In der Presse war zu lesen, dass sich der Bund nach mehreren abschl\u00e4gig beantworteten Vorst\u00f6ssen entschieden habe, eine historische Studie \u00fcber die schlechte Behandlung, der Waisen- und Pflegekinder in der Schweiz bis Anfang der Siebzigerjahre ausgesetzt waren, massgeblich mitzufinanzieren. Fr\u00fcher hatte der Bundesrat stets die Meinung vertreten, dass der Bund f\u00fcr die Aufarbeitung dieser Thematik nicht zust\u00e4ndig sei.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Ist die Mitfinanzierung der historischen Studie, die von Herrn Kleiber in der Sonntagspresse angek\u00fcndigt wurde, als erfreulicher Gesinnungswandel seitens des Bundesrates zu verstehen?
2. Die ersten Ergebnisse der Vorstudie werden im Herbst 2004 vorliegen. Wird der Bundesrat dann eine umfassende Untersuchung dieses d\u00fcsteren Kapitels unserer Geschichte, das zwar in die formelle Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt, jedoch von gesamtschweizerischem Interesse ist, in Auftrag geben?
3. Was wird der Bundesrat tun, damit sich die schlechte Behandlung von Waisen- und Pflegekindern k\u00fcnftig nicht wiederholen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Geschichte der Schweizer Waisen- und Pflegekinder ist noch wenig bekannt und dokumentiert. Sie muss aus dem Blickwinkel der Sozial- und F\u00fcrsorgepolitik betrachtet werden, die in der Schweiz im Wesentlichen in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden f\u00e4llt. Relevante Quellen finden sich deshalb in erster Linie in Gemeinde- und Staatsarchiven sowie in Archiven von staatlichen und privaten Institutionen (Heime, Erziehungsanstalten).
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Simon 99.3297, die in ein Postulat umgewandelt und inzwischen abgeschrieben wurde, sein grunds\u00e4tzliches Interesse an der Aufarbeitung dieses heiklen Kapitels der Geschichte ausgedr\u00fcckt. In seiner Antwort auf die einfache Anfrage Berberat 03.1103 hat er auf die bereits realisierten Arbeiten hingewiesen. Zudem hat er festgehalten, dass im Rahmen des NFP 51 \"Integration und Ausschluss\" sozialpolitisch relevante Themenbereiche (z. B. Einweisung in psychiatrische Kliniken, Eugenik, Ausschluss und Integration von Jenischen, Sinti und Roma, Erstellen von Fichen und Stigmatisierung der Kinder der Landstrasse) aufgegriffen wurden. Weiterhin stellte er fest, dass das Anliegen der Motion Simon 99.3297 betreffend die Geschichte der Waisen im erw\u00e4hnten NFP bisher noch nicht ber\u00fccksichtigt wurde.
Vor diesem Hintergrund kann die Anfrage Berberat 03.1146 wie folgt beantwortet werden:
1. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Sozial- und F\u00fcrsorgepolitik prim\u00e4r in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden f\u00e4llt. Mit der in Auftrag gegebenen und von Bund und Kanton Waadt gemeinsam unterst\u00fctzten Expertise (Machbarkeitsanalyse) soll jedoch der zus\u00e4tzliche Forschungsbedarf abgekl\u00e4rt und identifiziert werden. Aufgrund der Resultate dieser Analyse kann zum gegebenen Zeitpunkt gepr\u00fcft werden, ob es Fragestellungen gibt, welche, nach Absprache mit dem Schweizerischen Nationalfonds, in das erw\u00e4hnte NFP 51 aufgenommen werden k\u00f6nnten.
2./3. Zum heutigen Zeitpunkt k\u00f6nnen diese Fragen noch nicht beantwortet werden. Zuerst m\u00fcssen die Ergebnisse der erw\u00e4hnten Expertise abgewartet werden. Sie werden voraussichtlich im Herbst 2004 vorliegen.
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