Gem\u00e4ss (sp\u00e4rlichen) Medienmeldungen soll vom 15. bis 18. Mai 2003 in Versailles eine so genannte Bilderberg-Konferenz stattgefunden haben. An dieser internationalen Konferenz soll - zusammen mit rund dreihundert F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Wirtschaft - auch Bundespr\u00e4sident Pascal Couchepin teilgenommen haben.
Zwecks Offenlegung der Vorg\u00e4nge an dieser von ausgepr\u00e4gter Geheimniskr\u00e4merei begleiteten und deshalb immer wieder zu Ger\u00fcchten Anlass gebenden Bilderberg-Konferenz ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass Bundespr\u00e4sident Pascal Couchepin an der Bilderberg-Konferenz vom 15. bis 18. Mai 2003 in Versailles teilgenommen hat?
2. Haben weitere Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft an dieser Konferenz teilgenommen?
3. Was f\u00fcr Standpunkte und Anliegen wurden von den Vertretern der Schweiz an dieser Konferenz vorgetragen? Wurden vonseiten der Schweiz an dieser Konferenz irgendwelche Vereinbarungen getroffen? Wenn ja - welche?
4. Mit welchen Repr\u00e4sentanten anderer Staaten fanden Treffen von Bundespr\u00e4sident Couchepin statt? Welches waren die Gespr\u00e4chs- bzw. Verhandlungsgegenst\u00e4nde?
5. Was verbindet die Schweiz mit dem diese Konferenzen veranstaltenden Bilderberg-Kreis?
6. Wie erkl\u00e4rt er das auff\u00e4llige Bem\u00fchen der Veranstalter dieser Konferenz um Geheimhaltung sowohl betreffend Teilnehmerschaft als auch betreffend Beratungsgegenst\u00e4nden?
7. Wie stellt sich der Bund zur Geheimniskr\u00e4merei rund um solche Bilderberg-Konferenzen? Wieso verzichtet er darauf, jeweilen im Voraus offen zu legen, wie sich Schweizer Delegationen an Bilderberg-Konferenzen zusammensetzen, welche Anliegen sie vertreten und welches die Verhandlungsgegenst\u00e4nde an den Konferenzen sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss ausf\u00fchrlichen Medienmeldungen hat Bundespr\u00e4sident Pascal Couchepin im Zeitraum vom 15. bis 18. Mai 2003 in Bern am Staatsbesuch des italienischen Pr\u00e4sidenten als Gastgeber teilgenommen, die von Wattenwyl-Gespr\u00e4che pr\u00e4sidiert, die Beglaubigungsschreiben von neuen ausl\u00e4ndischen Missionschefs in der Schweiz entgegengenommen und am Abstimmungssonntag an einer Pressekonferenz die Resultate kommentiert. Bundespr\u00e4sident Pascal Couchepin war es aufgrund dieser Agenda nicht verg\u00f6nnt, an der Bilderberg-Konferenz teilzunehmen.
2. Es haben keine Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft an dieser Konferenz teilgenommen.
3. Siehe Ziffer 2.
4. Siehe Ziffer 2.
5. Die Bilderberg-Konferenzen sind ein Podium f\u00fcr den Meinungsaustausch zwischen Regierungsmitgliedern, Diplomaten, Politikern, F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus der Wirtschaft, Vertretern der Wissenschaft, der Bildung, der Presse und spezialisierten Instituten zu aktuellen, zentralen Themen unterschiedlichster Bereiche. Die Verbindung mit der Schweiz ergibt sich aus pers\u00f6nlichen Einladungen an Schweizer oder Schweizerinnen.
6. Die Zielsetzung der privaten Konferenz ist eine offene und freie Diskussion. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen vertreten ihre eigene Meinung und sprechen nicht im Namen ihrer Regierungen oder Arbeitgeber. Aus diesem Grunde verzichten die Veranstalter auf Publizit\u00e4t.
7. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen, welche eine pers\u00f6nliche Einladung annehmen, erkl\u00e4ren sich bereit, auf Publizit\u00e4t zu verzichten. Es handelt sich im \u00dcbrigen nicht um Verhandlungen, sondern um Diskussionen. Sie erm\u00f6glichen und f\u00f6rdern eine Vernetzung auf intellektueller und pers\u00f6nlicher Ebene.
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