Die beiden Kammern des belgischen Parlamentes ver\u00f6ffentlichten im Februar 2002 einen Kommissionsbericht betreffend die Existenz eines Abfangnetzes f\u00fcr elektronische Kommunikationen \"Echelon\". Auf Seite 67 dieses Rapports wird im Rahmen eines Berichtes \u00fcber einzelne L\u00e4nder unter \"5.4. La Suisse\" ausgef\u00fchrt: \"Au cours de son audition, M. Duncan CampbeIl a indiq\u00e9 que la Suisse \u00e9tait en train de mettre sur pied un syst\u00e8me SATOS 3 dot\u00e9 de deux sites d'interception, en vue de capter des informations \u00e9conomiques. Les donn\u00e9es disponibles montrent que ni l'Allemagne ni la France ne participent \u00e0 l'op\u00e9ration. Il suppose donc que la Suisse collabore avec les Etats-Unis et le Royaume-Uni.\"
Im Rahmen von Presseberichten \u00fcber den Irak-Krieg war vielfach zu lesen, dass wesentliche Kommunikationen zwischen dem Kriegsgebiet und den USA \u00fcber die Echelon-Stationen in Leuk (VS) abgewickelt w\u00fcrden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Sind die belgischen Vorw\u00fcrfe dem Bundesrat bekannt (was angesichts der Personaldotation am Standort Br\u00fcssel anzunehmen ist)?
2. Hat er sich gegen diese b\u00f6swilligen Verd\u00e4chtigungen zur Wehr gesetzt?
3. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
4. Wenn nein, aus welchen Gr\u00fcnden? Muss davon ausgegangen werden, dass die Vorw\u00fcrfe - allenfalls teilweise - gerechtfertigt sind?
5. Welchen Zwecken dient Satos 3 wirklich?
6. Sind das System und die Verwendung von Erkenntnissen daraus neutralit\u00e4tskonform (im Sinne der herk\u00f6mmlichen Neutralit\u00e4tspolitik)?
7. Treffen die Berichte betreffend Irak-Krieg zu?
8. Welche Probleme stellen sich diesbez\u00fcglich neutralit\u00e4tsrechtlich f\u00fcr die Schweiz (USA im Krieg), und wie werden sie angegangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den letzten Jahren wurde immer wieder die Vermutung ge\u00e4ussert, dass das Schweizer System zur Aufkl\u00e4rung von Satellitenkommunikationsverbindungen Onyx (fr\u00fcher Satos 3) irgendwie mit dem amerikanischen Echelon verbunden sei. Alle diese Vermutungen, die u. a. in Berichten des belgischen, franz\u00f6sischen und europ\u00e4ischen Parlamentes erw\u00e4hnt wurden, st\u00fctzen sich auf Aussagen von Duncan Campbell, dem in der \u00d6ffentlichkeit wohl bekanntesten Journalisten zum Thema Echelon. In all diesen F\u00e4llen hat Herr Campbell nie behauptet, dass er seine Hypothese einer Verbindung zwischen Onyx und Echelon belegen k\u00f6nne. Vielmehr schliesst er aus der Tatsache, dass bei anderen Staaten eine solche Zusammenarbeit gang und g\u00e4be ist, dass dies bei der Schweiz ebenfalls der Fall sein d\u00fcrfte.
Im Fall der Schweiz ist Onyx jedoch ein nationales Instrument, das von der Schweiz allein gesteuert wird und das \u00fcber keine technischen Verbindungen zu vergleichbaren Systemen anderer Staaten verf\u00fcgt.
2.-4. Der Bundesrat hat gegen\u00fcber dem Parlament zu den grundlosen Spekulationen \u00fcber eine Schweizer Beteiligung an Echelon bereits mehrmals Stellung genommen. Der damalige Bundesrat Ogi hat anl\u00e4sslich der Debatte im Parlament zur Immobilienbotschaft 2000 klargestellt, dass Satos 3 (heute Onyx) nicht mit ausl\u00e4ndischen Aufkl\u00e4rungssystemen wie z. B. Echelon verkn\u00fcpft ist. Diese Haltung hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Raggenbass 01.3601 best\u00e4tigt. Er h\u00e4lt weiterhin daran fest, dass keine Verbindungen zwischen Onyx und Echelon bestehen.
Zur Bedrohung durch Echelon im Bereich der Wirtschaftsspionage hat der Bundesrat in der Fragestunde vom 18. Juni 2001 (Frage Hess Bernhard 01.5095) sowie in seiner Antwort auf die Interpellation Raggenbass 01.3601 Stellung genommen.
5. Das System Onyx dient der Beschaffung von Informationen \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, welche die Sicherheit der Schweiz beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Es geht also um sicherheitspolitische Informationen, was vom Bundesrat von Anfang an festgehalten wurde.
In der heutigen vernetzten Welt sind staatliche und nichtstaatliche Akteure aus den verschiedenen Krisenregionen mit der restlichen Welt verbunden. Diese Verbindungen dienen der Beschaffung von Technologie im Bereich der Proliferation oder, um ein anderes Beispiel zu nehmen, den verschiedenen Netzwerken der Organisierten Kriminalit\u00e4t oder des Terrorismus. All diese Akteure nutzen ebenfalls die Vorteile der weltweiten Informations- und Kommunikationsgesellschaft. In vielen F\u00e4llen lassen sich deshalb konkrete R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten und Absichten aus den Kommunikationsverbindungen oder deren Inhalt ablesen.
6. Der Einsatz von Onyx findet auf Schweizer Boden statt und richtet sich allein nach den sicherheitspolitischen Priorit\u00e4ten der Schweiz. Die mit Onyx gewonnenen Informationen verbessern die M\u00f6glichkeiten der Schweiz, sicherheitspolitische Bedrohungen und Risiken zu erkennen. Ein unter rein nationaler Kontrolle stehendes Instrument wie Onyx hilft der Schweiz, unabh\u00e4ngig vom Ausland eine eigenst\u00e4ndige Lagebeurteilung vorzunehmen, aufgrund derer die Bew\u00e4ltigung von Risiken oder die Abwehr von Gefahren an die Hand genommen werden kann. Diese Verwendung von Erkenntnissen ist zweifellos als neutralit\u00e4tskonform zu betrachten.
7. Informationen \u00fcber eine Echelon-Station auf Schweizer Boden sind offensichtlich falsch oder basieren auf einer Verwechslung. In Leuk stehen keine Anlagen, die zu Echelon geh\u00f6ren. Tatsache ist aber, dass im Jahr 2000 die US-Firma Verestar kommerzielle Satellitenbodenstationen in Leuk von der Swisscom erworben hat. Bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Hess 00.3629 stellte der Bundesrat jedoch keinen Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Anlagen in Leuk durch die Privatfirma Verestar und dem System Echelon fest.
8. In der Schweiz stellt das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) sicher, dass die Konzessionsinhaber (auch Verestar besitzt eine solche) das internationale Fernmelderecht, das schweizerische Verfassungs- und Gesetzesrecht sowie die Konzession einhalten. Konzessionsinhaber sind zudem gesetzlich verpflichtet, dem Bakom als Konzessionsbeh\u00f6rde alle Ausk\u00fcnfte zu erteilen, die f\u00fcr den Vollzug des Fernmeldegesetzes (FMG) notwendig sind.
Weder im FMG noch in der Konzession sind jedoch Bestimmungen betreffend der Art der Informationen enthalten, welche durch Inhaber einer Konzession \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. Das Neutralit\u00e4tsrecht, wie es aus den Haager Abkommen von 1907 hervorgeht, verpflichtet die Schweiz zudem auch nicht dazu, kriegf\u00fchrenden Staaten die Benutzung von Telegrafen- und Fernsprechleitungen sowie von Anlagen f\u00fcr drahtlose Telegrafie zu untersagen oder zu beschr\u00e4nken - und zwar egal, ob diese Anlagen den Kriegf\u00fchrenden selbst, Gesellschaften oder Privaten geh\u00f6ren. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die geltenden Regeln durch die Firma Verestar verletzt worden sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1061337600000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1061337600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800486633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1052352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4618,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}