Die Argumente, die der Bundesrat f\u00fcr seine ablehnende Haltung zu meiner Motion 03.3383 ins Feld f\u00fchrt, sind wenig \u00fcberzeugend. Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang deshalb folgende Fragen:
1. Seit wann gibt es die Leerstandsziffer f\u00fcr Wohnungen?
2. Welches war der urspr\u00fcngliche Grund f\u00fcr die Einf\u00fchrung?
3. Wer benutzt die Leerstandsziffer und zu welchem Zweck?
4. Wie hoch werden die Erhebungs- und Auswertungskosten gesch\u00e4tzt?
5. Sind alternative Erhebungsmethoden je gepr\u00fcft worden?
6. W\u00e4re es m\u00f6glich, die Erhebung mittels neuer IT-L\u00f6sungen einfacher, aussagekr\u00e4ftiger und kosteng\u00fcnstiger zu gestalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Im Jahre 1936 wurde in den gr\u00f6sseren St\u00e4dten erstmals die Z\u00e4hlung der leerstehenden Wohnungen durchgef\u00fchrt. 1941 wurde sie auf die Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern erweitert. Ab 1974 wurden dann auch die verbleibenden Gemeinden in die Z\u00e4hlung eingeschlossen.
2. Mitte der Dreissigerjahre hatte der Bund erkannt, dass zur Beurteilung des Wohnungsmarktes die Kenntnis der leerstehenden Wohnungen von besonderer Bedeutung ist. Die Z\u00e4hlung der Leerwohnungen bildete daher einen wichtigen Bestandteil der allgemeinen Wohnungsz\u00e4hlungen. Da diese jedoch nur in l\u00e4ngeren Zeitabst\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden konnte, wurde in den gr\u00f6sseren St\u00e4dten erstmals ab 1936 der Bestand an leerstehenden Wohnungen durch eine j\u00e4hrliche Z\u00e4hlung ermittelt.
3. Die Ergebnisse aus der Leerwohnungsz\u00e4hlung werden insbesondere vom Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen, kantonalen Amtsstellen, Forschungsinstituten, Planern, Banken und Investoren benutzt, um den Immobilienmarkt in der Schweiz zu analysieren.
4. Die Gesamtkosten der j\u00e4hrlichen Leerwohnungsz\u00e4hlungen belaufen sich auf etwa 50 000 Franken.
5. Bei der Revision der Statistik Anfang der Neunzigerjahre wurden alternative Erhebungsmethoden gepr\u00fcft. Die Revision sollte eine Erweiterung der Anzahl erhobener Merkmale bringen, damit fundiertere Aussagen \u00fcber die leerstehenden Wohnungen m\u00f6glich w\u00e4ren, was wiederum eine bessere Beurteilung der Situation auf dem Wohnungsmarkt erlaubt h\u00e4tte. Im Konzept f\u00fcr eine revidierte Leerwohnungsz\u00e4hlung wurde die Ermittlung der Best\u00e4nde nach einer einheitlichen Methode erwogen.
Die durchgef\u00fchrten Studien in der Revisionsphase haben jedoch gezeigt, dass leider keine einheitliche Erhebungsmethode, die eine systematische und fl\u00e4chendeckende Befragung der Hauseigent\u00fcmer bzw. Liegenschaftsverwaltungen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, eingef\u00fchrt werden kann. Dies liegt vor allem daran, dass die kommunalen Erhebungsstellen weder \u00fcber gen\u00fcgend personelle Kapazit\u00e4ten noch \u00fcber die f\u00fcr diese Erhebung geeigneten Grundb\u00fccher und Adressdateien verf\u00fcgen.
6. Da sich die Rahmenbedingungen, die in der Antwort zu Frage 5 aufgez\u00e4hlt sind, in den letzten Jahren teilweise ver\u00e4ndert haben, ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob mittelfristig die heutige Leerwohnungsz\u00e4hlung durch eine IT-L\u00f6sung ersetzt oder erg\u00e4nzt werden oder allenfalls aussagekr\u00e4ftiger gestaltet werden k\u00f6nnte.
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