Die Krankenversicherung ist ein heikler Bereich, der seit mehreren Jahren Anlass zu zahlreichen heftigen Diskussionen gibt. Die Beitragszahlungen werden f\u00fcr die Versicherten zunehmend zu einer finanziellen Belastung, insbesondere f\u00fcr Familien, Personen mit niedrigem Einkommen und die Mittelklasse.
Der h\u00e4ufigste Vorwurf an die Krankenversicherer ist ihre mangelnde Transparenz. Als n\u00e4mlich die Pr\u00e4mien am 1. Januar 2003 erneut stark erh\u00f6ht wurden, weigerte sich die Mehrheit der Versicherer auf Anfrage der Versicherten, die Zahlen zur Rechtfertigung dieser Pr\u00e4mienerh\u00f6hung vorzulegen. Die einzige Antwort lautete, dass diese Zahlen nicht \u00f6ffentlich seien.
In einem so heiklen Bereich wie der Krankenversicherung haben die vom Bund durchgef\u00fchrten Kontrollen gem\u00e4ss Artikel\u00a021 KVG (Aufsicht) eine erhebliche Bedeutung und k\u00f6nnen \u00fcber das Vertrauen oder Misstrauen der Schweizer Bev\u00f6lkerung entscheiden. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber zwei Kontrollmechanismen:
1. Die Versicherer m\u00fcssen beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) ihre Jahresberichte und Jahresrechnungen per 31. Juli einreichen, damit die Beitr\u00e4ge f\u00fcr das folgende Jahr errechnet werden k\u00f6nnen. Dieses Verfahren, das auf Unterlagen beruht, die vom BSV erarbeitet worden sind, ist in der \u00d6ffentlichkeit bestens bekannt, weil es in den Medien allj\u00e4hrlich gross diskutiert wird.
2. Die Fachleute des BSV f\u00fchren Inspektionen bei den Einrichtungen der Krankenversicherer durch. Diese Inspektionen sind \u00e4usserst wichtig und schaffen deutlich mehr Transparenz. Dabei werden die finanzielle Lage der Kassen, die Bedingungen f\u00fcr eine Aufnahme in die Grundversicherung und die Versicherungsleistungen (Aufteilung zwischen Grundversicherung und Zusatzversicherungen) untersucht. Die Ergebnisse dieser Inspektionen f\u00fchren h\u00e4ufig zu \u00c4nderungen in der Praxis des Krankenversicherers oder sogar dazu, dass allen Versicherern allgemeine Weisungen zur korrekten Anwendung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erteilt werden, wenn sie es falsch ausgelegt haben, oder wenn es zwischen den Versicherten Ungleichbehandlungen gibt.
Die Qualit\u00e4t dieser Inspektionen ist bei den Versicherern unbestritten. Das Problem jedoch liegt in ihrer H\u00e4ufigkeit. So habe ich im Zusammenhang mit meiner beruflichen T\u00e4tigkeit festgestellt, dass diese Inspektionen im Falle zweier Kassen mittlerer Gr\u00f6sse (250 000 bis 400 000 Versicherte) acht bzw. mehr als sieben Jahre auseinander lagen. Dieser Rhythmus reicht nat\u00fcrlich niemals, um die unerl\u00e4ssliche Transparenz zu gew\u00e4hrleisten, die von den Versicherten erwartet wird.
Deshalb bitte ich beim Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er sich bewusst, wie wichtig f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Krankenversicherung diese Inspektionen des BSV bei den Verwaltungen der Krankenversicherer sind?
2. Kann er genaue Angaben machen, wie h\u00e4ufig diese Inspektionen durchgef\u00fchrt werden?
3. Ist er nicht auch der Auffassung, dass diese Inspektionen zumindest jedes zweite Jahr durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssten?
4. Was gedenkt er zur Verbesserung der Situation zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) pr\u00fcft j\u00e4hrlich die von einer unabh\u00e4ngigen Revisionsstelle der einzelnen Krankenversicherer gepr\u00fcfte, nach einem vom BSV f\u00fcr alle Krankenversicherer einheitlich festgelegten Kontenplan erstellte Jahresrechnung sowie die Statistiken. Aufgrund dieser Ergebnisse weist das BSV die Revisionsstellen gegebenenfalls an, spezielle weitere Pr\u00fcfungen (z. B. Sonderpr\u00fcfung im Bereich der Kapitalanlagen) vorzunehmen. Diese Aufsichtst\u00e4tigkeit wird durch materielle Kontrollen vor Ort (Audit) erg\u00e4nzt.
1. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der materiellen Kontrollen vor Ort bewusst. Im Rahmen der Auditierung werden insbesondere die Bereiche Organisation und Unternehmensf\u00fchrung, Versicherungs- und Dienstleistungen sowie die Finanzlage gepr\u00fcft.
2. Die einzelnen Krankenversicherer werden nicht in einem bestimmten Rhythmus, im Schnitt jedoch alle vier bis f\u00fcnf Jahre auditiert. Relevant f\u00fcr die Bestimmung der zu auditierenden Krankenversicherer, den Umfang und die H\u00e4ufigkeit der Kontrollen sind neben Struktur und Gr\u00f6sse des einzelnen Krankenversicherers insbesondere die sich aus den Ergebnissen der j\u00e4hrlichen Rechnungskontrolle und der Revisionsberichte sowie die sich aufgrund von Aufsichtsbeschwerden der Versicherten abzeichnende spezifische Kassenproblematik. So f\u00fchrt das BSV neben vollumf\u00e4nglichen Audits auch kurzfristig themenspezifische Kontrollen vor Ort durch. In der Regel werden die versicherungsinternen Kontroll- und F\u00fchrungsinstrumente, Pr\u00e4mienkonformit\u00e4t, das Spektrum der verg\u00fcteten Leistungen (Abgrenzung Grund-/Zusatzversicherung, Einhaltung Pflichtleistungskatalog) und die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen sowie die weitere Entwicklung der Jahresrechnung, der Betriebskosten sowie der Wertpapieranlagen gepr\u00fcft. Je nach Ergebnis der durchgef\u00fchrten Audits werden gegebenenfalls kurzfristig Nachkontrollen durchgef\u00fchrt. Bis Ende 2003 werden die gr\u00f6ssten Krankenversicherer, welche zusammen rund 80 Prozent aller Versicherten umfassen, auditiert sein.
3./4. Die Auditierung vor Ort erfolgt seit 1999. Mit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes hat das BSV im Bereich der Aufsicht zus\u00e4tzliche Aufgaben erhalten. So werden nicht nur wie unter dem alten Recht die Verwaltungskosten, sondern neu im Rahmen der Finanzaufsicht auch die Bilanz und die Erfolgsrechnung, die Zusammensetzung und die Entwicklung der Betriebskosten analysiert sowie anhand von Stichproben die Bewegung, die Entwicklung und die Rentabilit\u00e4t der Wertpapieranlagen \u00fcberpr\u00fcft. Vor dem Hintergrund des dargelegten Kontrollkonzeptes scheint dem Bundesrat eine systematische zweij\u00e4hrliche Auditierung s\u00e4mtlicher Krankenversicherer weder sachlich geboten noch zweckm\u00e4ssig zu sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1053475200000)\/","SubmittedBy":"Dormond B\u00e9guelin Marlyse","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1056067200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712758198160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048032000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}