1. Ist der Bundesrat bereit, den kantonalen Justizbeh\u00f6rden zu empfehlen, bis zum parlamentarischen Entscheid der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ein Moratorium bez\u00fcglich Strafverfolgung der Hanfl\u00e4den mit SHK-Signet zu erlassen?
2. Erachtet es der Bundesrat nicht als \u00e4usserst problematisch, wenn der von kriminellen Organisationen kontrollierte Schwarzmarkt unbehelligt floriert, w\u00e4hrenddem die sich an strikte Regeln haltenden, Steuern und Sozialabgaben bezahlenden Mitglieder der Schweizer Hanfkoordination (SHK) pl\u00f6tzlich agressiv strafrechtlich verfolgt werden?
3. Bef\u00fcrchtet der Bundesrat nicht, dass die Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen der eidgen\u00f6ssischen Gesundheitspolitik durch diese Tendenz sabotiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Hauptproblem der heutigen Rechtslage ist die sehr heterogene Art ihrer Umsetzung in den Kantonen. Die Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) soll hier Abhilfe schaffen.
1. Das geltende BetmG gibt dem Bundesrat keine Kompetenz, den kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein Moratorium bez\u00fcglich ihres Vorgehens gegen Hanfl\u00e4den - mit oder ohne SHK-Signet - zu empfehlen. Der Vollzug der Strafbestimmungen des BetmG bez\u00fcglich Hanfl\u00e4den obliegt den kantonalen Justizbeh\u00f6rden. Die Strafverfolgungsorgane des Bundes konzentrieren ihre Ermittlungen demgegen\u00fcber auf die interkantonal und international operierenden Drogenh\u00e4ndlerringe.
2. F\u00fcr die Umsetzung der Strafnormen des geltenden BetmG sind prim\u00e4r die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Die Kantone setzen heute nach eigenem Ermessen Priorit\u00e4ten bei der Verfolgung des unerlaubten Anbaus und Handels von Cannabis. In diesem Teilbereich des Cannabisproblems schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament jedoch mit der Revision des BetmG eine Vereinheitlichung des Vollzuges vor.
3. Der Bundesrat teilt die Meinung der Fragestellerin nicht, dass die Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen des Bundes durch die kantonalen Justizbeh\u00f6rden sabotiert werden. In den Bereichen des Jugendschutzes und der Fr\u00fcherfassung gef\u00e4hrdeter Jugendlicher werden vielerorts verst\u00e4rkte Anstrengungen unternommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1061942400000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1061942400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807151787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1055894400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Gesundheit"}}