u00e4ngig davon, ihre finanziellen Engagements ausbauen. Abgesehen vom Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust w\u00fcrden schliesslich wichtige M\u00f6glichkeiten zur Mitwirkung in multilateralen Gremien sowie zur direkten Interessenwahrnehmung geschm\u00e4lert.
Das vom Bundesrat erarbeitete und k\u00fcrzlich in die Vernehmlassung gegebene Entlastungsprogramm 2003 ber\u00fchrt auch die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe. Das im Finanzplan 2004-2006 vom 30. September 2002 hierf\u00fcr noch vorgesehene Wachstum kann nach Meinung des Bundesrates angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht aufrecht erhalten werden. Er h\u00e4lt jedoch am Ziel eines Anteils der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe von 0,4 Prozent am Schweizer BSP im Jahr 2010 fest. Unter Ber\u00fccksichtigung der im Entlastungsprogramm 2003 vorgesehenen K\u00fcrzungen ergibt sich in den Finanzplanjahren 2004-2006 noch ein durchschnittliches j\u00e4hrliches Wachstum der APD von rund 3 Prozent. Unter Ber\u00fccksichtigung der zurzeit g\u00fcltigen Annahmen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung zum Wirtschaftswachstum wird als Folge dieser Entwicklung f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2010 ein durchschnittliches Wachstum der APD um \u00fcber 7,8 Prozent pro Jahr notwendig sein, um das Ziel von 0,4 Prozent im Jahr 2010 auch tats\u00e4chlich zu erreichen. Diese Berechnungen k\u00f6nnen weiteren Schwankungen in beiden Richtungen unterliegen, etwa aufgrund von weiteren Sparmassnahmen im Finanzplan des Bundes oder aufgrund von ver\u00e4nderten, die Wachstumsrate des BSP betreffenden, Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Die Gr\u00f6ssenordnung des ben\u00f6tigten Ausgabenwachstums f\u00fcr die APD wird sich aber im Bereich der oben genannten Zahlen bewegen.
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