Ab 1. Januar 2004 ben\u00f6tigen Unternehmen, welche \u00fcber eine kantonale Bewilligung f\u00fcr regelm\u00e4ssige gewerbsm\u00e4ssige Personenbef\u00f6rderung verf\u00fcgen, aufgrund von Bundesrecht zus\u00e4tzlich eine Zulassung als Strassentransportunternehmung. Diese Lizenz wird vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) ausgestellt. Ihr Erwerb ist an recht anspruchsvolle Voraussetzungen gekn\u00fcpft und mit administrativen Umtrieben sowie Kosten f\u00fcr Geb\u00fchren und Kurse verbunden.
Laut Angaben des BAV fallen regelm\u00e4ssige Sch\u00fclertransporte grunds\u00e4tzlich unter diese Lizenzpflicht, sofern die Transporte von Dritten im Rahmen einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit im Auftragsverh\u00e4ltnis ausgef\u00fchrt werden. Somit sind Kleinunternehmungen von der Lizenzpflicht direkt betroffen. Der damit verbundene unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe administrative Aufwand st\u00f6sst bei den Gemeinden und den Betroffenen auf Unverst\u00e4ndnis.
Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, die Sch\u00fclertransporte generell von der Lizenzpflicht auszunehmen oder den betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen zumindest gewisse Erleichterungen zu gew\u00e4hren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bewilligungspflicht nach Artikel\u00a07ff. des neuen Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG; SR 744.10) unterliegen alle nat\u00fcrlichen und juristischen Personen, die gewerbsm\u00e4ssige Transporte durchf\u00fchren, auch Kleinunternehmen oder Einzelpersonen, die im Auftragsverh\u00e4ltnis f\u00fcr eine Gemeinde Sch\u00fclertransporte durchf\u00fchren. Da alle Unternehmen, die sich am Transportmarkt beteiligen wollen, dieselben Kriterien erf\u00fcllen m\u00fcssen, hat der Bundesrat f\u00fcr Klein- und Kleinstunternehmen keine Erleichterungen gew\u00e4hrt. Sie m\u00fcssen \u00fcber eine Zulassungsbewilligung (Lizenz) verf\u00fcgen, da es sich dabei um gewerbliche Transporte im Sinne des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft handelt. Aufgrund der \u00dcbergangsbestimmungen d\u00fcrfen Strassentransportunternehmungen innert dreier Jahre nach Inkrafttreten ihre T\u00e4tigkeit - in diesem Fall die Sch\u00fclertransporte im Auftragsverh\u00e4ltnis - ab dem 1. Januar 2004 nur mit einer entsprechenden Bewilligung aus\u00fcben.
Die Vorschrift stellt sicher, dass die Sch\u00fclertransporte nur durch Personen ausgef\u00fchrt werden, welche \u00fcber eine spezielle Ausbildung verf\u00fcgen. Das Ziel der neuen Regelung ist es, die Sicherheit zu verbessern und die Unfallgefahr zu senken. Beim Transport von Kindern und Jugendlichen kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu.
Der Aufwand f\u00fcr den Vollzug des neuen Gesetzes ist auf das N\u00f6tige reduziert worden. Den gr\u00f6ssten Aufwand f\u00fcr die Unternehmungen bedeutet der Nachweis der fachlichen Eignung der Chauffeure. In den meisten F\u00e4llen muss zu diesem Zweck eine Pr\u00fcfung - oder zumindest ein Teil davon - abgelegt werden. Um den Erwerb der erforderlichen Nachweise f\u00fcr die betroffenen Personen zu erleichtern, werden abgeschlossene Ausbildungen sowie die Berufserfahrung anerkannt. Auf praktischer Ebene wurden folgende Massnahmen ergriffen:
- In einer Liste hat das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Verkehr alle Aus- und Weiterbildungen zusammengestellt, die von Teilen der Pr\u00fcfung befreien.
- Weiter befreien die Berufserfahrung (mehr als f\u00fcnf Jahre in leitender Stellung in einem Transportunternehmen) sowie der F\u00fchrerausweis in der Kategorie C oder D von einem Teil der Pr\u00fcfung. Dies f\u00fchrt dazu, dass sich die meisten Kandidaten lediglich in zwei F\u00e4chern pr\u00fcfen lassen m\u00fcssen. Dutzende von Personen haben den fachlichen Nachweis aufgrund ihrer Aus- und Weiterbildung sogar pr\u00fcfungsfrei erhalten.
Die Bewilligungspflicht kann im \u00dcbrigen vermieden werden, wenn Sch\u00fclertransporte durch gemeindeeigenes Personal und Fahrzeuge, die der Gemeinde geh\u00f6ren, durchgef\u00fchrt werden. Diese Fahrten sind nicht gewerbsm\u00e4ssig, da die Gemeinde diese mit dem Ziel ausf\u00fchrt, die eigenen Sch\u00fcler zu transportieren.
Im Rahmen des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft wurden diverse neue Gesetze und Verordnungen erlassen, welche den gewerbsm\u00e4ssigen Transport von G\u00fctern und Personen betreffen. Die entsprechenden Gesetzesartikel sind am 1. Januar 2001 mit einer dreij\u00e4hrigen \u00dcbergangsbestimmung (Art. 23 PBG) in Kraft getreten. Die Beteiligung am Transportmarkt erfolgt f\u00fcr die Unternehmen \u00fcber Zulassungsbewilligungen (Lizenzen). Damit diese erteilt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Unternehmungen die fachliche Eignung, die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit sowie die Zuverl\u00e4ssigkeit nachweisen k\u00f6nnen (Art. 9 PBG).
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