Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Motion \"Mehr Frauen ins Parlament. Informationskampagne 2003\" vom 4. Oktober 2001 anerkannt, dass bez\u00fcglich der Untervertretung von Frauen im Eidgen\u00f6ssischen Parlament Handlungsbedarf besteht und dass der Verfassungsauftrag, der den Gesetzgeber anweist, f\u00fcr die rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen zu sorgen, fortbesteht. Darauf hat er bereits f\u00fcr die Wahlen 1999 in seinem Kreisschreiben an die Kantonsregierungen und bei der Wahlanleitung der Bundeskanzlei aufmerksam gemacht. Der Versuch, im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte einen neuen Artikel\u00a086a zu Informationskampagnen vor Nationalratswahlen, namentlich mit dem Ziel die Wahlbeteiligung zu erh\u00f6hen und Frauen zur Kandidatur zu ermutigen, ist inzwischen gescheitert.
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um dennoch f\u00fcr die Wahlen 2003 einen Beitrag zur F\u00f6rderung der politischen Partizipation von Frauen im Parlament zu leisten? Welche finanziellen Mittel sind daf\u00fcr im Budget 2003 vorgesehen?
2. Ist der Bundesrat gewillt, ergriffene Massnahmen im Hinblick auf die Wahlen 2007 zu evaluieren und allenfalls mit Pilotkantonen kantonale Informationskampagnen durchzuf\u00fchren? Welche finanziellen Mittel sind daf\u00fcr im Budget 2003 und f\u00fcr die nachfolgenden Jahre eingeplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Verfassungsauftrag, der den Gesetzgeber anweist, f\u00fcr die rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen zu sorgen, besteht fort.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik hat zusammen mit dem Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann und der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Frauenfragen k\u00fcrzlich ein Faltblatt zur Vertretung von Frauen in der Politik herausgegeben. Daraus wird ersichtlich, dass Frauen in der Schweiz in den politischen Entscheidpositionen nach wie vor deutlich untervertreten sind. Der Ausschuss gegen Frauendiskriminierung der Uno hat die Schweiz denn auch unl\u00e4ngst ermuntert, nachhaltige Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Frauenvertretung in gew\u00e4hlten und ernannten Gremien zu ergreifen, damit das Recht der Frauen auf gleichberechtigte Partizipation am \u00f6ffentlichen und politischen Leben gew\u00e4hrleistet wird.
Das Vorhaben, im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte durch einen neuen Artikek 86a eine Gesetzesgrundlage f\u00fcr Informationskampagnen vor Nationalratswahlen zu schaffen, ist 2002 gescheitert. Daher haben Bundesrat und Bundeskanzlei alle kostenneutral umsetzbaren Massnahmen f\u00fcr die Frauenf\u00f6rderung im gleichen Umfang wie 1999 ergriffen:
a. Das Kreisschreiben des Bundesrates vom 18. Dezember 2002 macht die Kantone in Ziffer 2 auf die unterschiedliche Repr\u00e4sentation der Geschlechter im Nationalrat aufmerksam (BBl 2003 2f). Die Information ist zus\u00e4tzlich in verschiedenen Formaten \u00fcber Internet zug\u00e4nglich.
b. Die Bundeskanzlei zeigt in ihrem Leitfaden f\u00fcr kandidierende Gruppierungen neben der tats\u00e4chlichen Situation zus\u00e4tzlich auf, welche M\u00f6glichkeiten das Wahlrecht Frauen bietet, um gegen die Untervertretung im Nationalrat anzugehen. Auch dieses Dokument ist \u00fcber Internet zug\u00e4nglich.
c. Die Wahlanleitung der Bundeskanzlei enth\u00e4lt eine eigene Doppelseite (S. 10/11) mit Informationen zur unterschiedlichen Repr\u00e4sentation der Geschlechter im Nationalrat. Eine Vorauflage dieser Brosch\u00fcre ist im Mai 2003 bereits an Bildungsinstitutionen zuhanden der Sch\u00fclerschaft und damit der k\u00fcnftigen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler verteilt worden; seit Anfang August ist auch diese Publikation im Internetangebot der Bundesverwaltung aufgeschaltet.
Hingegen gebot es der Respekt vor der Bundesversammlung, dass der Bundesrat nach dem Scheitern seiner Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Schaffung einer Gesetzesgrundlage in der parlamentarischen Beratung keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr Informationskampagnen vor Nationalratswahlen ins Budget einstellte.
Da sich an der Situation einer fehlenden Gesetzesgrundlage nichts ge\u00e4ndert hat, k\u00f6nnen - erst recht in Anbetracht der angespannten Lage des Bundeshaushaltes - auch in den kommenden Jahren keine zus\u00e4tzlichen Kredite f\u00fcr diesen Bereich beantragt werden. Im Rahmen der Selects-Wahlforschung wird weiter verfolgt werden m\u00fcssen, welche Wahrnehmungen und \u00dcberlegungen den Wahlentscheid der Stimmberechtigten beeinflussen.
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