Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a014 der Schwerverkehrsabgabe-Verordnung (SR 641.811) mit einem Absatz\u00a03 zu erg\u00e4nzen, wonach mit Partikelfiltern ausger\u00fcstete Fahrzeuge generell der Abgabekategorie 3 zugeordnet werden.
","ReasonText":"Der Dieselmotor ist aus heutiger Sicht wohl die beste Antriebsmethode im Strassenverkehr. Gerade im Hinblick auf die Reduktion der CO2-Emissionen sollte diese gef\u00f6rdert werden. Als einziger Nachteil stehen noch die schlechteren Abgase gegen\u00fcber dem Benzinmotor im Raum. In den letzten Jahren ist aber auch bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren viel erreicht worden; es stehen heute Systeme zur Verf\u00fcgung, die vergleichbar mit dem Katalysator beim Benzinmotor sind.
Das Buwal und die Kantone haben mit Richtlinien, Verf\u00fcgungen und Arbeitsvergaben erheblichen Druck ausge\u00fcbt, dass Baumaschinen mit Partikelfiltern ausger\u00fcstet werden m\u00fcssen (obwohl die Frage eines technischen Handelshemmnisses im Raum steht). Im Strassenverkehr hingegen ist klar, dass die Schweiz wegen den internationalen Verkehrsabkommen nicht autonom Vorschriften erlassen kann. Wir sind verpflichtet, uns an die europ\u00e4ischen Abgasnormen zu halten, wobei die n\u00e4chste Stufe, EURO 4 im Jahre 2005, nur mit Partikelfiltern erreichbar sein wird. Diese Vorschriften werden allerdings erst f\u00fcr Neufahrzeuge gelten.
Die Schweiz f\u00fchrt auf den 1. Januar 2004 den schwefelfreien Diesel ein. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die heute wohl beste Filtertechnik, die CRT-Filter, breit eingesetzt werden k\u00f6nnte. Als selbstreinigendes System lassen sich solche auch in bereits in Betrieb stehenden Fahrzeugen einfach einbauen.
Auch mit den internationalen Verkehrsabkommen sind wir frei, die freiwillige Einf\u00fchrung von Partikelfiltern zu f\u00f6rdern. Beim Lastwagen k\u00f6nnte das am einfachsten und wirksamsten dadurch erfolgen, dass die mit Partikelfiltern ausger\u00fcsteten Fahrzeuge generell der g\u00fcnstigsten LSVA-Tarifstufe zugeordnet werden. Bei den \u00fcbrigen Strassenfahrzeugen sind die Kantone zu motivieren, bei ihren Strassenverkehrssteuern eine Abstufung f\u00fcr Fahrzeuge mit Dieselpartikelfiltern einzuf\u00fchren.
Mit diesen Massnahmen k\u00f6nnte eine schnelle Reduktion der Partikelemissionen erreicht werden. Dem Vorbehalt gegen die Verg\u00fcnstigung des Dieseltreibstoffes im Hinblick auf die CO2-Reduktionen k\u00f6nnte entgegengewirkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Partikelfilter reduzieren die krebserregenden, gesundheitssch\u00e4dlichen und klimaerw\u00e4rmenden Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen um mehr als 90 Prozent und sind heute Stand der Technik. Mit schwefelfreiem Diesel, der ab 1. Januar 2004 in der Schweiz eingef\u00fchrt werden soll, wird die Wirksamkeit des Partikelfilters zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht. Daher ist der Einsatz von Partikelfiltern aus gesundheits- und klimapolitischen Gr\u00fcnden zu f\u00f6rdern. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Massnahme aufkommensneutral f\u00fcr den Bund und die Kantone gestaltet wird und dass der im bilateralen Verkehrsabkommen mit der EU vereinbarte gewichtete Durchschnitt der Geb\u00fchren erhalten bleibt.
Der Bundesrat begr\u00fcsst das Anliegen der Motion. Er kann die verlangte Verordnungs\u00e4nderung allerdings nicht autonom vornehmen, sondern muss dazu mit der EU entsprechende Verhandlungen f\u00fchren. Die Arbeiten zur Anpassung der LSVA im Jahre 2005 laufen im Juni 2003 mit dem gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz an. Der Bundesrat wird sich in diesem Rahmen f\u00fcr das Anliegen der Motion einsetzen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1054080000000)\/","SubmittedBy":"Weigelt Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816447867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1047513600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}