Am 9. Oktober 1998 hat der Nationalrat dem Bundesrat das Postulat Wiederkehr 98.3262 mit dem Titel \"Offroad-Fahrzeuge. Eine Gefahr auf den Strassen\" \u00fcberwiesen. Darin wird gefordert, \"die Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge .... so abzu\u00e4ndern, dass sie f\u00fcr Offroad-Fahrzeuge zwingend Massnahmen vorschreibt, welche allf\u00e4llige Kollisionsfolgen abmildern\". Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wies im Weiteren darauf hin, dass die EU daran sei, neue Vorschriften zur Gestaltung der Frontpartien dieser Fahrzeuge auszuarbeiten und dass die Schweiz in \u00dcbereinstimmung und zeitgleich mit der EU zu handeln beabsichtige. Am 13. Juni 2002 hat das Europ\u00e4ische Parlament auf Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission eine Entschliessung verabschiedet, mit der die europ\u00e4ischen Automobilhersteller in die Pflicht genommen werden sollen. Die Resolution soll ab 2012 f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Neuwagen gelten.
Inzwischen nimmt nach Aussage der Schweizerischen Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (bfu) die Zahl der Offroad-Fahrzeuge in der Schweiz laufend zu. Seit 1. April 1996 sind besonders gef\u00e4hrliche Frontschutzb\u00fcgel (Kuhf\u00e4nger), mit denen solche Fahrzeuge oft ausgestattet sind, zwar verboten. Aufgrund der Liberalisierung der M\u00e4rkte sind aber alle in der Europ\u00e4ischen Union zugelassenen Fahrzeuge automatisch auch in der Schweiz zugelassen.
Bekanntlich ist das Risiko, dass es zu Todesf\u00e4llen oder zu schweren Verletzungen kommt, besonders hoch bei Zusammenst\u00f6ssen zwischen Offroad-Fahrzeugen und Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Offroad-Fahrzeuge sind in der Schweiz registriert? Welchen Prozentsatz aller Fahrzeuge machen sie aus? Wie hat sich der Markt in den letzten zehn Jahren entwickelt?
2. Wie hat sich die Zahl der Unf\u00e4lle, bei denen solche Fahrzeuge beteiligt waren, entwickelt? Welche Folgen hatten diese Unf\u00e4lle (Tod, Verletzungen) f\u00fcr Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger, f\u00fcr Zweiradfahrerinnen und -fahrer sowie f\u00fcr die Personen in den Offroad-Fahrzeuge?
3. Die EU sucht eine Einigung mit der europ\u00e4ischen Automobilindustrie - die Hersteller der anderen L\u00e4nder sind also nicht betroffen. Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen in diesem Bereich zu verbessern?
4. Gedenkt er Pr\u00e4ventions- oder Sensibilisierungsmassnahmen zu ergreifen? Soll der Verkehr von Offroad-Fahrzeugen unter gewissen Bedingungen eingeschr\u00e4nkt werden (z. B. zu Stosszeiten in St\u00e4dten)?
5. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass das Verbot der gef\u00e4hrlichen Frontschutzb\u00fcgel auf unseren Strassen eingehalten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich ist zu beachten, dass Offroad-Fahrzeuge in den geltenden Vorschriften nicht n\u00e4her definiert sind. Das heisst, es gibt keine Kriterien, nach denen die Abgrenzung erfolgt. Es ist somit nicht m\u00f6glich, die gestellten Fragen f\u00fcr Offroad-Fahrzeuge zu beantworten. Unter anderem durch die Inexistenz der Kriterien werden die Zulassungszahlen der Offroad-Fahrzeuge weder bei der Eidgen\u00f6ssischen Fahrzeugkontrolle noch im Bundesamt f\u00fcr Statistik detailliert erhoben. Es wird einzig nach der Antriebsart unterschieden. Das heisst, es sind nur die Zahlen aller allradangetriebenen Fahrzeuge bekannt. Aufgrund der verf\u00fcgbaren Zahlen lassen sich daher keine aussagekr\u00e4ftigen Schl\u00fcsse \u00fcber die Marktanteile und Marktentwicklungen ziehen, da es gerade im Personenwagenbereich viele Anbieter gibt, welche konventionelle Limousinen auch in einer Allradversion anbieten.
2. Das Unfallgeschehen mit Offroad-Fahrzeugen wird nicht speziell erhoben. Zur Entwicklung der Unfallh\u00e4ufigkeit und der Unfallfolgen sind daher keine Angaben m\u00f6glich.
3. Aufgrund der Bestrebungen des Bundesrates, technische Handelshemmnisse abzubauen, werden die europ\u00e4ischen Vorschriften zeitgleich in der Schweiz \u00fcbernommen. Sollten auf europ\u00e4ischer Basis neue Vorschriften bez\u00fcglich Offroad-Fahrzeuge eingef\u00fchrt werden, so werden diese auch in der Schweiz umgesetzt.
Der Bundesrat setzt sich stark f\u00fcr die Sicherheit im Strassenverkehr ein. So hat er zum Beispiel am 3. Juli 2002 das UVEK mit der Formulierung einer neuen Strassen-Verkehrssicherheitspolitik (Projekt Vesipo) beauftragt, in welcher auch bauliche und technische Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr Fahrzeuge behandelt werden. Ob und in welchem Umfang Massnahmen f\u00fcr Offroad-Fahrzeuge umgesetzt werden sollen, wird im Rahmen dieses Projektes gepr\u00fcft.
4. Das Projekt Vesipo wird sich ebenfalls mit Massnahmen f\u00fcr Fahrzeugf\u00fchrer und der Verkehrsregelung besch\u00e4ftigen. Ob und in welchem Umfang Massnahmen zur Sensibilisierung, zur Pr\u00e4vention sowie f\u00fcr die Regelung der Verwendung explizit f\u00fcr Offroad-Fahrzeuge umgesetzt werden sollen und k\u00f6nnen, wird ebenfalls im Rahmen dieses Projektes gepr\u00fcft.
5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a029 SVG liegt es in der Verantwortung des Fahrzeugf\u00fchrers, dass Fahrzeuge in betriebssicherem und vorschriftsgem\u00e4ssem Zustand verkehren. Sie m\u00fcssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden k\u00f6nnen und dass F\u00fchrer, Mitfahrende und andere Strassenben\u00fctzer nicht gef\u00e4hrdet und die Strassen nicht besch\u00e4digt werden. Es ist anzumerken, dass der Halter oder die Halterin des Fahrzeuges gewisse \u00c4nderungen am Fahrzeug zu melden hat und die entsprechend ge\u00e4nderten Fahrzeuge vor der Weiterverwendung nachzupr\u00fcfen sind. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr das Anbringen von Frontschutzb\u00fcgeln, welche die Fahrzeugl\u00e4nge ver\u00e4ndern.
Die Zulassung bzw. die Nachpr\u00fcfungen von Einzelfahrzeugen und somit auch der Entscheid dar\u00fcber, ob alle massgebenden Vorschriften eingehalten sind, obliegt den kantonalen Zulassungsbeh\u00f6rden. Diese beurteilen bei der jeweiligen Pr\u00fcfung, ob das Fahrzeug die geltenden Vorschriften einh\u00e4lt.
Die Kontrolle der im Verkehr stehenden Fahrzeuge ist jedoch - ebenso wie die \u00dcberwachung der einzelnen Verkehrsteilnehmer - Sache der zust\u00e4ndigen Polizeiorgane. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn der Fahrzeugf\u00fchrer \u00c4nderungen am Fahrzeug vornimmt und diese nicht meldet.
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