Am 22. Dezember 1999 wurde die Motion Freund 99.3342, \"Karenzfrist f\u00fcr Direktzahlungen bei gek\u00fcndigtem Pachtland\" in Form eines Postulates durch den Nationalrat \u00fcberwiesen. Der Bundesrat hatte dannzumal das Problem aufgrund einer Studie der ETH Z\u00fcrich als nicht gravierend beurteilt und auf Artikel\u00a026 der Direktzahlungsverordnung (DZV) verwiesen, welcher als Gegenmassnahme Aufnahme in die Verordnung fand.
Dennoch hielt der Bundesrat fest, dass es gelte, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Massnahmen zu pr\u00fcfen. Auch wollte der Bundesrat, im Rahmen einer nach Artikel\u00a0187 Absatz\u00a013 des Landwirtschaftsgesetzes vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfung der Marktst\u00fctzungsmassnahmen gleichzeitig auch die Direktzahlungen und deren Auswirkungen \u00fcberpr\u00fcfen und dannzumal die Problematik neu beurteilen.
Ich bin der Ansicht, dass das Problem inzwischen noch sp\u00fcrbarer geworden ist: Die in Artikel\u00a026 DZV geforderte Bedingung f\u00fcr die Ausrichtung von Direktzahlungen, wonach mindestens 50 Prozent der Arbeiten von betriebseigenen Arbeitskr\u00e4ften ausgef\u00fchrt werden muss, nicht wirklich kontrolliert werden kann und deshalb nicht gen\u00fcgend greift. Der im Rahmen der \"AP 2007\" gesenkte Mindestarbeitszeitbedarf auf 0,25 wird dazu beitragen, dass der professionellen Landwirtschaft vermehrt Pachtland entzogen wird. Diesen Umst\u00e4nden vermag auch das ebenfalls in den Beratungen zur \"AP 2007\" beschlossene Erfordernis einer b\u00e4uerlichen Ausbildung nicht entgegenzuwirken, weil eine b\u00e4uerliche Grundausbildung zum Teil auch auf sehr einfache Weise erlangt werden kann.
Ich bin der Ansicht, dass angesichts der weiteren Liberalisierung der Landwirtschaft, des Abbaus von Grenzschutz und Marktst\u00fctzung sowie nicht zuletzt aufgrund des restriktiven Finanzrahmens des Bundes diese Problematik an die Hand genommen werden muss.
Der Bundesrat wird deshalb angefragt, ob er bereit ist, das Postulat 99.3342 umzusetzen und die geforderte Karenzfrist von f\u00fcnf Jahren zur Behebung des Problems einzuf\u00fchren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme zur Motion Freund 99.3342 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik die Problematik einer Karenzfrist f\u00fcr den Bezug der Direktzahlungen bei gek\u00fcndigtem Pachtland nochmals zu beurteilen. In der Botschaft zur \"Agrarpolitik 2007\" (02.046) hat er nach erfolgter \u00dcberpr\u00fcfung dazu festgehalten, dass f\u00fcr eine strukturpolitische Unterscheidung bei den Direktzahlungen kein Anlass besteht, zumal die Leistungen gegen\u00fcber der Gesellschaft dieselben sind, ob sie von einem Voll- oder Nebenerwerbsbetrieb erbracht werden. Ausserdem wurde ein \u00c4nderungsvorschlag im Bereich des Boden- und Pachtrechtes, welcher die Fl\u00e4chenmobilit\u00e4t erh\u00f6ht und damit die Haupterwerbsbetriebe gest\u00e4rkt h\u00e4tte, in der Vernehmlassung grossmehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag des Bundesrates wurde der Vorstoss im Rahmen der \"AP 2007\" vom Parlament abgeschrieben und damit auf eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung verzichtet. Der Bundesrat erachtet es daher zum heutigen Zeitpunkt als nicht opportun, diese Frage bereits wieder zu pr\u00fcfen.
An der Beurteilung der Situation der Pachtlandk\u00fcndigungen hat sich seit 1999 grunds\u00e4tzlich nichts ge\u00e4ndert. Die fraglichen Fl\u00e4chen d\u00fcrften gemessen an der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che der Schweiz nach wie vor im Promillebereich liegen. Es mag zutreffen, dass angesichts der allgemein angespannten Wirtschaftslage der Anreiz gegenw\u00e4rtig gr\u00f6sser ist, einen Betrieb weiterzuf\u00fchren oder Land zur Selbstbewirtschaftung zur\u00fcck zu nehmen. Andererseits d\u00fcrfte das neu eingef\u00fchrte Erfordernis einer b\u00e4uerlichen Ausbildung als Voraussetzung f\u00fcr Direktzahlungen auch Wirkung zeigen.
Der Bundesrat hat aber auch grunds\u00e4tzliche Vorbehalte gegen eine Karenzfrist. Zum einen w\u00fcrde indirekt das Recht des Landeigent\u00fcmers auf Selbstbewirtschaftung beschnitten, zum anderen w\u00e4re keineswegs sichergestellt, ob eine solche administrativ aufw\u00e4ndige Massnahme die gew\u00fcnschten Resultate zeitigen w\u00fcrde. Auch ein Spareffekt kann dadurch kaum erzielt werden. Weiter ist festzuhalten, dass das Landwirtschaftsgesetz keine ausreichende Grundlage f\u00fcr eine Karenzfrist enth\u00e4lt. Eine derartige Einschr\u00e4nkung m\u00fcsste explizit vom Gesetzgeber vorgesehen werden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich angesichts des restriktiven Finanzrahmens die Frage der Verteilung bzw. Verteilgerechtigkeit der Direktzahlungen und St\u00fctzungsmassnahmen weiter akzentuieren wird. Dieser Problemkreis wird sp\u00e4testens in den n\u00e4chsten Beratungen zu den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2011 ein zentrales Thema sein. In diesem Zusammenhang werden die Bedingungen und Auflagen f\u00fcr den Bezug der Direktzahlungen wiederum zur Diskussion stehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1077062400000)\/","SubmittedBy":"Kunz Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1077062400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236466670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1071792000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}