Gem\u00e4ss Pressemeldungen stellt die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen illegale Machenschaften der Schweizerischen K\u00e4seunion nach sieben Jahren ein. Der zust\u00e4ndige Verfahrensleiter Carlo Bulletti l\u00e4sst sich dazu wie folgt zitieren: \"Was beweisbar w\u00e4re, ist inzwischen verj\u00e4hrt, und was nicht verj\u00e4hrt ist, l\u00e4sst sich schwer beweisen.\"
Das ist eine eigentliche Bankrotterkl\u00e4rung der zust\u00e4ndigen Justizorgane und l\u00e4sst den Eindruck entstehen, die Schweiz sei eine Bananenrepublik.
Die gr\u00fcne Fraktion hat vor acht Jahren in dieser Angelegenheit, zur Beantwortung einer Reihe ganz konkreter Fragen, die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission verlangt. Zahlreiche Nachfragen an den Bundesrat blieben in der Zwischenzeit immer mit dem Hinweis auf die Gewaltentrennung unbeantwortet. Heute m\u00fcssen wir mit grosser Sorge feststellen, dass das ganze Verfahren so verz\u00f6gert wurde, dass am Schluss alle Verantwortlichen an einem der gr\u00f6ssten Betrugsf\u00e4lle der Schweizer Geschichte ungeschoren davonkommen. Viele Fragen, die die gr\u00fcne Fraktion seinerzeit gestellt hat, bleiben offensichtlich auch nach sieben Jahren halbherziger Untersuchung und 700 Bundesordnern Material unbeantwortet.
Fragen an den Bundesrat:
1. Was gedenkt er in dieser Sache zu tun?
2. Wer tr\u00e4gt die politische Verantwortung f\u00fcr dieses Trauerspiel?
3. Wie gedenkt er vorzugehen, um das Vertrauen in unseren Rechtstaat wieder herzustellen?
4. Wie ist der Stand der Verfahren in Italien und in der EU?
5. Drohen der Schweiz Bussen und Schadenersatzforderungen?
6. Ist er bereit, detailliert Bericht zu erstatten, wie und mit welchen Bundesbeitr\u00e4gen die K\u00e4seexportf\u00f6rderung seither betrieben wurde?
7. In Frankreich ist zurzeit eine mit Bundesgeldern unterst\u00fctzte Radio-K\u00e4seexportwerbung im Gang, die offensichtlich zahlreiche Auslandschweizer beleidigt (Motto: die Schweizer als die Deppen von Europa). Wie vertr\u00e4gt sich das mit der teuren Imagewerbung f\u00fcr die Schweiz?
8. Wie geht es nach dem Zusammenbruch von Swiss Dairy Food mit dem K\u00e4seexport weiter?
9. Welche Bundesbeitr\u00e4ge werden jetzt und in naher Zukunft und f\u00fcr was und wo in der K\u00e4seexportf\u00f6rderung eingesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat vom Untersuchungsergebnis der Justizorgane Kenntnis genommen. Er teilt zu einem gewissen Grad den Missmut der Interpellanten \u00fcber die lange Verfahrensdauer und deren Ergebnis. Seine M\u00f6glichkeiten, auf den Ablauf der Ermittlungen in zeitlicher oder materieller Hinsicht Einfluss zu nehmen, sind nicht zuletzt aufgrund der Gewaltentrennung beschr\u00e4nkt.
Im \u00dcbrigen ist die Wortwahl der Interpellanten hinsichtlich der Dimension des Betrugsfalles insofern zu relativieren, als die \u00f6ffentliche Hand durch die Handlungen der Beschuldigten, die jahrelang eine oft \u00fcberbordende K\u00e4semenge vermarkten mussten, finanziell nicht gesch\u00e4digt wurde. Da der Durchschnittspreis aller K\u00e4selieferungen den f\u00fcr eine Zollprivilegierung vorausgesetzten Mindestpreis der EU erreichte, wurden letztlich h\u00f6here K\u00e4seexporterl\u00f6se realisiert bzw. die Defizite der K\u00e4seunion reduziert.
Im einzelnen nimmt der Bundesrat zu den neun Fragen wie folgt Stellung:
1. Die zust\u00e4ndige Untersuchungsrichterin hat am 8. April 2003 die Einstellung des Strafverfahrens gegen Verantwortliche der damaligen K\u00e4seunion verf\u00fcgt. Der Bundesrat hat von den Erw\u00e4gungen, die zu diesem Entscheid gef\u00fchrt haben, Kenntnis genommen und gest\u00fctzt darauf eine allf\u00e4llige Beschwerde als aussichtslos beurteilt. Hingegen hat er den Verwaltungsrat der Schweizerischen K\u00e4seunion in Liquidation beauftragt, das zivilrechtliche Vorgehen gegen\u00fcber ehemaligen Verantwortlichen hinsichtlich der Entgegennahme von Geschenken zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls den Rechtsweg f\u00fcr deren Erstattung an die Schweizerische K\u00e4seunion in Liquidation zu beschreiten.
2. Aus den Unzul\u00e4nglichkeiten der halbstaatlichen K\u00e4severmarktung \u00fcber die K\u00e4seunion haben Bundesrat und Parlament mit der Liberalisierung der Milchmarktordnung im Jahre 1999 die notwendigen Konsequenzen gezogen. Mit der Botschaft zur \"Agrarpolitik 2007\" verfolgt der Bundesrat den eingeschlagenen marktwirtschaftlichen Weg konsequent weiter.
3. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft reichen die Beweise f\u00fcr gewisse Straftatbest\u00e4nde nicht f\u00fcr eine Anklage. F\u00fcr andere soll bereits die Verj\u00e4hrung eingetreten sein. Der grosse Umfang der Untersuchung f\u00fchrte offensichtlich zur langen Dauer des Verfahrens. Der Bundesrat wird sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass den entsprechenden Stellen die notwendigen Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
4. Die EU hat die Zollnachforderungen gegen\u00fcber Importeuren grunds\u00e4tzlich an die betroffenen Mitgliedl\u00e4nder Frankreich, Deutschland und Italien abgetreten. Mit Ausnahme von Italien, wo der Prozessort offensichtlich nicht gekl\u00e4rt ist, sind die Verfahren auch hinsichtlich finanzieller Anspr\u00fcche an die Schweizerische K\u00e4seunion in Liquidation erledigt. Es ist im heutigen Zeitpunkt offen, ob und wann es auch zu allf\u00e4lligen Regressforderungen italienischer K\u00e4seimporteure gegen\u00fcber der Schweizerische K\u00e4seunion in Liquidation kommen k\u00f6nnte.
5. Je nach dem Ergebnis allf\u00e4lliger Prozesse gegen Importeure in Italien ist davon auszugehen, dass diese mit Regressforderungen an die SK in Liq. gelangen werden. Zu den Zollnachforderungen k\u00f6nnten je nach Prozessausgang auch Bussengelder kommen. Die Schweizerische K\u00e4seunion in Liquidation wird sich Regressforderungen widersetzen.
6. Die Marktst\u00fctzung in der Milchwirtschaft wurde nach der Liquidation der K\u00e4seunion v\u00f6llig neu geregelt. Ausserdem hat das Parlament eine generelle Abbauverpflichtung um ein Drittel bei dieser Massnahme in das Landwirtschaftsgesetz aufgenommen. Was die K\u00e4seexportf\u00f6rderung in den Jahren 2000 bis 2002 betrifft, wurden einerseits Ausfuhrbeihilfen, andererseits Mittel f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung mittels Werbe- und Kommunikationsmassnahmen eingesetzt:
- Ausfuhrbeihilfen K\u00e4se: 2000, 159,6 Millionen Franken; 2001, 94,8; 2002, 45,2;
- Absatzf\u00f6rderung: 2000, 27; 2001, 26,9; 2002, 19,8.
Die Ausfuhrbeihilfen wurden stark abgebaut. Sie unterschreiten die aufgrund der WTO-Verpflichtung j\u00e4hrlich m\u00f6glichen 284 Millionen Franken deutlich, auch wenn noch die Exportbeitr\u00e4ge f\u00fcr andere Milchprodukte ber\u00fccksichtigt werden. Bei der Absatzf\u00f6rderung muss f\u00fcr die Ausl\u00f6sung der Mittel ein mindestens gleich hoher Beitrag durch die Gesuchsteller eingesetzt werden. Im j\u00e4hrlich erscheinenden Agrarbericht des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft wird jeweils auch \u00fcber die Exportf\u00f6rderung detailliert informiert. In der Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 \u00fcber die H\u00f6he der Beihilfen (SR 916.350.21) sind die Ans\u00e4tze der Ausfuhrbeihilfen f\u00fcr die einzelnen K\u00e4se festgelegt.
7. Die inzwischen abgeschlossene kritisierte Radiowerbung wurde 1028-mal vor Ostern und Weihnachten 2002 gesendet und war darauf ausgerichtet, den Emmentaler, Gruy\u00e8re und Appenzeller als unverwechselbare Schweizer K\u00e4se dem franz\u00f6sischen K\u00e4sekonsumenten einzupr\u00e4gen. Um diese Botschaft im Radio und damit ohne visuelle Unterst\u00fctzung zu \u00fcberbringen, haben die franz\u00f6sischen Werbefachleute in der Beschreibung der K\u00e4se bewusst einen \u00fcberzeichneten und damit unschwer als humoristisch zu erkennenden Schweizer Akzent gew\u00e4hlt. Jeder Zweideutigkeit der Werbebotschaft, dass es sich um die Pr\u00e4sentation von franz\u00f6sischem Emmentaler oder um eine Palette deutscher K\u00e4se handle, wurde damit vorgebeugt. Die von einem unabh\u00e4ngigen Werbeinstitut ermittelten Testresultate der Kampagne ergaben ein erfreuliches Bild: mehr als zwei von drei Befragten erinnerten sich an die Werbung und ihren Inhalt und stellten fest, \"enfin les Suisses ont de l'humour\". Die Gesamtkosten betrugen 1,09 Millionen Euro, wovon die H\u00e4lfte durch die K\u00e4sebranche finanziert wurde.
8. Das K\u00e4segesch\u00e4ft der ehemaligen Swiss Dairy Food, welches unter dem Namen Top Cheese Switzerland einen eigenst\u00e4ndigen Unternehmensteil umfasste, wurde per 1. Oktober 2002 an die Emmi Schweiz AG verkauft. Der Zusammenbruch der Swiss Dairy Food f\u00fchrte somit zu einer Konzentration im K\u00e4sehandel, hat aber grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf den Export von Schweizer K\u00e4se. In diesem Zusammenhang ist zu erw\u00e4hnen, dass die raschen finanziellen und anderen Massnahmen von Bundesrat und Verwaltung die unterbruchfreie Milchverwertung und die Sicherung von \u00fcber 1000 Arbeitspl\u00e4tzen erm\u00f6glicht haben.
9. Wie unter Ziffer 6 ausgef\u00fchrt, sind die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr den K\u00e4seexport massiv reduziert worden. Hintergrund f\u00fcr diese Entwicklung sind einerseits die international eingegangenen Verpflichtungen (WTO und Bilex I) und der politische Entscheid zur Reduktion der Mittel f\u00fcr die Marktst\u00fctzung andererseits. Es ist davon auszugehen, dass in wenigen Jahren f\u00fcr K\u00e4se nur noch relativ bescheidene Exporthilfen f\u00fcr M\u00e4rkte ausserhalb der EU gew\u00e4hrt werden. Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Destination EU werden aktuell nur f\u00fcr Emmentalerk\u00e4se (45 Rappen pro Kilogramm), Sbrinz (1 Franken pro Kilogramm) und Weichk\u00e4se (60 Rappen pro Kilogramm) ausbezahlt.
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