Der Anschluss der Schweiz ans europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz ist Bestandteil des Bundesbeschlusses \u00fcber den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransitbeschluss) sowie des Bundesbeschlusses \u00fcber Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs, dem das Parlament und die schweizerische Bev\u00f6lkerung 1998 zugestimmt haben. F\u00fcr den Ausbau des Eisenbahnnetzes wurde ein Kredit von 1,2 Milliarden Schweizerfranken vorgesehen. Die Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Botschaft des Bundesrates \u00fcber eine Gesetzesvorlage zur Festlegung der Verwendung dieses Kredites war f\u00fcr Ende 2002 vorgesehen.
In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich Folgendes wissen:
1. Weshalb ist der Botschaftsentwurf des Bundesrates noch nicht in der Vernehmlassung?
2. Welches ist die neu vorgesehene Frist f\u00fcr die Verabschiedung dieser Botschaft durch den Bundesrat, und wann wird das Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet werden?
3. Aufgrund welcher Kriterien wird der Bundesrat entscheiden, welche Projekte in diesem Investitionsprogramm zum Ausbau des Eisenbahnnetzes enthalten sein m\u00fcssen?
4. Welches ist die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Aufrechterhaltung der TGV-Verbindungen durch den Jurabogen?
5. Begr\u00fcsst der Bundesrat die Strategie der SBB bez\u00fcglich des internationalen Schienenverkehrs zwischen der Schweiz und dem angrenzenden Frankreich, die eine Konzentrierung des Verkehrs auf den Achsen Genf und Basel vorsieht und die Verbindungen durch den Jurabogen auf Regionalz\u00fcge und/oder einige TGV-Z\u00fcge auf der Strecke Lausanne-Marne-la-Vall\u00e9e-Br\u00fcssel beschr\u00e4nken w\u00fcrde? Wenn ja: Wird diese Strategie in der Botschaft des Bundesrates n\u00e4her erl\u00e4utert werden?
6. Ist vorgesehen, dass durch das Programm zur Entlastung des Bundeshaushaltes die Anschl\u00fcsse der Schweiz ans europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz betroffen werden, sei es durch Kreditk\u00fcrzungen oder durch zeitliche Abstufungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der \"Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz\" (HGV-Anschluss) beruht auf bilateralen Abkommen, welche die Schweiz mit Deutschland (6. September 1996) und Frankreich (5. November 1999) abgeschlossen hat. Im Abkommen mit Frankreich ist festgehalten, dass vom Territorialit\u00e4tsprinzip abgewichen und die notwendige Infrastruktur im Grenzraum finanziert werden kann. Das Geld f\u00fcr die Schweizer Investitionen stammt aus dem Fonds f\u00fcr Eisenbahn-Grossprojekte.
1. Frankreich hat das oben erw\u00e4hnte Abkommen erst in diesem Fr\u00fchjahr ratifiziert; es ist am 28. M\u00e4rz 2003 in Kraft getreten. Vorher konnte der Vorentwurf zum Bundesgesetz nicht in die Vernehmlassung geschickt werden. Zudem m\u00f6chte das Parlament in Frankreich im ersten Halbjahr 2003 die Priorit\u00e4ten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur beraten.
2. Aus diesen Gr\u00fcnden wird die Vernehmlassung zum HGV-Anschluss rund ein halbes Jahr sp\u00e4ter durchgef\u00fchrt als vorgesehen. Sie sollte im zweiten Halbjahr 2003 er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen.
3. Zwei Kriterien entscheiden in erster Linie dar\u00fcber, welche Projekte in das Investitionsprogramm aufgenommen werden: die betriebswirtschaftliche Rentabilit\u00e4t und der volkswirtschaftliche Nutzen.
4. Im bilateralen Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz sind Schwerpunkte festgelegt worden. Kurzfristig sollen folgende TGV-Verbindungen verbessert oder ausgebaut werden:
- Zwischen Paris und Genf (Investitionen auf der Strecke des Haut-Bugey);
- Zwischen Paris und Lausanne bzw. zwischen Paris, Neuenburg und Bern (Investitionen im Jurabogen);
- Zwischen Paris und Basel (Inbetriebnahme der TGV-Linie Est).
Daraus wird sich eine Verteilung des Verkehrsvolumens auf diese drei Achsen ergeben. Wenn allerdings die TGV-Linie Rhein-Rhone schrittweise ihren Betrieb aufnimmt, k\u00f6nnte der Jurabogen langfristig an Bedeutung verlieren. Es ist Sache der Bahnunternehmen, dies zu ber\u00fccksichtigen und ihr Angebot auf den Markt auszurichten.
5. Die Bahnunternehmen legen ihre langfristige Strategie im internationalen Personenfernverkehr selbst fest. Der Bundesrat muss diese Strategie nicht gutheissen. Zur Planung der Infrastruktur werden die Verkehrsprognosen der Bahnunternehmen ber\u00fccksichtigt.
6. Der Bundesrat hat am 30. April 2003 beschlossen, Sparmassnahmen in der H\u00f6he von 3,3 bis 3,4 Milliarden Franken vorzubereiten. Das Entlastungsprogramm sollte den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten noch vor den Sommerferien 2003 vorgelegt werden. Auch der Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte ist davon betroffen. Daher m\u00fcssen die geplanten Investitionen sehr sorgf\u00e4ltig untersucht werden. M\u00f6glicherweise muss der Bau einzelner Module zeitlich erstreckt werden.
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