Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Planung der station\u00e4ren Versorgung gem\u00e4ss Artikel\u00a039 KVG die Bildung von Versorgungsregionen zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"1. Die geltende Regelung in Artikel\u00a039 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d KVG sieht vor, dass die von den einzelnen Kantonen zu errichtende bedarfsgerechte Spitalplanung die station\u00e4re Versorgung eines oder mehrerer Kantone umfassen muss. Das KVG sieht somit bereits die M\u00f6glichkeit von Spitalplanungen \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus vor. Diese M\u00f6glichkeit bi- oder gar multilateraler Spitalplanungen wurde bis heute allerdings nur in sehr geringem Umfang wahrgenommen (Beispiel: gemeinsame Spitalplanung und gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft). Mit wenigen Ausnahmen beschr\u00e4nken sich die aktuellen Spitalplanungen auf den Bedarf und das Angebot im jeweiligen Hoheitsgebiet des planenden Kantons.
2. Die Realit\u00e4t der Patientenstr\u00f6me im Bereich der station\u00e4ren medizinischen Versorgung zeigt demgegen\u00fcber ein anderes Bild. Kein Kanton deckt heute die station\u00e4re medizinische Versorgung seiner Einwohnerinnen und Einwohner einzig durch Angebote auf seinem Kantonsgebiet ab. Die station\u00e4ren Versorgungssysteme der einzelnen Kantone waren - sinnvollerweise - schon immer regional eng miteinander verflochten, und sie blieben dies auch nach Einf\u00fchrung des KVG im Jahre 1996. Dies gilt insbesondere - aber nicht nur - im geografischen Umfeld von Kantonen, die medizinische Zentrumsleistungen anbieten. Nicht nur sind die Kantone ohne diese Leistungen auf dieses Zentrum angewiesen, auch das Zentrum braucht f\u00fcr eine \u00f6konomisch akzeptable Auslastung regelm\u00e4ssig das umliegende Einzugsgebiet und die entsprechenden Patientenstr\u00f6me. Aber auch im Bereich ausserhalb der spitzenmedizinischen Versorgung, wie beispielsweise bei der station\u00e4ren Rehabilitation, bestehen enge interkantonale Verflechtungen.
Es existieren somit im Bereich der station\u00e4ren Versorgung schon seit langem regionale versorgungstechnische Abh\u00e4ngigkeiten zwischen den Kantonen einer Region, die bis heute noch zu wenig ihren Niederschlag in der Spitalplanung finden. Noch immer macht die Spitalplanung - abseits der Versorgungsrealit\u00e4ten - in den meisten F\u00e4llen an den Kantonsgrenzen halt.
3. Im Rahmen der laufenden 2. Revision des KVG wurde bez\u00fcglich Spitalplanung eine Verst\u00e4rkung der Bundeskompetenzen angeregt. Eine solche Verst\u00e4rkung der Bundeskompetenzen scheint angesichts der vorg\u00e4ngig geschilderten interkantonalen Verflechtung der station\u00e4ren medizinischen Versorgung zwar sinnvoll. Allerdings soll dabei nicht die eigentliche Planungskompetenz von den Kantonen, wo das spezifische Sachwissen liegt, auf den Bund \u00fcbertragen werden. Vielmehr soll auf Bundesebene (d. h. im KVG) die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, Versorgungsregionen zu definieren und eine gemeinsame Planung der station\u00e4ren Kapazit\u00e4ten dieser Regionen anzustossen.
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