Anl\u00e4sslich des 25. Jahrestages der Volksabstimmung, mit der der Kanton Jura in die Eidgenossenschaft aufgenommen wurde, richteten die jurassische Regierung und das jurassische Parlament am 24. September ein Schreiben an Bundesrat und St\u00e4nde.
Darin behaupten die Beh\u00f6rden des jungen Kantons, unter Missachtung jeglicher Anstandsregeln und im Widerspruch zu dem vom Berner Jura wiederholt bekr\u00e4ftigten Willen, dass die Abstimmung vom 24. September 1978 die Jurafrage nicht vollst\u00e4ndig gel\u00f6st habe. W\u00e4hrend das Schreiben an die im Abkommen vom 25. M\u00e4rz 1994 festgehaltene Verpflichtung zur friedlichen L\u00f6sung bestimmter Probleme der interkantonalen Zusammenarbeit erinnert, unterstehen sich die Beh\u00f6rden gleichzeitig zu erkl\u00e4ren, dass die Umrisse einer neuen institutionellen Einheit, die die sechs jurassischen Bezirke umfasst, gepr\u00fcft werden sollten. Obwohl versichert wird, dass dies in vollem Respekt vor dem Volkswillen und den Gesetzen geschehen werde, werden solche \u00c4usserungen die Spannungen zwischen dem Kanton Jura und dem Berner Jura unweigerlich wieder aufleben lassen.
Zur Erinnerung sei gesagt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Bezirke Courtelary, Moutier und La Neuveville den Separatismus mit einer Mehrheit von 76 Prozent stets abgelehnt haben und weiterhin als Teil des Kantons Bern ungest\u00f6rt leben wollen. Ihren Willen, bei Bern zu bleiben, bekr\u00e4ftigten sie in den drei aufeinander folgenden Abstimmungen von 1959, 1974 und 1975 stets aufs Neue. Im Jahre 2002 gab die Interjurassische Versammlung das Szenario der sechs Bezirke schliesslich auf.
Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, die jurassischen Beh\u00f6rden sollten sich nun eher ihren eigenen Problemen statt denen des Berner Juras widmen und endlich den psychologischen Druck aufheben, den sie gegen\u00fcber der bernjurassischen Bev\u00f6lkerung seit \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren aus\u00fcben, und dies trotz Volksabstimmungen und dem Vers\u00f6hnungswillen, den die vom Bundesrat eingerichteten Organe zeigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vereinbarung \u00fcber die Institutionalisierung des Interjurassischen Dialoges und die Schaffung der Interjurassischen Versammlung wurde am 25. M\u00e4rz 1994 von den Kantonen Bern und Jura sowie vom Bundesrat unterzeichnet. Das prim\u00e4re Ziel dieser Vereinbarung ist klar: Der jurassische Konflikt soll politisch geregelt werden.
Selbstverst\u00e4ndlich muss dieser politische Prozess im Rahmen der Bundesverfassung sowie der Verfassungen der Kantone Bern und Jura stattfinden.
Durch die Unterzeichnung dieser Vereinbarung haben sich die Regierungen der Kantone Bern und Jura zu Konzessionen verpflichtet: So hat sich die jurassische Regierung verpflichtet, den Berner Jura als neue Identit\u00e4t, wie sie von der Berner Verfassung definiert wird, anzuerkennen. Gem\u00e4ss den Worten der Vereinbarung vom 25. M\u00e4rz 1994 betrachtet die Regierung des Kantons Jura die Wiedervereinigung als langfristige Perspektive, \"qui sera mise \u00e0 l'\u00e9tude au moment o\u00f9 les partenaires en d\u00e9cideront\" (die untersucht werden wird, sobald die Partner dies w\u00fcnschen). Bez\u00fcglich des Auftrages der Interjurassischen Versammlung sieht die Vereinbarung vor, dass diese unter den allgemeinen Perspektiven auch das Thema der Wiedervereinigung in der einen oder anderen Form wieder aufgreifen kann, sobald sie dies als w\u00fcnschbar erachtet.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass eine allf\u00e4llige Reflexion \u00fcber ein neues Kantonsgebilde, das den heutigen Berner Jura und den Kanton Jura vereinigt, gegebenenfalls von der Interjurassischen Versammlung initiiert und auch in ihrem Rahmen gef\u00fchrt werden sollte. Das System der Entscheidfindung innerhalb der Interjurassischen Versammlung beinhaltet, dass bei jeder der beiden Vertretungen eine Mehrheit gefunden werden muss, also sowohl bei der Vertretung des Kantons Jura als auch bei derjenigen des Berner Juras.
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