Mit der neuen Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen wird voraussichtlich einerseits die Kontrolle \u00fcber die Entsorgung von Altreifen im Inland, andererseits aber auch der grenz\u00fcberschreitende Abfallverkehr den neuesten rechtlichen Grundlagen und abfallwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst. So brauchen Betriebe, die Altfahrzeuge oder Pneus verwerten, neu eine Bewilligung des Kantons, sind dadurch kontrollierbar und m\u00fcssen nicht mehr wie bis anhin via Umweltschutzgesetzgebung in die Pflicht genommen werden.
F\u00fcr die Exportbewilligung von Altreifen soll das Buwal zust\u00e4ndig sein, wobei Bewilligungen nur erteilt werden, wenn das Bestimmungsland der OECD angeh\u00f6rt und die umweltvertr\u00e4gliche Verwertung oder Entsorgung belegbar ist.
Frage 1: Wird diese begr\u00fcssenswerte Exportversch\u00e4rfung von Altreifen in der neuen Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen aufgenommen werden, um im Ausland nicht nachhaltige Entsorgungswege von Altreifen aus der Schweiz zu verhindern?
Eine verdeckt auf den Verkaufspreis von neuen Autos integrierte Recyclinggeb\u00fchr verhindert wilde Deponien und erm\u00f6glicht zurzeit den Bau einer Autoresh-Anlage in Monthey. Wie auch bei anderen Gebrauchg\u00fctern hat sich ein fixer vorgezogener Recyclingbeitrag bew\u00e4hrt. Nur ein vorgezogener Recyclingbeitrag auf den Import von Neureifen erm\u00f6glicht eine umweltgerechte Entsorgung von Altreifen und die Entwicklung alternativer Recyclingmethoden in der Schweiz. Die Reifenverk\u00e4ufer w\u00fcrden auf freiwilliger Basis keinen f\u00fcr den Kunden ersichtlichen Recyclingbeitrag erheben, eine Entsch\u00e4digung ihrer Aufwendungen w\u00e4re nicht garantiert, Einsammeln und nachhaltiges Entsorgen verunm\u00f6glicht.
Frage 2: Wird in Zukunft beim Import von Neureifen ein vorgezogener Recyclingbeitrag erhoben, um mit diesem Geld eine umweltgerechte Entsorgung in der Schweiz und die Entwicklung alternativer Recyclingmethoden zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bereits heute kontrolliert das Buwal gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Sonderabf\u00e4llen (VVS) den Export von Sonderabf\u00e4llen. Aufgrund von Beschl\u00fcssen der OECD werden auch Exporte gewisser problematischer Massenabf\u00e4lle, wie Altholz oder Tiermehl, kontrolliert. Exporte werden nur erlaubt, wenn die im Ausland vorgesehene Behandlung umweltvertr\u00e4glich ist. Zudem sind Exporte nur in Mitgliedstaaten der OECD m\u00f6glich.
Die 17-j\u00e4hrigen Vorschriften der VVS sollen im Rahmen einer laufenden Totalrevision an die mittlerweile ge\u00e4nderten rechtlichen Grundlagen, an neue internationale Abkommen und an die technische Entwicklung angepasst werden. Die VVS wird deshalb voraussichtlich 2005 durch die Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen (VeVA) ersetzt werden. Dabei wird neben der Klasse der Sonderabf\u00e4lle eine Klasse f\u00fcr \"andere kontrollpflichtige Abf\u00e4lle\" geschaffen werden. Zu dieser Klasse werden in Zukunft u. a. Altreifen geh\u00f6ren.
Nachdem es bei der Entsorgung von Altreifen sowohl im Inland wie auch im Ausland verschiedentlich zu Missbr\u00e4uchen kam, werden Betriebe, welche Altreifen entsorgen, in Zukunft eine Bewilligung des Kantons brauchen. Der Export wird der Kontrolle des Buwal unterliegen. Altreifen, welche sich nicht f\u00fcr die direkte Wiederverwendung eignen, werden nur exportiert werden d\u00fcrfen, wenn die ausl\u00e4ndische Entsorgung gewisse \u00f6kologische Anforderungen erf\u00fcllt. Ziel der neuen Regelung ist somit, sowohl im Inland wie auch im Ausland eine umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung der Altreifen sicherzustellen.
2. Die mit der VeVA vorgesehenen neuen Regelungen sollen sowohl im Inland wie auch beim Export unerw\u00fcnschte, nicht umweltvertr\u00e4gliche Entsorgungswege verhindern. Gem\u00e4ss der VeVA sind Exporteure und Entsorgungsbetriebe auch verpflichtet, die Menge der behandelten oder exportierten Altreifen zu melden, was eine Kontrolle durch die Kantone erm\u00f6glicht.
Sammlung und Transport von Altreifen verursachen Kosten. Die Reifenbranche sieht vor, diese Entsorgungskosten durch freiwillige, auf den Kaufpreis geschlagene Recyclingbeitr\u00e4ge zu decken. Aufgrund der breiten Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr dieses Finanzierungsmodell bestehen heute gute Chancen f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, es bestehe zumindest vorl\u00e4ufig kein Grund, um auf dem Verordnungsweg vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchren f\u00fcr Reifen vorzuschreiben. Sollte die freiwillige L\u00f6sung wider Erwarten scheitern, kann der Bundesrat, gest\u00fctzt auf das USG, vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchren auf Reifen einf\u00fchren.
Wegen der Marktsituation und wegen der verschiedenen von der Privatwirtschaft vorangetriebenen Projekte stehen im \u00dcbrigen die Chancen gut, dass ein neues Recyclingverfahren f\u00fcr Altreifen auch ohne spezifische F\u00f6rderung in naher Zukunft realisiert wird.
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