Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die gegenw\u00e4rtige konjunkturelle Situation der Schweiz, wie die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten (Wachstumstrend/Wachstumspfad) und wie die Arbeitsplatzsituation in den verschiedenen Branchen?
2. Die Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDA) Wachstum hat dem Bundesrat am 22. Januar 2003 ihren Bericht vorgelegt. Der Bundesrat hat den Bericht nur zur Kenntnis genommen und \"wird im Rahmen der weiteren Beratungen zur Legislaturplanung 2003-2007 entscheiden, ob und in welchem Sinn er den Empfehlungen der IDA Wachstum folgen will\". Ist er bereit, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen und die vorgeschlagenen Massnahmen sofort zu pr\u00fcfen, Priorit\u00e4ten festzulegen und die Umsetzung umgehend an die Hand zu nehmen?
3. Ist er bereit, umgehend Vorlagen zu pr\u00e4sentieren, um erstens das Binnenmarktgesetz zwecks griffiger Ausgestaltung zu revidieren und um zweitens das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zwecks Erh\u00f6hung der Transparenz und des Wettbewerbs zu revidieren?
4. Ist er auch der Meinung, dass der Abstand der schweizerischen Regulierungen bez\u00fcglich Infrastruktur (Elektrizit\u00e4t, Letzte Meile, Gas usw.) zu f\u00fchrenden OECD-Staaten, insbesondere zur EU, verringert werden muss?
Welche Massnahmen sieht er zu welchem Zeitpunkt vor?
5. Regulierungen sind notwendig, aber sie verursachen auch Kosten, die sich in Prozenten des BIP messen. Ist der Bundesrat bereit, die Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung weiter zu etablieren und gezielt zu vertiefen, damit unn\u00f6tige bestehende Gesetze (wie z. B. die Lex Koller/Friedrich), die wachstumshemmend sind und mit unn\u00f6tig hohem B\u00fcrokratieaufwand verbunden sind, effektiv abgeschafft oder zumindest optimiert werden?
6. Wie beurteilt er das Ausmass und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von administrierten Preisen in der Schweiz? Ist er bereit, ein Inventar von staatlichen, halb- und nichtstaatlichen Bereichen auf Bundesebene, in denen kein Wettbewerb besteht, zu erstellen und zu pr\u00fcfen, wo fixe Preise in Richtpreise umgewandelt bzw. wo Richtpreise fallen gelassen werden k\u00f6nnen? Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die administrierten Preise in bedeutendem Masse zur \"Hochpreisinsel Schweiz\" beitragen?
7. Ist er bereit, die in den Ziffern 3, 4, 5 und 6 angef\u00fchrten priorit\u00e4ren Anliegen mit weiteren Anliegen zu einem eigentlichen Preissenkungsprogramm auszugestalten? Wie gewichtet er in einer solchen Strategie innovativere Vorschl\u00e4ge wie die M\u00f6glichkeit einer Zollunion mit der EU (ohne EU-Beitritt) unter Ber\u00fccksichtigung der aussenpolitischen Souver\u00e4nit\u00e4t und den Auswirkungen auf die Landwirtschaft? Die Zollunion w\u00fcrde laut Sch\u00e4tzungen eine Kostenersparnis in der Gr\u00f6ssenordnung von bis zu einem ganzen Prozent des Aussenhandelsvolumens bringen.
Ist er bereit, die M\u00f6glichkeiten marktwirtschaftlicher Konzepte in der Raumplanung (z. B. Verhandlungsl\u00f6sungen) vertieft zu pr\u00fcfen?
8. Ist er bereit, der Wachstumspolitik in der kommenden Legislatur 2003-2007 die erste Priorit\u00e4t zuzumessen und sie ins \"Zentrum seiner Politik\" zu stellen, so wie es die FDP-Fraktion schon in ihrer Motion 01.3089 verlangt hat?
Wie gedenkt er die Fortschritte eines allf\u00e4lligen Wachstumsprogrammes zu messen und zu beurteilen?
Ist er bereit, dem Parlament dar\u00fcber allj\u00e4hrlich Bericht zu erstatten, so wie es die FDP in derselben Motion fordert?
9. Welche bezifferbaren Auswirkungen h\u00e4tte ein durchschnittliches OECD-Wachstum in der Schweiz f\u00fcr die Jahre 1993-2003 auf die Fiskalertr\u00e4ge des Bundes und der Kantone, auf die Bundeskasse, auf die Finanzierung der Sozialwerke und auf die Arbeitslosigkeit gehabt? Stimmt der Bundesrat der FDP zu, dass der Haushalt des Bundes in einer weit komfortableren Lage w\u00e4re als heute? Teilt der Bundesrat zudem die Auffassung, dass steuerliche Entlastungen wachstumsf\u00f6rdernd wirken?
10. Hat er in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank Szenarien entwickelt, und bestehen vorbehaltene Beschl\u00fcsse zur Wechselkurspolitik im Hinblick auf krisenhafte Entwicklungen?
","ReasonText":"Die mit steigendem Tempo zunehmende Arbeitslosigkeit, der fortdauernde Stellenabbau bei den Unternehmen und die ausbleibenden Unternehmensgewinne weisen in aller Deutlichkeit auf die strukturelle anhaltende Wachstumsschw\u00e4che hin, in welcher die Schweiz seit zehn Jahren steckt. Die privaten Einkommen, die Arbeitspl\u00e4tze, aber auch die \u00f6ffentlichen Kassen leiden anhaltend unter der Wachstumsschw\u00e4che. Diese Situation ruft nach einer raschen und mutigen Umsetzung von Massnahmen, welche den langfristigen Wachstumspfad st\u00e4rken. So entstehen neue Arbeitspl\u00e4tze.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die weltwirtschaftliche Lage ist nach wie vor von hohen Unsicherheiten gepr\u00e4gt. Nach Erholungstendenzen im ersten Halbjahr 2002 bildete sich vorerst kein nachhaltiger Aufschwung heraus, obgleich von der Geld- und Finanzpolitik erneut expansive Impulse ausgingen. Die Aktienkurse brachen ein. Bilanzbetr\u00fcgereien dr\u00fcckten auf das Vertrauen. Hinzu kommen steigende \u00d6lpreise aufgrund der schwelenden Irak-Konflikte. Es zeigte sich auch, dass die \u00dcberinvestitionen in verschiedenen Sektoren noch einige Zeit beanspruchen werden, bis sie abgebaut sind.
Die Vertrauenskrise, die sich in einer global schwachen Investitionst\u00e4tigkeit \u00e4ussert, hat die Regionen unterschiedlich getroffen. Vor allem in der EU kam es zu einer \u00e4usserst verhaltenen Konjunkturentwicklung, in Deutschland sogar zu Stagnationstendenzen. In den USA und im asiatischen Raum kam es hingegen zu Erholungstendenzen, wenn auch mit Unterbr\u00fcchen. Diesen belastenden Tendenzen konnte sich die schweizerische Wirtschaft nicht entziehen.
Die expansive Wirtschaftspolitik der USA d\u00fcrfte sich allm\u00e4hlich bemerkbar machen. Insbesondere unter den Annahmen, dass die geopolitische Lage die Wirtschaft nicht zus\u00e4tzlich belastet und die Aktienkurse nicht nochmals substanziell an Wert verlieren, sollte vor allem die US-Wirtschaft an Schwung gewinnen. Davon wird auch Europa profitieren, wenngleich in den Eurol\u00e4ndern die Geldpolitik deutlich zur\u00fcckhaltender reagierte und die Finanzpolitik auf Konsolidierung ausgerichtet ist.
Aufgrund der quartalweisen Sch\u00e4tzung des Bruttoinlandproduktes (BIP) stagnierte die schweizerische Wirtschaft im Jahre 2002 (reales BIP plus 0,1 Prozent). Die Entwicklung war gepr\u00e4gt von einem leicht wachsenden privaten Konsum, r\u00fcckl\u00e4ufigen Bau-, insbesondere aber Ausr\u00fcstungsinvestitionen, stockenden Exporten und abnehmenden Importen. Die Besch\u00e4ftigung ging zur\u00fcck (minus 0,6 Prozent gemessen in Vollzeit\u00e4quivalenten). Im 4. Quartal 2002 lag die Arbeitslosenquote bei 3,3 Prozent. Die Lage der schweizerischen Wirtschaft erweist sich Anfang 2003 als gedr\u00fcckt. Vor allem die schwache EU-Konjunktur und der starke Frankenkurs bremsen die Konjunktur.
Vom Abschwung sind die einzelnen Branchen - wie dies regelm\u00e4ssig der Fall ist - unterschiedlich betroffen. Dieses Mal erweisen sich die Besch\u00e4ftigungsr\u00fcckg\u00e4nge in Investitionsg\u00fcter produzierenden Branchen (z. B. Erzeugung und Bearbeitung von Metallen, Maschinenbau) und Sektoren des Dienstleistungssektors (z. B. Gastgewerbe, Verkehr und Nachrichten\u00fcbermittelung, Luftfahrt) sp\u00fcrbarer als in der \u00fcbrigen Wirtschaft. In welchen Branchen die neuen Stellen im Zuge des Aufschwungs entstehen werden, l\u00e4sst sich nicht zuverl\u00e4ssig sagen. Da marktwirtschaftliche Prozesse immer auch Entdeckungsprozesse sind, ist deren Richtung im Voraus schwer bestimmbar.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Konjunkturpolitik der Wirtschaftsentwicklung angepasst ist. Sowohl die Geld- als auch die Finanzpolitik sind expansiv ausgerichtet. Die Schweiz kann den Aufschwung jedoch nicht allein aus eigener Kraft schaffen. F\u00fcr Besserungstendenzen wird entscheidend sein, dass sich die EU-Konjunktur bald deutlich erholt und dass der reale Frankenkurs keine weitere sp\u00fcrbare H\u00f6herbewertung erf\u00e4hrt. F\u00fcr den Fall, dass diese Voraussetzungen zutreffen, geht die Expertengruppe des Bundes f\u00fcr Konjunkturprognosen von allm\u00e4hlichen Besserungstendenzen aus, die im Jahresdurchschnitt zu einem Wachstum des realen BIP von 0,8 Prozent f\u00fchren sollten. Eine R\u00fcckkehr zu einem deutlichen h\u00f6heren Wachstum wird f\u00fcr 2004 erwartet. Eine Untersuchung des Seco kommt zum Schluss, dass der gegenw\u00e4rtige Abschwung vorwiegend konjunkturell begr\u00fcndet ist.
Die l\u00e4ngerfristigen Perspektiven der Wirtschaft bleiben trotz der gegenw\u00e4rtig schlechten Konjunkturlage unver\u00e4ndert. In der mittleren Frist und wenn man die offiziellen demographischen Szenarien nimmt, die von einem bestenfalls stagnierenden Arbeitsangebot ausgehen, sollte sich das Wachstum des BIP im Rahmen des langj\u00e4hrigen Trendwachstums von 1 Prozent pro Jahr halten. Erfahrungsgem\u00e4ss hat allerdings die tats\u00e4chliche Immigration in der Vergangenheit regelm\u00e4ssig die Prognosen \u00fcbertroffen. Mit zus\u00e4tzlichen 15 000 Arbeitern (Einwanderern) pro Jahr ist ein zus\u00e4tzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent erreichbar, was total 1,5 Prozent ausmachen w\u00fcrde. Dieser Zuwachs von 1,5 Prozent entspricht den meisten Trendsch\u00e4tzungen auf der Ebene des BIP. Auch dieser Wert liegt jedoch unter der grundlegenden Wachstumstendenz bei den meisten Nachbarstaaten. Dies belegt die Notwendigkeit, eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zu verfolgen, welche die Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t ins Zentrum r\u00fcckt.
Blickt man auf die strukturelle Entwicklung auf Branchenebene, k\u00f6nnen derzeit keine gr\u00f6sseren Verwerfungen erkannt werden. Die branchenm\u00e4ssige Entwicklung d\u00fcrfte sich deshalb auf dem Weg der letzten Jahre fortsetzen k\u00f6nnen. Im Ergebnis heisst dies, dass quasi alle derzeit auf dem Arbeitsmarkt feststellbaren Probleme von der schlechten Konjunktur im Ausland herr\u00fchren, auf welche die Schweiz kaum einwirken kann.
2. Die interdepartementale Arbeitsgruppe Wachstum wurde eingesetzt, um Massnahmen vorzuschlagen, die in die Legislaturplanung 2003-2007 aufgenommen werden k\u00f6nnen. Sie hatte 22 Stossrichtungen f\u00fcr eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zu konkretisieren, welche mit dem Wachstumsbericht des EVD gutgeheissen wurden. Nach Auffassung der IDA Wachstum wird 10 der 22 Stossrichtungen mit den getroffenen oder in Verwirklichung begriffenen Massnahmen bereits entsprochen, auch wenn einige dieser Massnahmen vom Parlament noch nicht zu Ende beraten sind (Kartellgesetz).
Soweit die IDA Wachstum relativ rasch realisierbare Massnahmen anf\u00fchrt, ist der Bundesrat gewillt, die entsprechenden Botschaften dem Parlament so rasch wie m\u00f6glich, sp\u00e4testens aber in der n\u00e4chsten Legislatur, zuzuleiten. Dies betrifft insbesondere das Binnenmarktgesetz und das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (vgl. Ziff. 3).
In l\u00e4ngerfristiger Hinsicht stellt die IDA Wachstum fest, dass die Schweiz vor vier grundlegenden Herausforderungen steht: Integration in Europa, Wissens- und Kommunikationsgesellschaft, demographische Alterung, fiskalische Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes. Deren Bew\u00e4ltigung erfordert jedoch vertiefende \u00dcberlegungen und Massnahmen, welche \u00fcber die n\u00e4chste Legislaturperiode hinausreichen. Welche genaue Form diese Massnahmen annehmen und \u00fcber welchen Horizont sie sich verwirklichen lassen, ist derzeit noch nicht abzusch\u00e4tzen.
Diese Feststellung gilt insbesondere mit Blick auf die Opportunit\u00e4t, mit der EU eine Zollunion auszuhandeln. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es nicht zweckm\u00e4ssig, sich heute definitiv auf die Verwirklichung der vorgeschlagenen Massnahmen zu verpflichten. Ebenso klar ist jedoch, dass der Bundesrat die genannten Herausforderungen kennt und die Auffassung der IDA Wachstum teilt, dass f\u00fcr die n\u00e4chste Legislatur zu diesen vier Herausforderungen Entscheidgrundlagen bereitgestellt werden m\u00fcssen.
3. Die Revision des Binnenmarktgesetzes ist eine der von der IDA Wachstum genannten Massnahmen, welche vom Parlament in der n\u00e4chsten Legislatur sollte verabschiedet werden k\u00f6nnen. Die Vorarbeiten f\u00fcr diese Revision sind schon recht weit fortgeschritten. Eine Expertengruppe befasst sich derzeit mit der Umsetzung der Ergebnisse einschl\u00e4giger Grundlagenarbeiten - wie eines Inventars der durch kantonales Recht gesch\u00fctzten Gewerbe und Berufe - in konkrete Schritte des Gesetzgebers zur Verbesserung des Marktzugangs.
Gem\u00e4ss IDA Wachstum sollte gleichfalls in der n\u00e4chsten Legislaturperiode eine Revision der Gesetzgebung zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen erfolgen. Es gilt die analoge Feststellung wie beim BGBM, werden derzeit doch auch hier Grundlagenarbeiten in engem Kontakt mit den Kantonen in einen Revisionsentwurf umgesetzt.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die Schweiz auf l\u00e4ngere Sicht keine Regulierung leisten kann, die von derjenigen seiner Nachbarstaaten und wichtigen Handelspartner erheblich abweichen kann. Entsprechend hat der Bundesrat in j\u00fcngster Zeit verschiedene Beschl\u00fcsse gefasst, die auf eine Anpassung an die Regulierungen umliegender L\u00e4nder und namentlich der EU abzielen (so namentlich im Telekom-Sektor). Gleichwohl ist der Bundesrat der klaren \u00dcberzeugung, dass die Anpassung an die Regelungen im Ausland, welche zu weiteren Markt\u00f6ffnungen im Infrastrukturbereich f\u00fchren, zeitlich und sachlich in einem Tempo erfolgen m\u00fcssen, das von der Politik und von der Schweizer Bev\u00f6lkerung getragen wird. Der Bundesrat hat sich aus diesem Grunde beispielsweise f\u00fcr eine bewusst langsamere Markt\u00f6ffnung im Postbereich ausgesprochen. Das Parlament ist dem Bundesrat in dieser Frage gefolgt.
Ferner hat der Bundesrat am 7. M\u00e4rz beschlossen, eine neue Vorlage zur Elektrizit\u00e4tsversorgung auszuarbeiten, die auf das Jahr 2007 in Kraft treten soll. Im Vordergrund steht hier die internationale Stellung der schweizerischen Elektrizit\u00e4tswirtschaft (Transitfragen und Marktzugang im EU-Raum), g\u00fcnstigere Strompreise f\u00fcr die KMU, die im internationalen Vergleich h\u00f6here Tarife zu bezahlen haben und die Versorgungssicherheit. Letztere muss auch in einem liberalisierten Umfeld sichergestellt werden.
5. In Erf\u00fcllung der Motion Forster (96.3618, Auswirkungen neuer und bestehender Gesetze und Verordnungen auf Klein- und Mittelbetriebe) wurden 1999 vom Bundesrat die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung und die KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests eingef\u00fchrt (vgl. BBl 2000 1004-1007). Die urspr\u00fcngliche Befristung der KMU-Tests bis 2003 gibt heute Anlass zu einer Standortbestimmung, die insbesondere aufzeigen wird, in welcher Richtung die Instrumente inhaltlich weiterentwickelt werden k\u00f6nnen Der Bundesrat ist folglich bereit, die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung weiter zu etablieren und gezielt zu vertiefen.
Erste Elemente einer Antwort, wie sich die KMU-Tests verbessern lassen, finden sich in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Loepfe 02.3676, \"Massnahmen zur B\u00fcrokratiebefreiung\", vom 4. Dezember 2002. Parallel dazu wird ein Bewilligungsbericht erarbeitet (Antwort auf das Postulat der WAK-S, Administrative Entlastung von Unternehmen bei den bundesrechtlichen Verfahren) sowie ein Bericht \u00fcber Massnahmen zur administrativen Entlastung (Antwort auf die Motion 02.3669 der Christlichdemokratischen Fraktion, Abbau von administrativen Belastungen von Unternehmen).
Der Regulierungsdichteindikator, der in Erf\u00fcllung des seinerzeitigen Postulates Speck 96.3583, \"Neue Instrumente zur Eind\u00e4mmung der Regulierungsflut\", entwickelt worden war, wurde auf ausgew\u00e4hlte Gesetzesreformen der letzten Jahre angewandt, um Deregulierungseffekte aufzuzeigen. Auch dem Parlament werden folglich 2003 umfangreiche Unterlagen zur Verf\u00fcgung stehen, anhand derer es beurteilen kann, in welcher Weise die Unternehmen weiter von staatlichen Interventionen zu entlasten sind.
Hinsichtlich Fortbestand des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (Lex Koller) wird sich der Bundesrat bei der Beantwortung einer Motion der FDP-Fraktion \u00e4ussern (02.3677, Lex Koller. Aufhebung); er wird sich bei gleicher Gelegenheit auch zum weiteren Vorgehen nach der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision \u00e4ussern, die auf das Postulat Theiler 01.3145, \"Gleichbehandlung von Immobiliengesellschaften\", zur\u00fcckgeht.
6. Die administrierten und regulierten Preise sind Gegenstand verschiedener Analysen. Diese legen folgende Schritte nahe: Weitere \u00d6ffnung von Infrastruktursektoren, mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Konzessionen, Aufhebung von Kontrahierungszw\u00e4ngen, Begrenzung von Angeboten, die mit Zwangsgeb\u00fchren finanziert werden, \u00dcberpr\u00fcfung von Subventionen, etwa bei meritorischen G\u00fctern, Aufhebung der Milchkontingentierung sowie Abschaffung der problematischen Marktordnungen bei Fleisch, Eiern und \u00d6len, Erleichterung von Parallelimporten in die Schweiz wie bei den Automobilen, sch\u00e4rfere Praxis gegen\u00fcber marktbeherrschenden Positionen sowie eine weitere Liberalisierung des Marktzuganges durch Abbau von wirtschaftspolitischen Bewilligungspflichten nach dem Beispiel des Filmgesetzes.
Die Entwicklung administrierter und regulierter Preise zu verfolgen ist eine der beiden Hauptaufgaben des Preis\u00fcberwachers, der sich mit entsprechenden Empfehlungen an die massgebenden Beh\u00f6rden wendet. Das Problem wird somit angegangen. Noch nicht nachgewiesen ist, dass eine allgemeine Senkung der administrierten Preise sich g\u00fcnstig auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der Schweiz auswirkt. Die Globalisierung, d. h. die weitere grenz\u00fcberschreitende \u00d6ffnung von M\u00e4rkten, macht eine Ann\u00e4herung an die anderswo praktizierten Preise zwar unausweichlich, und diese Ann\u00e4herung der Preise f\u00f6rdert auch das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung. Man muss allerdings auch mit einer schwierigen \u00dcbergangsphase rechnen, welche f\u00fcr die fr\u00fcher gesch\u00fctzten Unternehmen in diesen Sektoren manchmal sehr schmerzvoll ausf\u00e4llt.
7. Mit Blick auf ein m\u00f6gliches Preissenkungsprogramm in der Schweiz h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass zun\u00e4chst die Produktivit\u00e4t in den binnenorientierten Sektoren wie namentlich der Landwirtschaft angehoben werden muss, um dauerhaft tiefere Preise praktizieren zu k\u00f6nnen. Ohne solche Reformen, aber bei Fortbestand der derzeit hohen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Exporte, w\u00fcrde eine Anpassung des Preisniveaus in der Schweiz durch einen st\u00e4rkeren Franken aufgewogen. Es gilt somit Rahmenbedingungen zu schaffen, welche Produktivit\u00e4tssteigerungen am optimalen Ort ausl\u00f6sen.
Insbesondere n\u00f6tig sind eine Versch\u00e4rfung des Binnenwettbewerbs, eine verst\u00e4rkte Konkurrenz durch Importe dank weiterer wirtschaftlicher Integration, effiziente \u00f6ffentliche Infrastrukturen, ein optimierter Gesundheitssektor und eine Fortsetzung der Reformen im Landwirtschaftsbereich. Der Bundesrat ist auch bereit, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen erweiterten Einsatz marktwirtschaftlicher Konzepte in der Raumplanung zu pr\u00fcfen.
Bez\u00fcglich der Idee einer Zollunion ist anzumerken, dass der Bundesrat in der Legislaturperiode 2003-2007 eine europapolitische Standortbestimmung vornehmen will. Bei der Bereitstellung der Entscheidgrundlagen f\u00fcr diese Standortbestimmungen werden die wirtschaftlichen Vorteile einer Zollunion mit der EU genauso ein Thema sein wie die geforderte W\u00fcrdigung eines solchen Schritts unter dem Aspekt der politischen Souver\u00e4nit\u00e4t. F\u00fcr den Fall eines Beitrittes zur EU, der ohne weiteres die Zollunion sowie die Teilhabe an der gemeinsamen Agrarpolitik einschliessen w\u00fcrde, w\u00e4ren diese Abkl\u00e4rungen ohnehin vorzunehmen.
8. Die Politik des Bundesrates ist auf das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Die wirtschaftliche Entwicklung ist einer der drei Pfeiler, an denen sich die Erreichung dieses Ziels misst. Nach einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation steht insbesondere die Wachstumspolitik im Zentrum der Wirtschaftspolitik. Der Wachstumsbericht des EVD, der am 7. Mai 2002 \u00f6ffentlich vorgestellt wurde, zeigt im internationalen Vergleich auf, welche Stellung die Schweiz bez\u00fcglich der wichtigsten Determinanten des Wirtschaftswachstums einnimmt. Anhand der dort verwendeten Indikatoren werden sich auch die Fortschritte bei der Realisierung des Wachstumsziels messen lassen. Was die Realisierung der wachstumspolitischen Massnahmen angeht, werden die Legislaturplanung und die auf die Legislaturplanung Bezug nehmenden Gesch\u00e4ftsberichte des Bundsrates den n\u00f6tigen Aufschluss geben. Zudem hat die IDA Wachstum den Auftrag, j\u00e4hrlich \u00fcber die Umsetzung der von ihr thematisierten Reformen Bericht zu erstatten.
9. In der Antwort auf die Interpellation der sozialdemokratischeen Fraktion 02.3225, \"Wachstumsdefizit der Schweiz\", vom 4. Juni 2002, hat der Bundesrat in Beantwortung der Frage 9., \"Wie hoch w\u00e4ren die volkswirtschaftlich und politisch relevanten Gr\u00f6ssen wie BIP, Staatsquote, reale Einkommen, AHV-Renten usw., wenn die Schweiz seit Beginn der Neunzigerjahre ein gleich hohes Wachstum wie \u00d6sterreich oder Luxemburg aufgewiesen h\u00e4tte?\" wohl wissend, dass solche Spekulationen immer mit der entsprechenden Vorsicht handzuhaben sind, das Folgende ausgef\u00fchrt:
\"Die weitreichenden Auswirkungen eines \u00fcber Jahre hinweg tieferen Wachstums lassen sich rein numerisch einfach berechnen: 1,5 Prozent Wachstumsunterschied ergeben nach zehn Jahren ein etwa 16 Prozent h\u00f6heres Bruttoinlandprodukt, was, gemessen am nominalen Bruttoinlandprodukt der Schweiz des Jahres 2000, rund 64 Milliarden Franken sind. Von solchen Werten ausgehend, lassen sich die Folgen f\u00fcr die Lohnsumme noch relativ gut ableiten, denkt man an die langfristig weitgehend konstante Lohnquote am Volkseinkommen. Da \u00fcber die Migration bei einem anderen Wachstumsverlauf Ungewissheit besteht, lassen sich jedoch bereits die Folgen f\u00fcr die L\u00f6hne des Einzelnen kaum mehr absch\u00e4tzen. Da die Renten an die L\u00f6hne gebunden sind, gilt dies auch f\u00fcr die AHV-Leistungen. Was ein h\u00f6heres Bruttoinlandprodukt f\u00fcr die Staatsquote bedeutet h\u00e4tte, bleibt auch ungewiss. Als Folge der langanhaltenden wirtschaftlichen Stagnation entstanden in den Neunzigerjahren bedeutende neue Ausgabenbed\u00fcrfnisse. Gleichzeitig machten die Wirkungen der Stagnation auf die Staatseinnahmen Anpassungen bei den Abgabenlasten n\u00f6tig, da der Schuldenaufbau gestoppt werden musste. Bereits diese zwei Hinweise zeigen, dass \u00fcber die Einnahmen- und Ausgabengestaltung durch die Politik in einem anderen wirtschaftlichen Umfeld nur spekuliert werden kann.\"
Dies festgehalten, meint der Bundesrat, dass es jedenfalls nicht nur auf wachstumsf\u00f6rdernde steuerliche Entlastungen ankommt, denn diesen m\u00fcssen bei stagnierender Wirtschaft entsprechende Ausgabenk\u00fcrzungen gegen\u00fcberstehen, die - je nach Bereich, in dem sie vorgenommen werden - ihrerseits wieder das Wachstum tangieren. Wichtig ist, dass parallel zu einer auf Stabilit\u00e4t der Staatsquote zielenden Politik ein Wirtschaftswachstum stattfindet, das es gestattet, wachsende finanzielle Aufgaben der \u00f6ffentlichen Hand im Rahmen bestehender Abgabens\u00e4tze zu finanzieren.
10. Gem\u00e4ss Bundesverfassung ist die Schweizerische Nationalbank eine unabh\u00e4ngige Institution, die eine Geld- und W\u00e4hrungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu verfolgen hat. Vor grundlegenden geldpolitischen Entscheiden hat sie den Bundesrat \u00fcber ihre Absichten in Kenntnis zu setzen.
Die geldpolitischen Entscheide selbst werden vom Direktorium der Schweizerischen Nationalbank gefasst, und zwar in unabh\u00e4ngiger Weise, ohne Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Folglich obliegt es priorit\u00e4r der Nationalbank, sich auf verschiedene Szenarien der Wechselkursentwicklung und auf Krisen im monet\u00e4ren Bereich vorzubereiten.
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