Am 13. Juni 2003 habe ich den Bundesrat in einer Interpellation ersucht, einige Fragen zur genauen Zahl der Arbeitslosen zu beantworten, die am 1. Juli 2003 ausgesteuert worden sind.
In seiner Antwort vom 27. August 2003 hat mir der Bundesrat zun\u00e4chst einige Erl\u00e4uterungen zum Status der Ausgesteuerten gegeben und dann festgehalten, dass am 1. Juli 2003 zus\u00e4tzlich 2716 Personen ausgesteuert worden seien.
In der Pressedokumentation \u00fcber die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2003, die vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) am 7. November 2003 ver\u00f6ffentlicht wurde, habe ich auf Seite 24 jedoch gelesen, dass sich die Zahl der Aussteuerungen per Ende Juni, d. h. am Vortag des 1. Juli 2003, auf 4602 belaufe.
Diese Zahl ist beunruhigend. Sie war zwar absehbar und ich hatte stets darauf hingewiesen, dass die Zahl der Ausgesteuerten h\u00f6her sein m\u00fcsse als die rund 2500, von denen im Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement und im Seco immer gesprochen wurde.
Man war auch deshalb von dieser Zahl ausgegangen, um mein Postulat 03.3052 vom 13. M\u00e4rz 2003 abzulehnen. Darin hatte ich gefordert, dass f\u00fcr Personen, die bis zum 30. Juni 2003 als arbeitslos registriert sind, eine Besitzstandwahrung in der Arbeitslosenversicherungs-Verordnung vorgesehen wird, damit sie noch in den Genuss von 520 Taggeldern kommen.
Aus den angef\u00fchrten Gr\u00fcnden ersuche ich den Bundesrat, mir nicht nur die Zahl der zus\u00e4tzlich Ausgesteuerten, sondern die genaue Zahl aller per Ende Juni 2003 bzw. 1. Juli 2003 ausgesteuerten Personen mitzuteilen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Beantwortung der Interpellation Berberat 03.3283 hat der Bundesrat bewusst unterschieden zwischen \"normalen\" Aussteuerungen und zus\u00e4tzlichen Aussteuerungen, die aufgrund der Einf\u00fchrung der Avig-Revision per 1. Juli 2003 zu verzeichnen waren. Die Antwort umfasste zwei Beilagen mit detaillierten Angaben sowohl zur Anzahl der \"normalen\" als auch der zus\u00e4tzlichen Aussteuerungen. Aus technischen Gr\u00fcnden konnten diese Beilagen in Curia Vista, der elektronischen Gesch\u00e4ftsdatenbank der Parlamentsdienste, nicht aufgeschaltet werden.
Die Erhebung der normalen Aussteuerungen erfolgt mit einem Zeitverzug von zwei Monaten, da die Bez\u00fcger gem\u00e4ss Artikel\u00a020 Absatz\u00a03 Avig drei Monate Zeit haben, um ihren Anspruch geltend zu machen.
Die in der Pressedokumentation (Die Lage auf dem Arbeitsmarkt, Oktober 2003 vom 7. November 2003, S. 24) genannte Zahl von 4602 Aussteuerungen ist korrekt und entspricht den in den erw\u00e4hnten Beilagen enthaltenen Zahlen von 1886 normalen und 2716 zus\u00e4tzlichen Aussteuerungen.
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