Mehreren Informationsquellen zufolge scheint der Mobilfunkanbieter Orange alle seine Angestellten sorgf\u00e4ltig fichiert zu haben. Diese Datensammlungen, in welchen sowohl Schwangerschaften wie auch Krankheiten, die Gewerkschaftsmitgliedschaft und private Probleme vermerkt waren, wurden h\u00f6chstwahrscheinlich herangezogen, als im Rahmen des Entlassungsprogramms von Ende Januar 2003 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens gek\u00fcndigt wurde.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er \u00fcber diese Machenschaften informiert, und was h\u00e4lt er davon?
2. Ist er nicht der Ansicht, dass Orange schamlos das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz verletzt hat, sieht dieses doch vor, dass jedes Unternehmen seine Angestellten von der Existenz einer Datensammlung in Kenntnis setzen muss und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter uneingeschr\u00e4nkte Auskunft \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen Daten verlangen k\u00f6nnen? Beide Bestimmungen wurden im vorliegenden Fall offensichtlich nicht eingehalten.
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Angestellten wieder ins Unternehmen eingegliedert werden sollten oder sie zumindest eine Abfindung erhalten m\u00fcssen, sollten die Datensammlungen von Orange tats\u00e4chlich f\u00fcr die K\u00fcndigung herangezogen worden sein?
4. Will der Bundesrat gegen Orange vorgehen? Wenn ja, wie?
5. Kennt der Bundesrat noch andere Unternehmen, die Schn\u00fcffelpolizei spielen? Welche Massnahmen will er gegebenenfalls ergreifen, um solche Missbr\u00e4uche zu verhindern und zu bek\u00e4mpfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat von den hier zur Diskussion stehenden Vorkommnissen durch die Medien Kenntnis erhalten. Beim Datenschutzbeauftragten ist zurzeit eine Abkl\u00e4rung des Sachverhaltes im Gang. Vor dem Vorliegen der entsprechenden Ergebnisse erachtet es der Bundesrat als verfr\u00fcht und nicht angezeigt, sich dazu zu \u00e4ussern.
3. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr die Frage einer allf\u00e4lligen Wiedereingliederung der Entlassenen ins Unternehmen Orange zust\u00e4ndig. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit der Frage nach der Entrichtung einer Entsch\u00e4digungszahlung an die Betroffenen. Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber strittige Rechtsanspr\u00fcche sind nicht vom Bundesrat, sondern von den Zivilgerichten zu beurteilen. Dies gilt sowohl f\u00fcr die finanzielle Anspr\u00fcche gest\u00fctzt auf das Bundeszivilrecht als auch f\u00fcr allenfalls zur Diskussion stehende Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen.
4. Da der Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zurzeit \u00fcberpr\u00fcft, sieht der Bundesrat - bevor die Resultate dieser Abkl\u00e4rung vorliegen - keinen weiteren Handlungsbedarf. Den Arbeitnehmern steht im Verletzungsfall die M\u00f6glichkeit offen, ihre arbeitsrechtlichen und die aus dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz fliessenden Anspr\u00fcche klageweise geltend zu machen. Als konzessionierte Fernmeldedienstanbieterin untersteht Orange dem Fernmeldegesetz (SR 784.10), weshalb ebenfalls aufsichtsrechtliche Massnahmen im Sinne von Artikel\u00a058 des Fernmeldegesetzes infrage kommen, sofern die Voraussetzungen hierzu gegeben sind.
5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit dem heute geltenden Datenschutzgesetz (SR 235.1) und den darin vorgesehenen Organen sowie den privat- und \u00f6ffentlich-rechtlichen Behelfen ein ausreichendes und taugliches Instrument zur Verf\u00fcgung steht, allf\u00e4llige Datenschutzverletzungen zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden. Er sieht deshalb keinen Anlass dar\u00fcber hinausgehende Massnahmen ins Auge zu fassen.
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