In der EU wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer haben mich verschiedentlich zu ihrer Krankenkasse und den Leistungen befragt, zu denen sie berechtigt sind. Obwohl sie einer schweizerischen Krankenkasse angeh\u00f6ren und wie in der Schweiz wohnhafte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger regelm\u00e4ssig ihre Beitr\u00e4ge einzahlen, wird ihnen der Bezug von Leistungen in der Schweiz verweigert. Sie sind gezwungen, sich in ihrem Wohnsitzstaat betreuen zu lassen. Ist dieser Sachverhalt zul\u00e4ssig und dem KVG entsprechend?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Einfachen Anfrage beschriebene Situation entspricht dem Krankenversicherungsgesetz und ergibt sich aus dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen) zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz andererseits. Dieses enth\u00e4lt auch sozialversicherungsrechtliche Koordinationsvorschriften f\u00fcr die Arbeitnehmer und Selbstst\u00e4ndigen sowie deren Familienangeh\u00f6rige (festgelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).
Grundprinzip dieser Koordinationsvorschriften ist die Unterstellung unter die soziale Krankenversicherung im Erwerbsland, unabh\u00e4ngig vom Wohnsitz in einem anderen EG-Staat. Ehemalige Erwerbst\u00e4tige wie Rentner und Rentnerinnen und ihre Familienangeh\u00f6rigen bleiben ebenfalls dem fr\u00fcheren Erwerbsland unterstellt.
F\u00fcr den Bezug von medizinischen Leistungen geht das EG-Koordinationsrecht jedoch vom Prinzip der Behandlung am Wohnort aus. Die in einem anderen Staat versicherten Personen erhalten die gleichen medizinischen Leistungen zu den gleichen Bedingungen, wie wenn sie im Wohnstaat versichert w\u00e4ren. Die medizinische Behandlung im Versicherungsland ist daher nur in bestimmten Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich, etwa w\u00e4hrend eines vor\u00fcbergehenden Aufenthaltes im Notfall, wenn unverz\u00fcgliche Leistungen erforderlich sind. Dementsprechend richtet sich die Krankenversicherungspr\u00e4mie dieser Versicherten nach den Gesundheitskosten im Wohnstaat und nicht nach denjenigen in der Schweiz.
Aufgrund der oben beschriebenen Regeln k\u00f6nnen Personen, welche dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen unterstellt sind, darunter auch viele Auslandschweizer und -schweizerinnen, sich grunds\u00e4tzlich nicht in der Schweiz behandeln lassen. Einzelne Staaten haben jedoch eine Sondervereinbarung mit der Schweiz gew\u00fcnscht, so dass alle KVG-versicherten Personen mit Wohnsitz in den betreffenden Staaten ein Wahlrecht bez\u00fcglich des Behandlungsortes (Wohnstaat oder Schweiz) geniessen. K\u00fcrzlich hat auch Frankreich einen entsprechenden Antrag an die Schweiz gerichtet (siehe Antwort auf die Einfache Anfrage Grobet 03.1125).
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