Seit Jahrzehnten amtet die Schweiz als Treuh\u00e4nder des IKRK, des humanit\u00e4ren Kriegsv\u00f6lkerrechtes und generell der Menschenrechte. Oft \u00fcbernimmt unser Land gewisse treuh\u00e4nderische Funktionen zur Einhaltung des V\u00f6lkerrechtes.
Nach Meinung von namhaften Juristen des internationalen V\u00f6lkerrechtes haben die amerikanische Regierung und ihre Verb\u00fcndeten gem\u00e4ss Kriegsverbrecherdefinition einen Angriffskrieg ohne Uno-Mandat gegen den Irak und insbesondere gegen die irakische Zivilbev\u00f6lkerung vorbereitet und entfesselt. Dies ist aber seit den N\u00fcrnberger-Prozessen von 1946 ein v\u00f6lkerrechtlicher Straftatbestand.
Sieht der Bundesrat die Voraussetzungen als erf\u00fcllt, dass gegen die Bush-Administration und ihre Verb\u00fcndeten in Den Haag ein Kriegsverbrecherverfahren wegen Vorbereitung und Entfesselung eines Angriffskrieges ohne Uno-Mandat er\u00f6ffnet werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Weder der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) noch der Internationale Gerichtshof (IGH), beide mit Sitz in Den Haag, verf\u00fcgen zurzeit \u00fcber die erforderliche Gerichtsbarkeit, um die Frage der Legalit\u00e4t der Gewaltanwendung gegen den Irak zu beurteilen.
Der IStGH ist grunds\u00e4tzlich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verfolgung bestimmter Verbrechen, die auf dem Staatsgebiet oder von einem Staatsangeh\u00f6rigen eines Mitgliedstaates des R\u00f6mer Statutes des Internationalen Strafgerichtshofs begangen werden. Weder der Irak noch die USA sind jedoch Vertragsparteien. Zudem beurteilt der Gerichtshof zurzeit lediglich V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Letztere umfassen besonders schwere Verletzungen der in einem bewaffneten Konflikt geltenden Regeln, nicht aber Fragen zur Legalit\u00e4t der Gewaltanwendung an sich. Auf eine Definition des Tatbestandes der Aggression konnten sich die Vertragsparteien bisher nicht einigen.
Auch der IGH, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, d\u00fcrfte f\u00fcr die Beurteilung der Irak-Krise voraussichtlich nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Er beurteilt nicht Individualverbrechen, sondern Streitigkeiten zwischen Staaten. Die Staaten k\u00f6nnen die Zust\u00e4ndigkeit des IGH f\u00fcr einen bestimmten Streitfall oder aber - unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit - allgemein anerkennen. Gegenw\u00e4rtig haben nur 61 Staaten eine allgemeine Anerkennungserkl\u00e4rung abgegeben. Anders als die Schweiz geh\u00f6ren weder der Irak noch die USA dazu.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1057104000000)\/","SubmittedBy":"Hess Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1057104000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806573133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1052352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4618,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Recht Allgemein"}}