Laut den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen der Betriebsz\u00e4hlung 2001 sind eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit aller Schweizer Unternehmen, n\u00e4mlich 99,7 Prozent, Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Diese bieten 84 Prozent aller Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz an.
Die Statistiken zeigen die wirklichen Verh\u00e4ltnisse in der Schweizer Wirtschaft: 85 Prozent aller Unternehmen sind Kleinstunternehmen, d. h. Unternehmen mit weniger als 10 Vollzeitbesch\u00e4ftigten. Wenn man zu diesen offiziellen Angaben hinzuf\u00fcgt, dass beinahe 60 Prozent aller KMU Personengesellschaften sind und dass lediglich eine winzig kleine Minderheit f\u00fcr den Export produziert, so ergibt sich f\u00fcr die Schweizer Unternehmen folgendes Durchschnittsprofil: Es ist ein Kleinstunternehmen, gef\u00fchrt als Familienbetrieb, das im Binnenmarkt, meist auf regionaler oder sogar lokaler Ebene, t\u00e4tig ist. Ein weiteres Merkmal dieses typischen Unternehmens ist, dass es vor allem in den traditionellen Gewerbebranchen t\u00e4tig ist.
In Zeiten, in denen es der Schweizer Wirtschaft schlecht geht - geringes Wachstum des BIP, steigende Arbeitslosigkeit -, ist es absolut notwendig, dass die Wirtschaftspolitik noch st\u00e4rker auf die traditionellen Kleinstunternehmen ausgerichtet ist, da diese oftmals vernachl\u00e4ssigte Mehrheit sowohl die meisten Arbeitspl\u00e4tze schafft als auch die meiste Innovation hervorbringt. Es ist denn auch erfreulich, dass der Bund seit einiger Zeit den KMU mehr Beachtung schenkt. Im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) setzt sich die Task Force KMU und das KMU-Forum gezielt mit den Problemen der KMU auseinander.
Auch der Gesetzgeber scheint gegen\u00fcber dem Schicksal der KMU sensibler geworden zu sein, wie Artikel\u00a01 des neuen Exportf\u00f6rderungsgesetzes - um nur ein Beispiel zu nennen - zeigt: \"Der Bund f\u00f6rdert die Exporte der Schweizer Wirtschaft durch eigene Aktivit\u00e4ten ....; er ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere die Interessen der schweizerischen Klein- und Mittelbetriebe (KMU)\".
Auch wenn das gesteigerte Interesse der Bundesbeh\u00f6rden gegen\u00fcber den KMU erfreulich ist, muss hervorgehoben werden, dass die vom Bund getroffenen Massnahmen zwei bedeutende L\u00fccken enthalten: Erstens fehlt in der Schweiz eine offizielle Definition des Begriffes KMU. Diese Definitionsl\u00fccke ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb die herausragende Bedeutung der KMU f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft untersch\u00e4tzt wird. Das zweite Problem liegt darin, dass der Staat zu wenig gezielt handelt. Tatsache ist, dass auf Bundesebene selten R\u00fccksicht auf die Bed\u00fcrfnisse der Kleinstunternehmen genommen wird.
Deshalb m\u00f6chte ich vom Bundesrat Folgendes wissen:
1. Ist der Bundesrat einverstanden, eine offizielle Definition der KMU auszuarbeiten? Wenn ja: Ist er bereit, Massnahmen zur Verabschiedung einer solchen Definition zu ergreifen? Sie ist eine Voraussetzung f\u00fcr eine Unternehmenspolitik zugunsten der KMU, die diesen Namen auch verdient.
2. Falls er einer offiziellen Definition der KMU zustimmt und damit der Struktur der Schweizer Wirtschaft geb\u00fchrend Rechnung tr\u00e4gt: Ist er bereit, den Begriff KMU gem\u00e4ss dem Statistischen Jahrbuch der Schweiz des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zu definieren und zwischen den Kleinstunternehmen (weniger als 10 Besch\u00e4ftigte), den Kleinunternehmen (10 bis 49 Besch\u00e4ftigte) und den Mittelunternehmen (50 bis 249 Besch\u00e4ftigte) zu unterscheiden?
3. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der Tatsache, dass beinahe 85 Prozent der Unternehmen weniger als zehn Personen besch\u00e4ftigen, die gegenw\u00e4rtigen staatlichen Instrumente anzupassen und st\u00e4rker auf die Kleinstunternehmen auzurichten? Sollten die dem Seco zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente zugunsten der KMU - Task Force KMU, KMU-Forum und KMU-Vertr\u00e4glichkeitststest - nicht direkter auf die Kleinstunternehmen ausgerichtet sein?
4. Da die Kleinstunternehmen das R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft bilden, kann diese nur durch die Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr die traditionellen Kleinstunternehmen wieder angekurbelt werden. Welche Massnahmen sind diesbez\u00fcglich auf Bundesebene in Vorbereitung oder vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) das R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft bilden und daher besondere Aufmerksamkeit verdienen. Die Auswertung der Betriebsz\u00e4hlung 2001 zeigt, dass nur etwas mehr als 1000 der 307 000 in der Schweiz erfassten marktwirtschaftlichen Unternehmen die von der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Definition von Grossunternehmen festgelegte Grenze von 250 Besch\u00e4ftigten erreichen oder \u00fcberschreiten. Aus dieser Feststellung geht hervor, dass sich die Politik des Bundes zur F\u00f6rderung der Unternehmen an die grosse Mehrheit unter ihnen richten muss, n\u00e4mlich an die KMU, die mehr als zwei Drittel der Arbeitspl\u00e4tze im marktwirtschaftlichen Bereich anbieten. Priorit\u00e4t dieser Politik ist die Schaffung von m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen, was den Einbezug aller Unternehmen erm\u00f6glicht.
Ein wichtiges Element dieser Strategie sind Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung. Per Definition sind die Mikrounternehmen \u00fcberproportional von dieser Belastung betroffen, was die hohe Priorit\u00e4t dieser Massnahmen erkl\u00e4rt.
Gleichzeitig hat der Bundesrat auch sektorielle Strategien eingef\u00fchrt, die weitgehend auf die Bed\u00fcrfnisse der KMU ausgerichtet sind. Dies ist besonders bei der Unterst\u00fctzung der angewandten Forschung, bei der Tourismuspolitik und bei der Exportf\u00f6rderung der Fall. In den meisten F\u00e4llen sind die Grossunternehmen nicht auf die Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Hand angewiesen und verf\u00fcgen \u00fcber eigene Informationsquellen, etwa wenn es darum geht, in ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten Fuss zu fassen. Die sektoriellen Strategien richten sich an eine beschr\u00e4nkte Anzahl von Unternehmen.
Die Massnahmen des Bundes in diesen Bereichen rechtfertigen sich durch ihre grossen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Exportf\u00f6rderung: Die exportierenden Unternehmen sind zwar nicht sehr zahlreich, aber sie geben Bestellungen bei einer Vielzahl von Zulieferern auf, die nicht in den Statistiken erscheinen. Andere Massnahmen wie die gewerblichen B\u00fcrgschaften richten sich auch von Natur aus an die Kleinunternehmen, da die in diesem Rahmen gew\u00e4hrten B\u00fcrgschaften nach oben begrenzt sind (150 000 oder 500 000 Franken) und somit nur diese Unternehmenskategorie betreffen.
Der Bundesrat teilt die in der Interpellation vorgebrachte Ansicht, dass den KMU ein wichtiger Platz einger\u00e4umt werden soll, indem die aktuelle Politik fortgef\u00fchrt und weiterentwickelt wird. Zu den vier aufgeworfenen Fragen nimmt er folgendermassen Stellung:
1. De facto verwendet die Schweiz bereits heute eine statistische Definition, n\u00e4mlich diejenige der Europ\u00e4ischen Union, f\u00fcr die Klassierung der Gr\u00f6sse von Unternehmen anhand der Besch\u00e4ftigtenzahlen: 0 bis 9 Besch\u00e4ftigte f\u00fcr die Mikrounternehmen, 10 bis 49 Besch\u00e4ftigte f\u00fcr die Kleinunternehmen und 50 bis 249 Besch\u00e4ftigte f\u00fcr die Mittelunternehmen. In dieser Hinsicht ist der Antrag der Interpellation bereits realisiert.
2. Was die anderen Elemente einer Definition der KMU betrifft, insbesondere die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit oder der Umsatz, so ist der Bundesrat der Ansicht, dass den jeweiligen Problemen angepasste Kriterien verwendet und die Grenzen flexibel gestaltet werden sollen. Es ist nicht n\u00f6tig, eine einheitliche Definition einzuf\u00fchren. Die von der Europ\u00e4ischen Union verwendeten Umsatzgrenzen dienen in erster Linie der Plafonierung der staatlichen Beihilfen. Da diese Beihilfen in der Schweiz sehr beschr\u00e4nkt sind, ist das Bed\u00fcrfnis nach einer solchen Definition weniger vorhanden.
3. Wie bereits erw\u00e4hnt, richten sich die meisten vom Bund eingesetzten Instrumente schon jetzt in erster Linie an die Kleinunternehmen. So pr\u00fcft das Forum KMU (www.forum-kmu.ch) die verschiedenen administrativen Verfahren und Regulierungen und schl\u00e4gt Vereinfachungen f\u00fcr die KMU vor. In den wichtigsten F\u00e4llen werden Tests durchgef\u00fchrt, in denen die Auswirkungen der Regulierungen auf eine Auswahl von Kleinunternehmen untersucht werden.
Auch die Task Force KMU des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft und ihre Website (www.kmuinfo.ch) richten sich in erster Linie an neu entstehende Unternehmen, die per Definition sehr klein sind. Es erscheint nicht n\u00f6tig, den Zugang zu diesen Instrumenten nur auf die Mikrounternehmen zu beschr\u00e4nken.
4. Die Gesamtheit der Mikrounternehmen repr\u00e4sentiert etwa ein Viertel der Besch\u00e4ftigten im marktwirtschaftlichen Bereich. Die beste Weise, diese zu unterst\u00fctzen, ist es, die administrativen Entlastungen fortzuf\u00fchren, was der Bundesrat auch zu tun gedenkt. Ein Bericht zu diesem Thema wird in n\u00e4chster Zeit dem Parlament vorgelegt werden. Der Bundesrat untersucht auch verschiedene Mittel zur St\u00e4rkung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens und wird in diesem Bereich Vorschl\u00e4ge ausarbeiten.
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