Das Ausmass der Toxikomanie in der Schweiz und die von der Bundespolitik in diesem Bereich erzielten Resultate geben Anlass zu berechtigten Fragen, namentlich zu zwei Aspekten:
A. Cannabis
Neue internationale Studien zeigen, dass die Gefahren des Cannabiskonsums untersch\u00e4tzt worden sind. Die Folgen sind insbesondere:
- eine Beeintr\u00e4chtigung des Sehverm\u00f6gens, wodurch Konsumentinnen oder Konsumenten zu einer Gefahr f\u00fcr den Strassenverkehr werden;
- ein erh\u00f6htes Risiko, an Schizophrenie zu erkranken;
- eine vier Mal h\u00f6here Wahrscheinlichkeit, einen Selbstmordversuch zu begehen, als dies in der restlichen Bev\u00f6lkerung der Fall ist;
- ausgepr\u00e4gte Motivationsschwierigkeiten bei Joints rauchenden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern;
- Krebserkrankungen;
- weit sch\u00e4dlichere Auswirkungen auf die Lungen als durch den Konsum von Zigaretten;
- Polytoxikomanie bei Jugendlichen.
In den vergangenen Jahren und vor kurzem erneut haben Fachleute f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Suchtkrankheiten und Politiker wiederholt behauptet, dass Alkohol und Zigaretten sehr viel gef\u00e4hrlicher seien als Cannabis.
Diese Behauptung, die im Widerspruch steht zu den wissenschaftlichen Studien, unterminiert die Wirkung der pr\u00e4ventiven Massnahmen auf die Bev\u00f6lkerung. Sie k\u00f6nnte mit ein Grund sein f\u00fcr den Misserfolg der k\u00fcrzlich erfolgten Informationskampagnen und daf\u00fcr, dass Jugendliche immer j\u00fcngeren Alters anfangen, Joints zu rauchen.
Deshalb richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Welche neue Pr\u00e4ventionskampagne gedenkt der Bund gegen die \"weichen\" Drogen zu lancieren?
2. Wie wird die genaue Grundbotschaft dieser Kampagne lauten?
3. Was gedenkt der Bund zu unternehmen, um dem irref\u00fchrenden Vergleich zwischen Zigarette und Cannabis und dem tr\u00fcgerischen Unterschied bez\u00fcglich der Gef\u00e4hrlichkeit der beiden Substanzen ein Ende zu setzen?
4. Wie viel Geld hat der Bund bis heute in pr\u00e4ventive Massnahmen gegen den Konsum weicher Drogen investiert? Seit wann geschieht dies und f\u00fcr welche Aktionen ist das Geld konkret verwendet worden?
5. Wie viel Geld gedenkt der Bund f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Kampagne bereitzustellen?
B. Programm f\u00fcr eine kontrollierte Heroinabgabe
Zwischen 1995 und 2000 haben in Genf 67 Personen am Versuchsprogramm f\u00fcr eine kontrollierte Abgabe von Bet\u00e4ubungsmitteln teilgenommen. Nach einer durchschnittlichen Dauer von 22 Monaten, in welcher die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre jeweiligen Dosen kostenlos erhalten hatten, sind nur 23 Personen aus dem Programm ausgestiegen. Lediglich 7 dieser 23 Personen haben eine Drogenentziehungskur gew\u00fcnscht und 15 Personen haben eine Methadonbehandlung wieder aufgenommen. Methadon ist aber lediglich eine Ersatzsubstanz, die keinesfalls das Suchtproblem l\u00f6st.
Zudem ist in den St\u00e4dten, in denen ein Programm zur kontrollierten Abgabe von Heroin durchgef\u00fchrt wird, in den letzten Jahren eine Zunahme der F\u00e4lle mit einer \u00dcberdosis beobachtet worden.
Deshalb m\u00f6chte ich vom Bundesrat zus\u00e4tzlich wissen:
1. Wie viel genau kostet Bund und Kantone die Behandlung einer drogenabh\u00e4ngigen Person, die an einem Programm f\u00fcr die kontrollierte Abgabe von Heroin teilnimmt, einschliesslich Substanzen, Mieten f\u00fcr die R\u00e4umlichkeiten, in denen gespritzt werden darf, Pflegepersonal, soziale Betreuung, Material, Kranken- oder Invalidenversicherung und andere Kosten?
2. Welches sind die genauen Erfolgsstatistiken seit Beginn der kontrollierten Heroinabgabe, d. h., wie hoch ist die Anzahl vollst\u00e4ndig rehabilitierter Personen landesweit, die keine legalen oder illegalen psychotropen Stoffe mehr konsumieren?
3. Das Wiederauftreten des illegalen Drogenkonsums geschieht seit mehr als dreissig Jahren. Welches sind die Statistiken bez\u00fcglich Sterblichkeit, die spezifischen Krankheiten und die von dieser Plage gef\u00e4hrdeten und betroffenen Bev\u00f6lkerungen seit jenem Zeitpunkt?
4. Was gedenkt der Bund gegen die heftige internationale Kritik in Bezug auf die Schweizer Drogenpolitik zu unternehmen, nun da die Schweiz der Uno beigetreten ist?
5. Gibt es einen statistischen Zusammenhang zwischen den Einwanderungswellen und der Zunahme der Toxikomanie, oder eine logische Folge zwischen der Zunahme der Scheidungen (oder Fortsetzungsfamilien) und dem Drogenkonsum bei Jugendlichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"A. Cannabis
Es trifft zu, dass der Cannabiskonsum in den letzten Jahren insbesondere bei Jugendlichen zugenommen hat. Allerdings probieren die allermeisten Jugendlichen Cannabis nur vor\u00fcbergehend aus und kommen bald wieder davon weg. In Zahlen: Im Jahr 2002 hatten von den 14- bis 20-J\u00e4hrigen 38 Prozent in ihrem Leben einmal Cannabis konsumiert, aktuell konsumierten aber nur noch 15 Prozent. Beim Tabak verh\u00e4lt es sich anders: Der Anteil Raucher bei den Jugendlichen liegt um 30 Prozent und steigt bis zum Alter von 24 Jahren weiter an bis 41 Prozent, um erst dann wieder sehr langsam abzunehmen.
Die Pr\u00e4vention hat das Ziel, das Alter f\u00fcr den Erstkonsum zu erh\u00f6hen und denjenigen Jugendlichen, die mehr als nur gelegentlich Cannabis konsumieren, Hilfe anzubieten. Da diese in der Regel auch weitere Schwierigkeiten in ihrer Lebensbew\u00e4ltigung haben, ist ein breiterer Zugang als nur \u00fcber die Cannabisfrage n\u00f6tig.
Zu den Fragen:
1. Die Pr\u00e4vention der mit Cannabis verbundenen Risiken wird seit Jahren an bestehende, vom Bund angeregte landesweite Pr\u00e4ventionsprogramme angebunden: In unz\u00e4hligen Schulen, Jugendheimen, Sport- und Jugendverb\u00e4nden, bei Eltern-, Lehrer- und Lehrmeisterkursen wird \u00fcber Cannabis informiert und ein eigenverantwortlicher Umgang damit diskutiert. In den letzten Jahren hat das BAG das Programm supra-f zur Fr\u00fcherfassung und Betreuung von gef\u00e4hrdeten Jugendlichen aufgebaut und wissenschaftlich evaluiert. Supra-f-Zentren bieten tags\u00fcber schulische, berufliche und sozial-p\u00e4dagogische Hilfen an. In sieben Kantonen bestehen heute zw\u00f6lf supra-f-Zentren, die bis anhin gegen 1000 Jugendliche betreut haben. Ein Drittel der betreuten Jugendlichen wiesen bei Eintritt einen problematischen, mehrfachen Drogenkonsum auf. Die supra-f-Zentren werden voraussichtlich ab 2004 auch ohne Bundeshilfe weiter bestehen. Es ist vorgesehen, die Einrichtung neuer Zentren auch in weiteren Regionen der Schweiz nachhaltig zu f\u00f6rdern. Damit w\u00e4re bereits eine konkrete Massnahme zur Verst\u00e4rkung des Jugendschutzes gem\u00e4ss Revision des BetmG (Art. 3b) umgesetzt.
2. Die allgemeine Botschaft des Bundes ist bei allen Drogen dieselbe: Konsumiert keine Drogen, denn es gibt keine Droge ohne Risiko. Cannabis vertr\u00e4gt sich auf keinen Fall mit schulischen, beruflichen und Freizeitaktivit\u00e4ten, die besondere Aufmerksamkeit verlangen: Kein Cannabis in der Schule, an der Arbeit, bei Lenken eines Fahrzeuges, in der Armee, beim Sport usw. Im Weiteren sollten psychisch labile und psychisch erkrankte Personen \u00fcberhaupt kein Cannabis zu sich nehmen.
Die Pr\u00e4vention muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass in der Schweiz Drogen, seien sie nun legal oder illegal, konsumiert werden. Deshalb muss sich die Pr\u00e4vention auch an konsumierende Jugendliche und Erwachsene richten. Es geht darum, m\u00f6gliche Sch\u00e4den f\u00fcr die Gesundheit und f\u00fcr die Gemeinschaft zu verhindern oder zumindest zu verringern.
3. Zwischen Tabak und Cannabis gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede, die noch zu wenig bekannt sind. Der Informationsstand der Bev\u00f6lkerung muss mit Informationsmassnahmen verbessert werden, die den Zielgruppen gerecht werden. Viele Informationsaktionen sind bereits realisiert, neue sind geplant.
Tabak und Cannabis sind psychoaktive Substanzen, die f\u00fcr die Benutzer mit angenehmen Gef\u00fchlen, aber auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind.
Was Gef\u00e4hrdung und Konsumform anbelangt, sind die Unterschiede jedoch bedeutsam. Tabak bzw. das darin enthaltende Nikotin ist relativ stark suchtbildend. Teer und weitere toxische Inhaltsstoffe des Tabakrauches sind krebserregend und sch\u00e4digen die Blutgef\u00e4sse. Die Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch langj\u00e4hriges Rauchen ist gross; pro Jahr sterben in der Schweiz um die 8000 Menschen an den Folgen des Rauchens.
Im Gegensatz zum Tabak ist die Suchtbildung beim Cannabis relativ gering. Da Cannabis oft mit Tabak vermischt geraucht wird, ist die Belastung der Atemwege mit Schadstoffen hoch, was f\u00fcr die Gesundheit langj\u00e4hriger Cannabisraucher ein erhebliches Risiko mit sich bringt. F\u00fcr die Beurteilung der langfristigen Gesundheitsgef\u00e4hrdung ist die \"Lebensdosis\" entscheidend, und da gibt es einen grossen Unterschied zwischen den zwei Substanzen. Cannabis wird selten w\u00e4hrend Jahrzehnten geraucht und die konsumierte Tagesmenge ist geringer als beim Zigarettenraucher. Das Auftreten akuter psychischer Reaktionen wie Desorientierung, Angst und wahnartige Vorstellungen nach Cannabiskonsum kann bei wenig stabilen und psychisch leicht verletzbaren Personen gelegentlich beobachtet werden.
4. Suchtpr\u00e4vention besteht in der Regel aus zwei Teilen: der F\u00f6rderung von suchthemmenden Umweltbedingungen einerseits und der St\u00e4rkung der Jugendlichen f\u00fcr ein Leben ohne Drogen bzw. f\u00fcr einen verantwortungsbewussten Umgang mit Drogen andererseits. Dazu geh\u00f6ren die sachliche Information zu den verschiedenen Substanzen wie auch die Gesundheitsf\u00f6rderung. Im Rahmen des Massnahmenpaketes zur Bek\u00e4mpfung der Drogenprobleme hat der Bund in den letzten zehn Jahren pro Jahr rund 3 Millionen Franken f\u00fcr die Pr\u00e4vention ausgegeben. Nationale Pr\u00e4ventionsprogramme gibt es heute in den Schulen, in der Berufslehre, in der Familie, in den Jugendheimen, in Gemeinden, Jugendgruppen und Sportvereinen. Spezifischer auf die Cannabispr\u00e4vention ausgerichtet ist das unter Frage 1 beschriebene nationale Pr\u00e4ventionsprogramm supra-f.
5. Mit einem zus\u00e4tzlichen und bereits beschlossenen Kredit von j\u00e4hrlich 700 000 Franken wird die Cannabispr\u00e4vention in drei Bereichen verst\u00e4rkt werden:
a. mehr und sachlich richtige Information \u00fcber die Risiken von Cannabis;
b. Erh\u00f6hung der Handlungskompetenz von wichtigen Bezugspersonen (z. B. Lehrer und Lehrerinnen, Eltern, Fachleute, Beh\u00f6rden, Polizei usw.) im Umgang mit konsumierenden Jugendlichen;
c. Verbesserung der Fr\u00fcherfassung und der Beratungs- und Behandlungsangebote f\u00fcr Gef\u00e4hrdete in den Kantonen und Gemeinden.
Entsprechende Massnahmen sind in Vorbereitung.
B. Heroingest\u00fctzte Behandlung (HeGeBe)
Die heroingest\u00fctzte Behandlung f\u00fcr schwer Drogenabh\u00e4ngige verfolgt vier Ziele:
1. dauerhafte therapeutische Einbindung, die \u00fcber die Verschreibung und Abgabe des Heroins unter strikten Bedingungen und Regeln erreicht wird;
2. Verbesserung des k\u00f6rperlichen und psychischen Gesundheitszustandes durch intensive medizinische und psychiatrische Behandlung;
3. Verbesserung der sozialen Integration und Reduktion des deliktischen Verhaltens durch soziale Betreuung;
4. dauerhafter Verzicht auf Opiatkonsum.
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Patienten und Patientinnen der heroingest\u00fctzten Behandlung um schwer Drogenabh\u00e4ngige handelt (1250 Personen), die mit anderen Therapieangeboten nicht behandelt werden konnten, erfordert die Erreichung dieser Ziele viel Geduld und ist kurzfristig nur bei wenigen zu realisieren.
Es trifft nicht zu, dass in den St\u00e4dten mit heroingest\u00fctzter Behandlung eine Zunahme der Drogentodesf\u00e4lle zu verzeichnen w\u00e4re. Insgesamt ist das Gegenteil der Fall. Die Anzahl Drogentoter erreichte ihren H\u00f6hepunkt im Jahre 1992 mit 419 F\u00e4llen und nahm seither kontinuierlich ab. Im Jahre 2002 starben noch 158 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Diese Abnahme ist insbesondere in St\u00e4dten und Regionen mit heroingest\u00fctzter Behandlung festzustellen.
Zu den Fragen:
1. Ein Patiententag in der heroingest\u00fctzten Behandlung kostete 2001 durchschnittlich 61 Franken (medizinische und psychosoziale Behandlung, medizinisches Material, Substanzkosten, Betriebsaufwand inklusive Liegenschaftskosten), was einen Betrag von 22 265 Franken pro Patient bzw. Patientin und Jahr ergibt. Bis 2002 wurden 5 Prozent der Kosten von Kantonen und Gemeinden gedeckt, 25 Prozent durch die Krankenkassen, 19 Prozent durch Beitr\u00e4ge der Patienten, 4 Prozent durch Beitr\u00e4ge des Bundes und 1 Prozent durch Spenden und anderes. Mit der Aufnahme des Heroins in die Spezialit\u00e4tenliste der Krankenkasse im Juli 2002 wurde die heroingest\u00fctzte Behandlung zur Pflichtleistung der Krankenversicherer. Die Krankenkassen tragen seither etwa 75 Prozent der Kosten. Etwa 15 Prozent gehen zulasten der F\u00fcrsorgebeh\u00f6rden in den Kantonen und Gemeinden, und die Patienten beteiligen sich finanziell \u00fcber die Franchise und den Selbstbehalt, was etwa 10 Prozent der Kosten umfasst.
2. Das vorrangige Ziel der heroingest\u00fctzten Behandlung ist das Schaffen von Voraussetzungen f\u00fcr einen dauerhaften Verzicht auf Heroin. Im Hinblick darauf muss eine gesundheitliche Stabilisierung und soziale Integration erreicht werden. Diese Ziele wurden erreicht: Die psychische und k\u00f6rperliche Gesundheit verbesserten sich bei \u00fcber 80 Prozent der Patienten und Patientinnen. Fast 50 Prozent von ihnen konnten ihre Arbeitssituation verbessern und \u00fcber 90 Prozent konnten das deliktische Verhalten beenden oder wesentlich reduzieren. Die Tatsache, dass lediglich 16 Prozent der ehemaligen Patienten und Patientinnen drogenfrei leben, entspricht insofern den Erwartungen, als es sich bei den Patienten und Patientinnen der heroingest\u00fctzten Behandlung um besonders schwierige F\u00e4lle handelt, bei denen andere Therapieformen versagt haben.
3. Zwischen 1974 und 1992 stieg die Anzahl Drogentodesf\u00e4lle auf 419. Seither ist ein erheblicher Abw\u00e4rtstrend zu verzeichnen. Im Jahre 2002 starben noch 158 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Diese Abnahme ist vor allem auf die Durchsetzung der Massnahmen des Bundes im Bereich der Schadensminderung und die heroingest\u00fctzte Behandlung zur\u00fcckzuf\u00fchren.
86 Prozent der HeGeBe-Patienten und -Patientinnen weisen neben der Heroinabh\u00e4ngigkeit eine psychische Erkrankung auf. Dies spricht f\u00fcr die Strategie des Bundes, die Patienten und Patientinnen der heroingest\u00fctzten Behandlung vermehrt in die Sozialpsychiatrie zu integrieren. Etwa 17 Prozent der HeGeBe-Patienten und -Patientinnen sind zudem HIV-positiv, gegen 80 Prozent leiden an Gelbsucht.
Der Zusammenhang zwischen psychischer Krankheit und Drogenabh\u00e4ngigkeit ist noch nicht umfassend erforscht. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass psychisch labile oder kranke Menschen dazu neigen k\u00f6nnen, ihr Leiden mit Suchtmitteln, insbesondere mit Alkohol, seltener mit Heroin, lindern zu wollen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die \u00e4rztliche Verschreibung von Heroin in eine umfassende medizinische Behandlung und soziale Betreuung eingebettet ist.
4. Die schweizerische Drogenpolitik und insbesondere die heroingest\u00fctzte Behandlung f\u00fcr schwer Drogenabh\u00e4ngige erntet im Ausland neben vereinzelter Kritik auch zunehmend Anerkennung. Die Niederlande und Deutschland haben mittlerweile eigene Forschungsvorhaben zur heroingest\u00fctzten Behandlung umgesetzt. Spanien steht kurz vor einer solchen Studie, und in Grossbritannien ist die Heroinverschreibung an Abh\u00e4ngige seit je her m\u00f6glich. Zwar trifft es zu, dass die internationale Drogenkontrollbeh\u00f6rde (International Narcotic Control Board) die Schweiz in ihrem Jahresbericht 2001 mit Bezug auf die heroingest\u00fctzte Behandlung kritisiert hat. Vier unabh\u00e4ngige Rechtsgutachten best\u00e4tigen aber die Konformit\u00e4t dieses Behandlungsansatzes mit den von der Schweiz ratifizierten Uno-Konventionen. Mit dem Beitritt der Schweiz zur Uno hat sich an diesem Sachverhalt nichts ge\u00e4ndert.
5. Gesicherte Daten zum Anteil der Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen unter den Drogenabh\u00e4ngigen liegen nicht vor. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Entwicklung des ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerungsanteils und der Anzahl Heroinabh\u00e4ngiger besteht jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, da sich die Zahl der Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen in den letzten Jahren kontinuierlich, die Zahl der Drogenabh\u00e4ngigen dagegen schwankend entwickelt hat.
Die Zunahme der Ehescheidungen ist ein langfristiger und gesamtgesellschaftlicher Trend, der seit mehreren Jahrzehnten anh\u00e4lt. Auch hier gibt es keine Hinweise, dass Kinder von geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern in Bezug auf die Drogenabh\u00e4ngigkeit einem erh\u00f6htem Risiko ausgesetzt sind.
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