Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht vorzulegen, wie sich die Milchwirtschaft in der Schweiz mit der beschlossenen Mengenliberalisierung der Milch entwickeln wird. Im Bericht sind insbesondere Szenarien aufzuzeigen:
- wie die Produktionsanteile im Milchsektor in den Berg- und Randgebieten erhalten werden k\u00f6nnen;
- welche flankierenden Massnahmen der Bundesrat daf\u00fcr zu ergreifen gedenkt;
- durch welche Kompensationen die Aufgabe der Zusatzkontingente aufgefangen werden kann;
- welche Instrumente zur Mengensteuerung der Milch ergriffen werden;
- wie k\u00fcnftig die Existenz der Bauernfamilien in den Berg- und Randregionen gesichert werden kann.
","ReasonText":"Die Schweiz ist landwirtschaftlich betrachtet ein \"Grasland\", und im Gr\u00fcnland kann rationell im Wesentlichen Milch und Fleisch produziert werden. In sehr vielen Gegenden unseres Landes, insbesondere im H\u00fcgel- und Berggebiet, ist aus topographischen und klimatischen Gr\u00fcnden keine andere landwirtschaftliche Nutzung m\u00f6glich. Die Milchproduktion ist f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft somit von zentraler Bedeutung. Die Aufhebung der Milchkontingentierung zieht vor allem in den Randregionen und im Berggebiet wirtschaftlich kaum l\u00f6sbare Probleme nach sich. Der Strukturwandel wird damit zus\u00e4tzlich beschleunigt. Weitere Arbeitspl\u00e4tze werden aus diesen Gebieten verschwinden, wodurch die gesamte Infrastruktur gef\u00e4hrdet wird. Einer Entv\u00f6lkerung diverser T\u00e4ler wird kaum Einhalt geboten werden k\u00f6nnen. Da die Verfassung zur dezentralen Besiedelung unseres Landes verpflichtet, stellt sich die Frage, wie die Entwicklung eingesch\u00e4tzt wird und wie ihr entgegengehalten werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die staatliche Milchkontingentierung wird gem\u00e4ss Beschluss des Parlamentes im Rahmen der Beratungen \u00fcber die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (\"AP 2007\") im Jahre 2009 aufgehoben. Die Auswirkungen dieses Entscheides auf die Landwirtschaft, insbesondere auf das Tal- und Berggebiet, sowie eine m\u00f6gliche Umlagerung der Milchpreisst\u00fctzung wurden im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft vom Institut f\u00fcr Agrarwirtschaft der ETH Z\u00fcrich und der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt T\u00e4nikon auf der Grundlage verschiedener Szenarien untersucht. Es liegen vier Teilstudien vor, deren Hauptresultate in einem Synthesebericht am 4. April 2003 ver\u00f6ffentlicht wurden. Dieser kann unter www.blw.admin.ch, Rubrik Dokumentation zur \"AP 2007\", Stichwort Publikationen, eingesehen werden.
Im Rahmen der Beratungen zur \"AP 2007\" wurde der Bundesrat \u00fcberdies beauftragt, dem Parlament bis 2006 einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen nach dem Ausstieg aus der Kontingentierung vorzulegen (Art. 187b Abs. 6 des Landwirtschaftsgesetzes).
Mit der erw\u00e4hnten Studie sind die aufgeworfenen Fragen weitgehend beantwortet worden. Der Gesetzesauftrag zur Berichterstattung wird zur weiteren Kl\u00e4rung der Fragen beitragen. Das postulierte Anliegen kann deshalb als erf\u00fcllt betrachtet werden.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1056499200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1065139200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236136017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1047427200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}