Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, innert k\u00fcrzester Frist einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die landesweite Anwendung einer Struktur- und Vergleichsanalyse erm\u00f6glicht, die das genaue Profil s\u00e4mtlicher in der Schweiz beschlagnahmten Drogenmuster erkennt.
Das Verfahren dieser Drogenanalyse erm\u00f6glicht eine strategische Erfassung des Drogenmarktes. Sie wurde vom Institut f\u00fcr Forensische Wissenschaften und Kriminologie der Universit\u00e4t Lausanne entwickelt.
Seit kurzem hat die australische Polizei damit begonnen, diese Drogenanalyse zur Verfolgung der Dealer anzuwenden. Sie besteht darin, diejenigen Parameter ausfindig zu machen, die es erm\u00f6glichen, einem Drogenmuster ein eindeutiges Profil zuzuordnen. Die Analyse ist schnell und kosteng\u00fcnstig.
Das Ziel dieser Struktur- und Vergleichsanalyse ist die Entwicklung von Strategien f\u00fcr die Polizei, damit sie dank den Ergebnissen aus den chemischen Analysen die Verteilernetze f\u00fcr Drogen zerschlagen kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel sind neue Ermittlungsmethoden notwendig, insbesondere im Bereich der operativen und strategischen Kriminalanalyse. Neben den traditionellen technischen Ermittlungshilfen ist auch die Verwendung von chemischen Informationen zweckm\u00e4ssig, die von den Bet\u00e4ubungsmitteln selber stammen. Dies erlaubt, Verbindungen zwischen beschlagnahmten Bet\u00e4ubungsmitteln zu erstellen. Diese in der Schweiz neue Methode hat bereits hervorragende Resultate ergeben, welche es erlauben, F\u00e4lle miteinander in Verbindung zu setzen.
Die Notwendigkeit, forensische Bet\u00e4ubungsmittelanalysen zu koordinieren und zu vergleichen, ist bereits seit 1998 von Vertretern spezialisierter wissenschaftlicher und polizeilicher Fachbereiche erkannt worden. Daraufhin hat das Bundesamt f\u00fcr Polizei ein Projekt im Bereich der Amphetamine lanciert. Die beiden wichtigsten Zielsetzungen des von diesem Amt entwickelten Projektes umfassen die Erstellung einer Datenbank sowie die Bereitstellung einer Analysenstruktur zur Harmonisierung, dem Vergleich sowie der Aus- und Verwertung der im Zusammenhang mit Bet\u00e4ubungsmitteln stehenden Informationen auf nationaler Ebene.
Dieses Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut f\u00fcr Forensische Wissenschaften und Kriminologie der Universit\u00e4t Lausanne (IPSC) und der Sektion Chemie des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Z\u00fcrich entwickelt.
Das Bundesamt f\u00fcr Polizei hat im Jahre 2001 beschlossen, das Projekt nicht weiterzuf\u00fchren, weil diesem nicht die oberste Priorit\u00e4t beigemessen wurde und die bewilligten Mittel f\u00fcr Vorhaben von h\u00f6herer Priorit\u00e4t eingesetzt werden mussten. Die beiden oben genannten Institute haben jedoch die Entwicklung und die Verwendung der Datenbank auf regionaler Ebene fortgesetzt.
Das IPSC ist derzeit das einzige Labor in der Schweiz, das im Rahmen wissenschaftlicher Forschung systematisch alle in der lateinischen Schweiz festgestellten Drogen analysiert. Seinerseits erstellt das Labor in Z\u00fcrich Analysen von Fall zu Fall und leitet die Informationen anschliessend f\u00fcr die weitere Verwendung nach Lausanne weiter. Insofern hat diese Arbeit nur eine regionale Tragweite.
Obwohl eine nationale Koordination dieser Angelegenheit w\u00fcnschenswert ist, kann dieses Projekt nicht als vorrangig betrachtet werden. Die notwendigen Mittel k\u00f6nnen aufgrund der aktuellen finanziellen Lage des Bundes und der noch ausstehenden Antwort der Kantone bez\u00fcglich deren finanzielle Beteiligung nicht beantragt werden.
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