Gem\u00e4ss der Asylstatistik 2002 des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wurden im Jahr 2001 aus der Bundesrepublik Jugoslawien 3425 Asylgesuche entgegengenommen; im Jahr 2002 waren es sogar 3692. Aus Bosnien-Herzegowina waren es 1230 Gesuche im Jahr 2001 und 1548 Gesuche im Jahr 2002.
Insgesamt bel\u00e4uft sich die Zahl der Asylgesuche aus den genannten Balkanl\u00e4ndern im Jahr 2001 somit auf 4655 und im Jahr 2002 auf 5240.
Ich bitte den Bundesrat, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er sich diese nach wie vor sehr hohe Zahl von Asylgesuchen, nachdem Bosnien-Herzegowina seit 1995 und die Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo seit 1999 befriedet und heute zweifellos als verfolgungssicher einzustufen sind?
2. Seit Jahren sind zudem Schweizer Soldaten (Swisscoy) \"friedensunterst\u00fctzend\" in Kosovo t\u00e4tig. Auch die Bezeichnung \"friedensunterst\u00fctzend\" deutet klar darauf hin, dass dort Frieden herrscht.
Der Bundesrat hat den Swisscoy-Einsatz, der j\u00e4hrlich mindestens 40 Millionen Franken an direkten Kosten verursacht, immer wieder damit gerechtfertigt, es k\u00e4men dann aus den betreffenden Herkunftsl\u00e4ndern praktisch keine Asylbewerber mehr in die Schweiz. Dieses Ziel ist nicht erreicht.
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Swisscoy-Millionen weitgehend hinausgeworfenes Geld sind und dass dieser fragw\u00fcrdige Einsatz baldm\u00f6glichst abzubrechen ist?
3. Ist er bereit, die Liste der verfolgungssicheren Staaten (safe countries) rasch um die genannten Balkanl\u00e4nder zu erweitern, sodass auf entsprechende Asylgesuche gar nicht mehr eingetreten wird?
4. Wird er bald weitere Staaten als verfolgungssicher erkl\u00e4ren? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ungeachtet der positiven politischen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina seit dem Friedensabkommen von Dayton im Jahre 1995 ist die wirtschaftliche Situation prek\u00e4r. Zudem ist die Kl\u00e4rung von Eigentumsrechten an H\u00e4usern und Wohnungen noch nicht abgeschlossen. Es besteht deshalb weiterhin ein hoher Auswanderungsdruck. Gem\u00e4ss United Nations Development Programme ist Bosnien-Herzegowina hinter Albanien zur\u00fcckgefallen und gilt vor Moldawien als zweit\u00e4rmstes Land Europas. Seit Kriegsende sind \u00fcber 100 000 junge Bosnierinnen und Bosnier emigriert, und etwa 60 Prozent aller bosnisch-herzegowinischen Staatsangeh\u00f6rigen zwischen 18 und 28 Jahren w\u00fcrden ihr Land aufgrund der schlechten \u00f6konomischen Perspektiven verlassen, wenn sich die Gelegenheit dazu erg\u00e4be.
Die meisten Asylsuchenden aus Bosnien-Herzegowina begr\u00fcnden ihre Asylgesuche vor allem mit dem erlittenen Verlust ihrer Wohnung sowie wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Schwierigkeiten.
In Serbien und Montenegro bleibt die politische Lage - trotz der wesentlichen Ver\u00e4nderung seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 und dem Sturz des Milosevic-Regimes im Oktober 2000 - weiterhin schwierig, wie beispielsweise die Ermordung von Ministerpr\u00e4sident Djindjic am 12. M\u00e4rz 2003 zeigt. Ein weiterer Faktor der Instabilit\u00e4t ist die Frage nach der zuk\u00fcnftigen Beziehung zwischen den Republiken Serbien und Montenegro. \u00dcber diese wird erst in drei Jahren definitiv entschieden. Die Frage des Status von Kosovo ist weiterhin ungekl\u00e4rt.
Seit den Neunzigerjahren verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Situation zusehends. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Zahl der Armen hat sich vervielfacht.
Als Folge der verschiedenen Kriege halten sich in Serbien und Montenegro mehrere hunderttausend Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene auf. Diese leben gr\u00f6sstenteils in Kollektivzentren. Zurzeit sind noch kaum Wohnl\u00f6sungen realisiert. Zumindest ein Teil der Fl\u00fcchtlinge zieht eine Weiterwanderung in Betracht. Insbesondere S\u00fcdserbien und der Sandschak sind traditionelle Auswanderungsregionen.
In Kosovo wird die Verwaltung durch die Uno ausge\u00fcbt. Die politische Lage stabilisiert sich langsam. Die wirtschaftliche Situation ist prek\u00e4r. Die demokratischen Institutionen funktionieren noch nicht zufriedenstellend, der Respekt der Menschenrechte und namentlich der Minderheitenrechte ist in der kosovarischen Gesellschaft ungen\u00fcgend verankert. Es bestehen weiterhin Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen, die zur Ausreise von Angeh\u00f6rigen der ethnischen Minderheiten f\u00fchren.
Die Asylgesuche aus Serbien und Montenegro werden mit vielf\u00e4ltigen Vorbringen begr\u00fcndet, welche in der Regel materiell zu pr\u00fcfen sind.
Die anhaltend relativ hohe Zahl von Asylgesuchen erkl\u00e4rt sich aus diesem Hintergrund. Die Anwesenheit einer grossen Diaspora von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien in der Schweiz ist f\u00fcr Asylsuchende aus dieser Region bei der Wahl des Ziellandes mitentscheidend.
2. Bei friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen wird davon ausgegangen, dass der Frieden noch nicht oder erst teilweise wieder hergestellt ist und ein internationales Engagement unter Uno- oder OSZE-Mandat n\u00f6tig ist. Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft tr\u00e4gt die Schweiz mit dem friedensf\u00f6rdernden Einsatz der Swisscoy auch milit\u00e4risch zur Stabilisierung und Sicherung in Kosovo bei.
Die Sicherheitslage in Kosovo hat sich im Verlauf des Jahres 2002 zwar weiter stabilisiert, weil die KFOR (Kosovo Force) und die Unmik (Mission der Vereinten Nationen f\u00fcr die \u00dcbergangsverwaltung in Kosovo) in der Lage sind, ein relativ sicheres und mehrheitlich stabiles Umfeld zu gew\u00e4hrleisten. Die Sicherheitslage kann sich jedoch aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden zumindest regional jederzeit und ohne Vorwarnung verschlechtern. Nach wie vor sind internationale Polizei (Unmik-Civpol) und Truppen erforderlich, um Recht und Ordnung Nachachtung zu verschaffen. Schliesslich wird die Sicherheitssituation durch die ungekl\u00e4rte Frage des zuk\u00fcnftigen Status von Kosovo beeintr\u00e4chtigt.
In Anbetracht dieser instabilen Lage ist der Einsatz der multinationalen KFOR nach wie vor notwendig. Eine Weiterf\u00fchrung der Schweizer Beteiligung ist im Interesse und im Sinne der schweizerischen Sicherheitspolitik.
3./4. Der Bundesrat kann Staaten bezeichnen, in welchen nach seinen Feststellungen hinreichende Sicherheit vor Verfolgung besteht; entsprechende Beschl\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcft er periodisch.
An seiner Sitzung vom 25. Juni 2003 hat der Bundesrat die nachfolgenden Staaten und Staatengruppen neu als Safe Countries bezeichnet: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, die EU-Staaten, die EU-Beitrittskandidaten Estland, Lettland, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Republik Zypern sowie die Efta-Staaten.
F\u00fcr Serbien und Montenegro erachtet der Bundesrat heute die Bedingungen als nicht erf\u00fcllt. Es zeichnet sich noch keine anhaltende und positive Stabilisierung ab. Der Bundesrat wird jedoch die Entwicklung der Situation, insbesondere die Neugliederung von Serbien und Montenegro, die Frage des Status von Kosovo sowie die Situation und Lage der Menschenrechte der Angeh\u00f6rigen der ethnischen Minderheiten aufmerksam beobachten.
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