Die SVP fordert den Bundesrat zur Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit seinem finanziellen Engagement bei der Fluggesellschaft Swiss auf:
1. Verfolgt er eine Strategie bei seinem Engagement bei der Swiss? Welche? Vertritt Herr Siegenthaler als Verwaltungsrat die Interessen des Bundes als Grossaktion\u00e4r oder die Interessen der Fluggesellschaft Swiss? Bei einer allf\u00e4lligen Interessenkollision: Welche Interessen vertritt Herr Siegenthaler priorit\u00e4r?
2. Beabsichtigt der Bundesrat einen Abbau des finanziellen Engagements bei der Swiss? Wann soll ein solcher Abbau erfolgen?
3. Wie beurteilt er die Tatsache, dass zwischenzeitlich der Kurs der Swiss-Aktie von 56 Franken auf 4 Franken gesunken ist? F\u00fchrt dieser Kursverlust zu einer Abschreibung? Wann und wie erfolgt diese Abschreibung? Wie hoch sind die Verluste?
4. Ist ein R\u00fcckzug des Bundes als Aktion\u00e4r aus der Swiss angesichts der zu realisierenden Verluste \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich? Wenn ja: H\u00e4lt der Bund an seiner urspr\u00fcngliche Absicht (3 Jahre) fest?
5. Ist es richtig, dass der Bund kein Geld mehr in die Swiss einschiesst, also dieser keine Darlehen gew\u00e4hrt?
6. Ist es richtig, dass der Bund auch bei einer allf\u00e4lligen Kapitalerh\u00f6hung keine neuen Gelder in die Swiss einbringt? Kann es sich der Bund als Grossaktion\u00e4r \u00fcberhaupt leisten, bei einer allf\u00e4lligen Kapitalerh\u00f6hung nicht mitzumachen?
7. Als zentraler Punkt in der Strategie des Bundes im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Swiss ist immer der Beitritt zu einer Allianz genannt worden. Warum ist dieser Beitritt noch nicht erfolgt? Trifft es zu, dass das vom Bund unterst\u00fctzte 26/26-Projekt der Hauptgrund ist, warum die Swiss noch nicht einer Allianz beigetreten ist?
Welche Voraussetzungen m\u00fcssen aus Sicht des Bundes f\u00fcr einen Allianzbeitritt geschaffen werden? Welche strategischen Vorstellungen vertritt der Bundesrat bez\u00fcglich der Gr\u00f6sse der Fluggesellschaft und damit bez\u00fcglich der Schaffung der Voraussetzung f\u00fcr einen Allianzbeitritt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Strategie des Bundesrates ist seit dem Anbeginn seines Engagements bei der Fluggesellschaft Swiss stets die Gleiche geblieben. Sie besteht konstant aus den folgenden Elementen:
- Die Beteiligung ist zeitlich befristeter Natur. Eine Ver\u00e4usserung darf allerdings nicht zur Unzeit und damit zum Nachteil des Unternehmens erfolgen.
- Der Bundesrat als Investor und Miteigent\u00fcmer erwartet von der Swiss, dass sie die f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg und die angestrebte Rentabilit\u00e4t notwendigen unternehmerischen Massnahmen trifft, um sich am Luftfahrtmarkt zu behaupten. Dazu k\u00f6nnen die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit anderen Fluggesellschaften sowie weitere Flotten- und Streckenverbesserungen geh\u00f6ren.
Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat mehrfach festgehalten, dass von der Swiss nicht verlangt werden kann, aus regionalpolitischen Motiven unprofitable Verbindungen zu betreiben. Auch das Langstreckennetz der Swiss hat sich an den Erfordernissen des Marktes zu orientieren.
- Die prim\u00e4re Verantwortung des Bundes liegt - wie f\u00fcr jede andere Branche - in der Bereitstellung g\u00fcnstiger konkurrenzf\u00e4higer Rahmenbedingungen.
Zur Wahrnehmung seiner Rolle als wichtiger Aktion\u00e4r der Swiss bedient sich der Bundesrat im Wesentlichen zweier Instrumente:
- Als vom Bundesrat nominiertes Mitglied des Verwaltungsrates setzt sich Peter Siegenthaler f\u00fcr die erstrangigen unternehmerischen Zielsetzungen ein. Zudem wirkt er darauf hin, dass s\u00e4mtliche Optionen im Verwaltungsrat vorurteilslos erwogen und gegebenenfalls realisiert werden. Als Verwaltungsrat ist er verpflichtet, seine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erf\u00fcllen. Die Strategie des Bundes als Aktion\u00e4r und die Interessen des Unternehmens decken sich, sodass das Risiko eines Interessenkonfliktes sehr gering ist.
- Zus\u00e4tzlich unterstrichen wird die Bedeutung, die der Bundesrat seiner Beteiligung an der Swiss beimisst, durch den eingesetzten Ausschuss, der vom Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes geleitet wird und dem ausserdem die Vorsteher der Eidgen\u00f6ssischen Departemente f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie f\u00fcr Volkswirtschaft angeh\u00f6ren. Eine verwaltungsinterne Koordinationsgruppe unterst\u00fctzt den Ausschuss; neben anderen Aufgaben ist sie f\u00fcr dessen regelm\u00e4ssige Aufdatierung verantwortlich. Die Zusammensetzungen des bundesr\u00e4tlichen Ausschusses und der Koordinationsgruppe stellen sicher, dass die Aktion\u00e4rspolitik in die Luftfahrtpolitik eingebettet ist.
2./4. Der Bund und zahlreiche andere wichtige Aktion\u00e4re, die zusammen \u00fcber 86 Prozent des Aktienkapitals repr\u00e4sentieren, haben die Ver\u00e4usserungsbeschr\u00e4nkung ihrer Kapitalbeteiligung bis zum 31. August 2005 verl\u00e4ngert. Der Bundesrat wies jedoch stets darauf hin, dass die Bundesbeteiligung nur vor\u00fcbergehenden Charakter habe und abgebaut w\u00fcrde, sobald die wirtschaftliche Lage der Swiss sich so weit konsolidiert habe, dass ein teilweiser oder vollst\u00e4ndiger R\u00fcckzug des Bundes das \u00dcberleben des Unternehmens nicht mehr gef\u00e4hrden k\u00f6nne. Diese Absicht besteht weiterhin.
3. Angesichts dessen, dass aufgrund der unter Ziffer 2 erw\u00e4hnten Ver\u00e4usserungsbeschr\u00e4nkung nur ein sehr geringer Anteil am Swiss-Aktienkapital an der B\u00f6rse gehandelt werden kann, ist die Entwicklung des Aktienkurses von relativ geringer Aussagekraft. Der Wert des Unternehmens wird sich danach richten, ob die Chancen realisiert werden k\u00f6nnen und die Swiss auf dem Markt bestehen kann.
2001 und 2002 zeichnete der Bund 10 714 286 Swissaktien mit einem Kaufpreis von 600 Millionen Franken bei einem Nennwert von 50 Franken pro Aktie. Nach zwei Kapitalherabsetzungen betr\u00e4gt der Nennwert der Bundesbeteiligung am Aktienkapital der Swiss etwa 193 Millionen Franken. Das Emissionsagio von 6 Franken pro Aktie wurde in der Staatsrechnung abgeschrieben. Der B\u00f6rsenwertverlust der Aktie wurde ebenfalls abgeschrieben, und zwar bis auf den Kurswert von Ende 2003, d. h. bis auf Fr. 9.49 Franken pro Aktie. Die Bundesbeteiligung an Swiss figuriert demnach in der Staatsrechnungsbilanz mit einem Nettowert von ungef\u00e4hr 101 Millionen Franken.
5. Der Bundesrat schliesst den Einsatz weiterer Bundesmittel in Form von Darlehen oder Beitr\u00e4gen aus.
6. Der Teilhaber einer Aktiengesellschaft ist einzig und allein verpflichtet, das gezeichnete Aktienkapital einzuzahlen. Das tat der Bund bereits. Im \u00dcbrigen verweisen wir auf unsere Antwort auf die Frage 5.
7. Die Swiss mass der Allianzfrage hohe Bedeutung bei und beabsichtigte ein n\u00e4heres Zusammenr\u00fccken mit British Airways. Dieses hat sich aber nicht konkretisiert, u. a weil die Umsetzung eines Allianzbeitrittes inklusive Zusammenf\u00fchrung zweier Vielfliegerprogramme ein sehr komplexer Vorgang ist. Gem\u00e4ss Swiss wurden viele Schwierigkeiten und Probleme erst w\u00e4hrend den Detailverhandlungen mit British Airways sichtbar. Insbesondere h\u00e4tten die Kosten der Zusammenlegung der Vielfliegerprogramme die Erfolgsrechnung der Swiss in einer entscheidenden Phase des Turnarounds der Gesellschaft massiv belastet. Die mittel- und langfristigen Vorteile eines Allianzbeitrittes vermochten diese erheblichen Zusatzkosten und weitere Nachteile nicht auszugleichen.
Nach dem Scheitern der Gespr\u00e4che mit British Airways erwartet der Bundesrat nun von den zust\u00e4ndigen Organen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Unternehmen innerhalb k\u00fcrzester Frist auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen und die weitere strategische Marschrichtung zu kl\u00e4ren.
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