Der Konzentrationsprozess im schweizerischen Eisenbahnmarkt hat in den letzten Jahren dazu gef\u00fchrt, dass nebst den SBB kaum mehr weitere unabh\u00e4ngige Bahnen \u00f6ffentliche Verkehrsdienstleistungen im Normalspurbereich (z. B. GFM, RM, SOB, SZU) anbieten. Die SBB beherrscht heute rund 95 Prozent des Marktes. Bei einer derart marktbeherrschenden Stellung eines Konkurrenten, mehr Wettbewerb zwischen den Bahnen zu erwarten, egal ob im G\u00fcter- oder im Personenverkehr, ist illusorisch.
Auch der aus dem Ausland antizipierte, intensivere Wettbewerb unserer Bahnen mit anderen Staats- und Privatbahnen ist derzeit mehr Wunsch als Wirklichkeit. Ganz abgesehen davon, dass die SBB \u00fcber gezielte Auslandaktivit\u00e4ten sowie \u00fcber die Einsitznahme ihres Generaldirektors im Verwaltungsrat der SNCF als potenzielle Konkurrentin den Wettbewerb eind\u00e4mmt, statt f\u00f6rdert.
Die dargestellte \"Wettbewerbssituation\" im schweizerischen Eisenbahnmarkt stellt die Philosophie der Bahnreform sowie der neueren Eisenbahngesetzgebung grunds\u00e4tzlich infrage. Der Bundesrat wird daher gebeten, dem Parlament Bericht \u00fcber die Zukunft des schweizerischen Eisenbahnmarktes sowie \u00fcber die Erf\u00fcllung der bisherigen Reformen zu erstatten.
Von besonderem Interesse ist dabei die Beantwortung folgender Fragen:
1. Lassen sich die Zielsetzungen der Bahnreform sowie der Eisenbahngesetzgebung bez\u00fcglich der Schaffung von mehr Wettbewerb und der St\u00e4rkung aller Transportunternehmungen im Markt mit der aktuellen Vormachtstellung der SBB \u00fcberhaupt verwirklichen?
2. Mit der \u00dcbertragung der MThB an die SBB-Tochter Thurbo ist der Marktanteil der SBB weiter angestiegen. Ist der Bundesrat der Meinung, dass trotz der besonderen Stellung der SBB sowie der ungleichen Finanzierung von SBB und KTU die noch bestehenden normalspurigen Privatbahnen eigenst\u00e4ndig \u00fcberleben k\u00f6nnen?
3. Wenn Ja, mit welchen Massnahmen will der Bund das \u00dcberleben der verbleibenden Privatbahnen sichern bzw. verhindern, dass diese ebenfalls in eine Abh\u00e4ngigkeit zu den SBB geraten?
4. Solange die Bahnreform 2 nicht kommt, k\u00f6nnen wichtige Postulate (Entschuldung der Privatbahnen und deren Pensionskassen analog den SBB; Harmonisierung der Finanzierung von Privatbahnen und SBB) nicht erf\u00fcllt werden. Ohne diese Gleichstellung ist ein fairer Wettbewerb nicht m\u00f6glich. Was beabsichtigt der Bund diesbez\u00fcglich vorzukehren?
5. Mit welchen konkreten Massnahmen will der Bund - entsprechend der Philosophie der Bahnreform - mehr Wettbewerb im schweizerischen Eisenbahnmarkt schaffen?
6. Wie will der Bund auf die EU-weite Freigabe der transeurop\u00e4ischen Schienennetze im G\u00fcterverkehr ab diesem Jahr sowie ab 2006 bis 2008 im Personenverkehr reagieren?
7. Hat der Bund die Absicht, mit der EU bez\u00fcglich eines Einbezuges der Schweiz in die transnationale \u00d6ffnung der europ\u00e4ischen Schienennetze zu verhandeln?
8. Strebt der Bund einen Einsitz in der geplanten europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur an?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Bahnreform 1 hat die Schweiz durch die rechtliche Verselbstst\u00e4ndigung der SBB und durch die Einf\u00fchrung des Netzzuganges wichtige Voraussetzungen f\u00fcr eine neue Wettbewerbssituation auf dem Schienennetz geschaffen. Die Bahnreform 2 will diese Errungenschaften sichern und konsolidieren. Ziel ist, die Effizienz des \u00f6ffentlichen Verkehrs weiter zu steigern. Thematisch stehen die Harmonisierung der Finanzierung der Infrastruktur, die Sicherheit sowie die Gleichbehandlung der Transportunternehmungen im Vordergrund. Das Vernehmlassungsverfahren zu dieser Vorlage soll noch im Jahr 2003 er\u00f6ffnet werden; der Bundesrat wird somit Gelegenheit haben, die einzelnen Reformelemente zu gewichten.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Mit der Bahnreform 1 wurden die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wettbewerb im G\u00fcter- und Regionalverkehr geschaffen. In der Praxis gibt es diesbez\u00fcglich auch erste Erfahrungen: Im G\u00fcterverkehr spielt der Wettbewerb der SBB Cargo mit dem Railion/BLS Cargo Verbund. In Regionalverkehr erfolgten bereits mehrere Ausschreibungen von Busangeboten. Die heute geltende Rechtsgrundlage l\u00e4sst auch Ausschreibungen im ganzen regionalen Personenverkehr zu.
2. Mit der Bahnreform 2 soll die Gleichbehandlung der Transportunternehmungen umgesetzt werden. Gleichzeitig soll ein Konsolidierungsprozess bei den Privatbahnen in die Wege geleitet werden; dabei wird sich weisen, ob und wo konkurrenzf\u00e4hige Privatbahngruppen entstehen.
3. Die ausl\u00e4ndischen Konkurrenten der SBB, wie die DB oder Connex, stellen die im europ\u00e4ischen Verh\u00e4ltnis kleine SBB im G\u00fcterverkehr wie auch im regionalen Personenverkehr vor grosse Herausforderungen. Der Bundesrat erwartet, dass sich die SBB ohne besondere staatliche Hilfe auf diesen beiden M\u00e4rkten behauptet. Er lehnt aber auch besondere Massnahmen ab, welche die Wettbewerbsposition der SBB auf dem Markt schw\u00e4chen w\u00fcrde.
4. Die SBB hat in gewissen Bereichen gegen\u00fcber der KTU Vorteile, in anderen Bereichen aber auch Nachteile. Die Gleichbehandlung zwischen SBB und KTU als Grundlage f\u00fcr einen fairen Wettbewerb ist ein Ziel der Bahnreform 2, welche gem\u00e4ss Planung noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen soll.
5. Mit der Revision des EBG 1996 wurde mit dem System der Ausschreibung die Grundlage f\u00fcr den Wettbewerb im bestellten Verkehr eingef\u00fchrt. Dieses System soll mit der Bahnreform 2 optimiert werden.
6. Die Schweiz hat sich mit dem Landverkehrsabkommen verpflichtet, die EU-Regelungen im Bereich Landverkehr \u00e4quivalent in nationales Recht umzusetzen. Seit Unterzeichnung des Abkommens hat sich das EU-Recht (Acquis communautaire) weiterentwickelt. Im Rahmen des Gemischten Ausschusses f\u00fcr den Landverkehr wird die Umsetzung in der Schweiz verhandelt. Zurzeit geht es prim\u00e4r um das erste Bahnpaket. Allf\u00e4llige Regelungen zum Personenverkehr wird die EU fr\u00fchestens mit dem zweiten Bahnpaket verabschieden.
7. Die Freigabe der transeurop\u00e4ischen Schienennetze f\u00fcr den G\u00fcterverkehr ist Teil des ersten Bahnpaketes. Die Schweiz ist daran, ihr Netz hierf\u00fcr zu definieren und im Rahmen des Gemischten Ausschusses zu verhandeln.
8. Die europ\u00e4ische Eisenbahnagentur ist ein von der EU geplantes technisches Aufsichtsgremium zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Interoperabilit\u00e4t und der Sicherheitsnormen des Bahnbetriebes im EU-Raum. Ihre Schaffung ist im zweiten Bahnpaket der EU vorgesehen. Der Bund signalisiert Interesse an diesem Vorhaben. Sobald die Teilnahme der Schweiz an dieser Agentur im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme des zweiten Bahnpaketes zur Diskussion steht, wird die Angelegenheit im Gemischten Ausschuss er\u00f6rtert.
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