Vor kurzem erschien ein Expertenbericht zur Neuen Regionalpolitik (NRP), der der bisherigen Regionalpolitik eher schlechte Noten erteilte, sie als \u00fcberholt und als den internationalen Rahmenbedingungen in keiner Art gerecht werdend einstufte.
Die Expertenkommission schl\u00e4gt u. a. vor, starke Zentren und Agglomerationen zu schaffen, die als Entwicklungsmotoren f\u00fcr die Regionen dienen. Damit wird die heutige Regionalpolitik v\u00f6llig auf den Kopf gestellt. Auch wenn man sich bewusst sein muss, dass mehr als 70 Prozent der Menschen in den Agglomerationen wohnen und daher eine umfassende Agglomerationspolitik notwendig ist, so sind gewisse Stossrichtungen in besagtem Expertenbericht fast als zynisch zu beurteilen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann diese Art von Regionalpolitik dem Ziel des Ressourcenausgleichs \u00fcberhaupt noch gerecht werden?
2. Wird der Neue Finanzausgleich nicht schon missbraucht, bevor er wirksam sein kann?
3. Werden die Gebirgskantone durch diese NRP nicht zu einfachen Zulieferanten und Naturreservaten der grossen Zentren degradiert?
4. Wird das Ziel der wirtschaftlichen St\u00e4rkung der Berggebiete aufgegeben?
5. M\u00fcsste man korrekterweise nicht direkt nur noch von Agglomerations- und Zentrumspolitik sprechen und das Deckm\u00e4ntelchen Regionen direkt abstreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Ausgestaltung der Neuen Regionalpolitik (NRP) noch nicht feststeht. Vorerst ist seitens des Bundesrates der Auftrag zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage \u00fcber ein Gesetz \u00fcber regionalpolitische Massnahmen erteilt worden. Es wird damit insbesondere Postulaten aus den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten nachgekommen (Postulat WAK-N (00.075) 01.3003, Regionalpolitik. Behebung der bestehenden M\u00e4ngel und bessere Koordination der verschiedenen Instrumente, und Postulat WAK-S 01.3017, Neue strategische Ausrichtung der Regionalpolitik).
Die aufgeworfenen Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwort werden:
1. Die bisherige Regionalpolitik hat mit ihrem Schwergewicht auf Infrastrukturf\u00f6rderung die Wohn- und Standortqualit\u00e4t in den Berggebieten anerkanntermassen verbessert. Gleichwohl ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass die zugrunde liegende Umverteilungsstrategie an ihre Grenzen st\u00f6sst.
Die Wirtschaft in den Randregionen ist der versch\u00e4rften internationalen Konkurrenz besonders ausgesetzt. Entsprechend gingen in den vergangenen Jahren sowohl die Arbeitsplatz- als auch die Bev\u00f6lkerungszahlen in den Peripherr\u00e4umen zur\u00fcck. Zudem befindet sich die Schweizer Wirtschaft insgesamt in einer anhaltenden Wachstumsschw\u00e4che, verbunden mit knapperen finanziellen Mitteln der \u00f6ffentlichen Hand.
Ziel der NRP soll es deshalb sein, im Sinne des effizienten Einsatzes der Mittel die Randgebiete vermehrt bei der Nutzung ihrer Wachstumspotenziale und dem Aufbau von Wertsch\u00f6pfungssystemen zu unterst\u00fctzen. Der Disparit\u00e4tenausgleich wird k\u00fcnftig in erster Linie Aufgabe der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) sein.
2. Die NFA wird einen wesentlichen Beitrag zum Disparit\u00e4tenausgleich leisten und die NRP von dieser Aufgabe entlasten. Die Regionalpolitik wird deswegen aber nicht aufgegeben, sondern neu ausgerichtet. Sie soll sich auf unternehmerische Initiativen konzentrieren und damit Wertsch\u00f6pfung im wirtschaftlichen, sozialen, \u00f6kologischen und kulturellen Bereich f\u00f6rdern und auf diese Weise ihrerseits, durch die Generierung von Wachstum in den Bergregionen und somit auf indirektem Weg, weiterhin zum Disparit\u00e4tenabbau beitragen.
3. Im Gegensatz zur bisherigen ausgleichsorientierten Politik soll im Rahmen der NRP k\u00fcnftig vermehrt unternehmerische Initiative im Berggebiet und l\u00e4ndlichen Raum honoriert werden. Diese R\u00e4ume werden demnach nicht zum reinen Hinterland der Zentren und Agglomerationen herabgestuft, sondern sollen in die Lage versetzt werden, die eigenen Entwicklungspotenziale zu erkennen und zu nutzen. Das auf diese Weise in den Randgebieten generierte Wachstum leistet einen Beitrag zur \u00dcberwindung der chronischen Wachstumsschw\u00e4che der schweizerischen Volkswirtschaft insgesamt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Regierungskonferenz der Gebirgskantone zu verweisen, welche in ihrem Positionspapier zur Regionalpolitik vom M\u00e4rz 2003 diese Sichtweise st\u00fctzt.
4. Von einer Abkehr von der wirtschaftlichen St\u00e4rkung des Berggebietes kann nicht die Rede sein. Es ist das Ziel der NRP, im Sinne eines effizienten Einsatzes der knappen verf\u00fcgbaren Mittel die Randgebiete vermehrt zur Nutzung ihrer Wachstumspotenziale und beim Aufbau von Wertsch\u00f6pfungssystemen zu unterst\u00fctzen. Auf diese Weise sollen Arbeitspl\u00e4tze gesichert oder neu geschaffen werden und damit der Lebensraum Berggebiet gew\u00e4hrleistet bleiben.
5. Die NRP ist zwar von ihrem Konzept her gesamtr\u00e4umlich ausgerichtet und bezieht damit die Zentren und Agglomerationen und deren Vernetzung mit dem l\u00e4ndlichen Raum und dem Berggebiet mit ein. Die zuk\u00fcnftigen finanziellen Mittel der NRP sollen indessen f\u00fcr Programme und Projekte im Berggebiet und im l\u00e4ndlichen Raum eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ist es allerdings denk- und w\u00fcnschbar, dass Randregionen Impulse aus den Zentren aufnehmen und f\u00fcr sich nutzbar machen. Zudem sind auch in den peripheren Gebieten die Regionalzentren zu den wirtschaftlichen Triebkr\u00e4ften zu z\u00e4hlen.
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