Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00dcbergangsregelung zu unterbreiten, falls wie angek\u00fcndigt die durch die IV sichergestellte Finanzierung der Ausbildungsst\u00e4tten f\u00fcr Fachpersonal gem\u00e4ss Artikel\u00a074 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d IVG bei der der Reform der Finanzausgleiches folgenden Gesetzesrevision wegf\u00e4llt. Die \u00dcbergangsregelung soll vorsehen, dass sich der R\u00fcckzug der IV aus dieser Finanzierung abgestuft \u00fcber mehrere Jahre erstreckt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Botschaft vom 14. November 2001 zur Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) zieht sich die Invalidenversicherung (IV) aus der Finanzierung von Ausbildungslehrg\u00e4ngen f\u00fcr Fachpersonal zur Betreuung, Ausbildung und beruflichen Eingliederung von Invaliden zur\u00fcck.
Die heutige Verfassungsgrundlage (Art. 112 Abs. 6 der Bundesverfassung) wird mit der NFA aufgehoben und u. a. durch die Artikel\u00a0112b und 112c ersetzt. Diese Bestimmungen k\u00f6nnen f\u00fcr die Zukunft nicht mehr als Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Finanzierung von Ausbildungslehrg\u00e4ngen f\u00fcr Fachpersonal der Sozialberufe herangezogen werden, da der Bundesrat die erw\u00e4hnten Ausbildungsst\u00e4tten klar von der Finanzierung durch die IV ausnehmen will. Daraus ergibt sich, dass es in Zukunft an einer Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Finanzierung der Ausbildungsst\u00e4tten, die nicht auf Hochschulstufe stehen (vgl. Art. 62 Abs. 2 der Bundesverfassung), fehlt. Mit der zweiten NFA-Botschaft wird die angek\u00fcndigte Aufhebung von Artikel\u00a074 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d IVG schliesslich vollzogen.
Eine \u00dcbergangsfinanzierung k\u00f6nnte theoretisch einerseits durch die IV (und damit zu 37,5 Prozent durch den Bund) oder durch die Kantone erfolgen. Der Bundesrat hat beide Vorschl\u00e4ge auf ihre politische und verfassungsrechtliche Realisierbarkeit \u00fcberpr\u00fcft:
Eine befristete Weiterfinanzierung der Ausbildungsst\u00e4tten f\u00fcr Fachpersonal der Sozialberufe durch die IV (bzw. den Bund) ist mit der NFA nicht vereinbar. Der Betrag, den die IV heute an Ausbildungsst\u00e4tten f\u00fcr Fachpersonal der Sozialberufe bezahlt, ist bereits in der NFA-Globalbilanz enthalten (BBl 2002, 2491), womit die Belastung der Kantone auch in diesem Aufgabenbereich vollumf\u00e4nglich erfasst und durch zweckfreie Mittel des Bundes kompensiert wird. Dar\u00fcber hinaus bed\u00fcrfte eine \u00fcbergangsrechtliche Finanzierung durch die IV einer besonderen Grundlage auf Verfassungsstufe, sofern das Inkrafttreten der Aufhebung von Artikel\u00a0112 Absatz\u00a06 der Bundesverfassung nicht aufgeschoben wird.
Einer befristeten Weiterfinanzierung der erw\u00e4hnten Ausbildungsst\u00e4tten gest\u00fctzt auf die IV-Gesetzgebung durch die Kantone stehen verfassungsrechtliche \u00dcberlegungen entgegen. Im Bereich der Behinderteninstitutionen der IV, welche im Rahmen der NFA ebenfalls kantonalisiert werden sollen, ist im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen eine Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine mindestens dreij\u00e4hrige Weiterfinanzierung aufgrund der IV-Gesetzgebung geschaffen worden. Der St\u00e4nderat hat die \u00dcbergangsbestimmungen zur Bundesverfassung entsprechend erg\u00e4nzt. Gest\u00fctzt auf diese Grundlage in der Bundesverfassung k\u00f6nnen die Kantone verpflichtet werden, die Finanzierung der erw\u00e4hnten Behinderteneinrichtungen gem\u00e4ss bisherigen Regelungen und bisherigem Berechnungssystem w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit weiter zu gew\u00e4hrleisten.
In Bezug auf die Ausbildungsst\u00e4tten f\u00fcr Fachpersonal der Sozialberufe fehlt demgegen\u00fcber eine entsprechende \u00dcbergangsregelung in der Botschaft. Eine solche wurde auch in den parlamentarischen Beratungen zur NFA bis jetzt nicht beschlossen.
Zwar wurde in den Kommissionsberatungen vonseiten des Bundes gegen eine \u00dcbergangsl\u00f6sung nicht von vornherein opponiert, sondern als allenfalls denkbare Alternative eine im IV-Gesetz verankerte \u00dcbergangsl\u00f6sung erw\u00e4hnt. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der vorliegenden Motion wurde diese alternative M\u00f6glichkeit nun eingehend gepr\u00fcft. Die juristische Kl\u00e4rung dieser Fragestellung ergab, dass es dem Bundesgesetzgeber verwehrt ist, den Kantonen eine Pflicht zur Finanzierung von Einrichtungen aufzuerlegen, so lange hierf\u00fcr keine Grundlage im Bundesverfassungsrecht besteht.
Gest\u00fctzt auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen lehnt der Bundesrat eine \u00dcbergangsl\u00f6sung im Sinne der vorliegenden Motion aus sachlichen und rechtlichen Gr\u00fcnden ab. Da eine \u00dcbergangsl\u00f6sung (im Sinne einer bundesrechtlichen Verpflichtung der Kantone zur befristeten Weiterfinanzierung) wie gesagt eine entsprechende \u00dcbergangsbestimmung in der Bundesverfassung erfordert (analog zur \u00dcbergangsbestimmung betreffend die mindestens dreij\u00e4hrige Weiterfinanzierung von Behinderteninstitutionen), w\u00e4re es nach Ansicht des Bundesrates allenfalls Sache des Parlamentes, eine solche im Rahmen der Behandlung der ersten NFA-Botschaft zu veranlassen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1052438400000)\/","SubmittedBy":"NR 01.074-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1055980800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1712744645687)\/","SubmissionDate":"\/Date(1046304000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}