Der Bundesrat wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Stadt- und Kantonsbeh\u00f6rden von Bern eine Rechtsgrundlage in geeigneter Form f\u00fcr den besonderen Status der Bundsstadt Bern auszuarbeiten. In diesem Erlass sind die Leistungen der Bundesstadt gegen\u00fcber der Eidgenossenschaft festzuhalten, mit einer entsprechenden Regelung der Abgeltung seitens des Bundes zugunsten der Stadt Bern.
","ReasonText":"Seit 1848 ist Bern Bundesstadt der Schweiz und damit Sitz des Bundesrates, der Bundesversammlung, wesentlicher Teile der Bundesverwaltung sowie der diplomatischen Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten. Damit nimmt Bern unter den Schweizer St\u00e4dten eine besondere Stellung ein. Bern ist gerne Bundesstadt, und dieser Status ist eine Ehre.
Von einer Bundesstadt wird indessen in verschiedener Hinsicht ein besonderes Engagement erwartet, weil sie einen wichtigen Beitrag zur gesamtstaatlichen Repr\u00e4sentation der Schweiz leistet. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bereiche Kultur, Denkmalschutz und Denkmalpflege. Zu beachten ist dabei, dass die kulturellen Aufwendungen durch den Kanton und die Gemeinden der Region Bern mitfinanziert werden.
Hinzu kommen umfangreiche Sicherheitsbed\u00fcrfnisse. Bern ist immer wieder Schauplatz von nationalen Kundgebungen und Grossdemonstrationen mit zum Teil massiven Besch\u00e4digungen, wie z. B. anl\u00e4sslich der Anti-WEF-Demonstration vom Januar 2003: Bez\u00fcglich allgemeiner Sicherheit, Botschaftsschutz und genereller Infrastruktur werden besondere Leistungen und Einrichtungen erwartet, welche durch die Bundesstadt zu erbringen sind.
Da es sich um wesentliche Dienstleistungen und wichtige Anlagen handelt, sind Leistung und Gegenleistung zwischen der Bundesstadt und der Eidgenossenschaft unabdingbar in Form eines Rechtserlasses festzulegen. Eine derartige allgemeine rechtliche Grundlage besteht heute nicht.
Es ist staatspolitisch bedenklich und nicht zu vertreten, wenn ein Teil der Abgeltung an die Bundesstadt im Rahmen des eidgen\u00f6ssischen Budgets alljahrlich neu und einseitig gem\u00e4ss der Situation und den Kriterien des Bundes festgelegt werden. Die Eidgenossenschaft hat die durch die Bundesstadt zu leistenden Dienstleistungen und verlangten Anlagen zu definieren und eine ad\u00e4quate Abgeltung zu leisten, wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Bund generell keine Liegenschaftssteuern bezahlt.
Leistung und Gegenleistung sind rechtsverbindlich in einer gem\u00e4ss der Motion verlangten Rechtsgrundlage zu verankern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a058 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (SR 172.010) legt fest, dass die Stadt Bern Amtssitz des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei ist. Nach Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung (noch nicht in Kraft) versammelt sich die Bundesversammlung grunds\u00e4tzlich in Bern. Ferner besteht die \u00dcbereinkunft zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Einwohnergemeinderat der Stadt Bern betreffend die Leistungen der Stadt Bern an den Bundessitz vom 22. Juni 1875 (SR 112). Diese \u00dcbereinkunft wurde von der Bundesversammlung in der Folge mit dem Bundesbeschluss betreffend die Leistungen der Stadt Bern an den Bundessitz vom 2. Juli 1875 (SR 112.1) genehmigt.
Ein eigentliches Bundesstadtgesetz, das die Rechte und Pflichten der Stadt Bern auff\u00fchrt sowie die Abgeltung von bundesstadtspezifischen Leistungen vorsieht, besteht nicht. Bisher wurden in erster Linie im Bereich Sicherheit sektorielle Vereinbarungen zwischen der Stadt Bern und dem Bund abgeschlossen, die auf einer spezialgesetzlichen Grundlage beruhen (Art. 6 und 28 des Bundesgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; SR 120). Weiter erh\u00e4lt die Stadt Bern vom Bund eine j\u00e4hrliche Kulturabgeltung.
Am 22. Oktober 2002 fand auf Einladung der Bundeskanzlerin mit dem Staatsschreiber des Kantons Bern und der Stadtschreiberin der Stadt Bern eine Aussprache zu den Problemen im Zusammenhang mit der Stellung der Stadt Bern als Bundesstadt statt. Dabei wurde die Einsetzung einer trilateralen Arbeitsgruppe beschlossen. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Grundlagen f\u00fcr eine Neuregelung der Beziehungen zwischen der Stadt Bern und dem Bund zu erarbeiten. Bis Ende Juni 2003 sollen die Ergebnisse der Arbeiten in einem gemeinsamen Bericht zusammengefasst werden.
Der Bundesrat hat das Anliegen zur Kenntnis genommen und ist bereit, den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Status der Stadt Bern als Bundesstadt abzukl\u00e4ren. Zum jetzigen Zeitpunkt m\u00f6chte sich der Bundesrat jedoch nicht auf das weitere Vorgehen festlegen. Auch nach Abschluss des Berichtes der trilateralen Arbeitsgruppe sollen weitere L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat beantragt daher die Umwandlung der Motion in ein Postulat.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1052438400000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816679713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048032000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}