Auf Seite 5 der Botschaft 03.012 vom 12. Februar 2003 unterstreicht der Bundesrat:
- dass f\u00fcr bewilligte Kundgebungen von Globalisierungskritikern ein Ort auf franz\u00f6sischem Territorium gefunden werden m\u00fcsse; und
- dass Frankreich nicht nur f\u00fcr die im Zusammenhang mit der Beherbergung und dem Transport der offiziellen Delegationen verbundenen Kosten aufkommen m\u00fcsse, sondern sich auch an Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Sicherheitsmassnahmen anfallen, beteiligen solle.
Warum werden beide Forderungen nicht durchgesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frankreich ist auf die Forderungen der Schweiz in Bezug auf die beiden oben genannten Punkte eingegangen:
Demonstrationen:
Anl\u00e4sslich ihres Treffens mit dem franz\u00f6sischen Aussenminister de Villepin, am 28. Februar 2003 in Paris, hat Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey Garantien erhalten, wonach Frankreich den Globalisierungskritikern geeignete Strukturen zur Verf\u00fcgung stellen wird. Diese Garantien sind vom franz\u00f6sischen Innenminister Sarkozy w\u00e4hrend seines Besuches vom 3. M\u00e4rz 2003 in Genf wiederholt worden. Bei dieser Gelegenheit hat er Bundesr\u00e4tin Metzler-Arnold versichert, dass Frankreich die Kritiker des Gipfels in Evian auf franz\u00f6sischem Territorium empfangen wird.
In Hoch-Savoyen sind die Vorbereitungen bereits im Gange, eine geeignete Infrastruktur aufzubauen, um w\u00e4hrend des G8-Gipfels mehrere hunderttausend Demonstranten auf franz\u00f6sischem Boden empfangen zu k\u00f6nnen. In der Schweiz f\u00fchren die Beh\u00f6rden der St\u00e4dte Genf und Lausanne mit Vertretern der Anti-Globalisierungsbewegungen Verhandlungen \u00fcber die Route der vorgesehenen Kundgebungen und \u00fcber gewisse logistische Fragen.
Finanzielle Aspekte:
Gem\u00e4ss der Vereinbarung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Franz\u00f6sischen Republik \u00fcber die Zusammenarbeit der beiden Staaten w\u00e4hrend des G8-Gipfels in Evian, welche am 20. M\u00e4rz 2003 von der Bundesversammlung gutgeheissen und am 8. April 2003 in Bern unterzeichnet worden ist, hat sich Frankreich als Organisatorin des Gipfels bereit erkl\u00e4rt, einen substanziellen Beitrag an die f\u00fcr die Schweiz durch den Gipfel entstehenden Kosten zu leisten.
Wie in Artikel\u00a09 der Vereinbarung vorgesehen und in der Botschaft zur Vereinbarung unter Kapitel 2.1.7 Finanzielle Bestimmungen aufgef\u00fchrt, wird die H\u00f6he der franz\u00f6sischen Beteiligung festgelegt, sobald die Schweiz nach dem Gipfel von Evian eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben vorlegt, ist aber auf 12 Millionen Euro (rund 18 Millionen Franken) begrenzt. Diese H\u00f6chstgrenze entspricht rund zwei Dritteln der dem Bund entstehenden Kosten f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit. Zus\u00e4tzlich wird Frankreich die Kosten f\u00fcr die Beherbergung und den Transport der offiziellen Delegationen \u00fcbernehmen, welche am Gipfel in Evian teilnehmen und in der Schweiz logieren.
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