Kann der Bundesrat erl\u00e4utern, wie er eine Statistik zu den Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zu organisieren gedenkt, dank der die Abbruchgr\u00fcnde festgestellt und damit m\u00f6glichst wirksame Pr\u00e4ventivmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, so wie es in den parlamentarischen Beratungen und w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne gefordert wurde?
","ReasonText":"Das Parlament und das Schweizervolk haben vor beinahe einem Jahr beschlossen, dass eine Schwangerschaft in den ersten zw\u00f6lf Wochen straffrei abgebrochen werden darf. Um die Zahl der Abbr\u00fcche m\u00f6glichst gering zu halten, sieht Artikel\u00a0119 Absatz\u00a05 des Strafgesetzbuches vor, dass \u00fcber die straffreien Schwangerschaftsabbr\u00fcche eine Statistik gef\u00fchrt wird.
In ihrer Motion vom 3. Juni 2002 (02.3221, F\u00f6rderung der Schwangerschafts- und Familienberatungsstellen) verlangte Frau Meier-Schatz vom Bundesrat insbesondere, dass er eine verl\u00e4ssliche Statistik in diesem Bereich erstellt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme erkl\u00e4rt, dass die Kantone in diesem Bereich zust\u00e4ndig seien, dass er aber mittelfristig die n\u00f6tigen Richtlinien erlassen werde, damit eine gesamtschweizerische Statistik \u00fcber die Schwangerschaftsabbr\u00fcche erstellt werden k\u00f6nne. Zudem hat er beantragt, diese Forderung der Motion\u00e4rin in ein Postulat umzuwandeln. Die Motion wurde noch nicht im Plenum behandelt. Angesichts der vielen Gesch\u00e4fte, die im Nationalrat noch h\u00e4ngig sind, ist die Wahrscheinlichkeit leider sehr gross, dass sie nach zwei Jahren ohne Behandlung abgeschrieben wird.
In der Zwischenzeit haben die Kantone die vom Gesetz vorgesehene Datenerhebung in Gang gesetzt. Die Koordination ist aber nicht optimal, da die Daten nicht unbedingt auf die gleiche Weise erhoben werden. In einem so sensiblen Bereich wie dem Schwangerschaftsabbruch ist es jedoch unerl\u00e4sslich, dass alle Kantone, wenn auch mit kleinen Nuancen, gleich vorgehen und vor allem, dass die Statistiken auf Bundesebene zusammengef\u00fchrt werden. So kann die Pr\u00e4vention und die Information, die auf Landesebene oder zumindest auf Ebene der verschiedenen Sprachregionen erfolgen m\u00fcssen, verbessert werden. Wahrscheinlich w\u00fcrde das Schweizerische Gesundheitsobservatorium diese Aufgabe am besten erf\u00fcllen - sofern man ihm den Auftrag erteilte. So w\u00fcrde der politische Wille, der in den parlamentarischen Beratungen und der Abstimmungskampagne zum Ausdruck kam, konkretisiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motionen Meier-Schatz 02.3221 und Simoneschi 02.3222 seine Bereitschaft bekundet, die Kantone mittelfristig durch fachliche Hilfe und Koordination ihrer Bem\u00fchungen bei der statistischen Erfassung der Schwangerschaftsabbr\u00fcche zu unterst\u00fctzen. Eine vom Bund im Anschluss an das Postulat Genner (00.3364, Beratungsangebot f\u00fcr Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit) in Auftrag gegebene Studie zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit in der Schweiz analysiert u. a. die L\u00fccken der statistischen Datenerhebung im Bereich der Schwangerschaftsabbr\u00fcche und der sexuell \u00fcbertragbaren Erkrankungen. Der Antwortbericht wird dem Bundesrat Mitte 2003 vorliegen.
Bisher sind im Bereich der Statistik der Schwangerschaftsabbr\u00fcche allerdings noch keine entsprechenden Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt worden, da die Gesundheitsstatistik mit gestiegenen Anforderungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht konfrontiert ist. Zudem musste aufgrund der Schuldenbremse auch auf verschiedene statistische Vorhaben verzichtet werden, welche vom Gesetzgeber vorgesehen worden sind.
Der Bundesrat geht davon aus, dass in Anwendung von Artikel\u00a0119 Absatz\u00a05 StGB (SR 311.0) zwischenzeitlich verschiedene Kantone begonnen haben, statistische Daten zum Schwangerschaftsabbruch zu erheben, die zu pr\u00e4ventiven Zwecken verwendet werden k\u00f6nnen. Im Hinblick auf eine landesweite \u00dcberwachung des Geschehens (H\u00e4ufigkeit, Motive, Gr\u00fcnde und Rahmenbedingungen von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen) ist eine harmonisierte landesweite Erfassung w\u00fcnschenswert. Hingegen sind f\u00fcr die Praxis der Pr\u00e4vention auch Informationen \u00fcber die spezifischen lokalen Gegebenheiten von Bedeutung.
Die landesweite statistische Erfassung der Schwangerschaftsabbr\u00fcche kann in Zukunft folgendermassen organisiert werden: Auf der Grundlage der von den Kantonen zurzeit erhobenen Angaben kann ein Satz von Kerndaten definiert werden, die k\u00fcnftig von allen Kantonen in standardisierter Form zu erheben sind. Neben soziodemographischen Merkmalen und Angaben zu sozialem Umfeld und Lebenssituation der betroffenen Frau sollten Merkmale erfasst werden, die auch im Rahmen der Geburtenstatistik erhoben werden, um u. a. Quervergleiche zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat wird einen entsprechenden Vorschlag erstellen lassen und den Kantonen sowie weiteren interessierten Kreisen Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.
Im Interesse einer m\u00f6glichst einfachen und effizienten Gestaltung der Erhebungsprozesse soll den Gesundheitsbeh\u00f6rden der Kantone ein informatisiertes Erhebungsinstrument zur Verf\u00fcgung gestellt werden, welches von den einschl\u00e4gigen Praxen und Spit\u00e4lern f\u00fcr die Meldung verwendet werden kann. F\u00fcr den Datentransfer von diesen Stellen \u00fcber die Kantons- zu den Bundesbeh\u00f6rden k\u00f6nnen logistische Mittel eingesetzt werden, die bereits bei anderen Erhebungen, namentlich im Bereich der Krankenhausstatistik, zur Anwendung kommen.
Im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogramms des Bundes (2004-2007) wird versucht, durch Massnahmen der Kooperation und Strukturoptimierung trotz der neuen Budgetrestriktionen (Entlastungsprogramm) zus\u00e4tzliche priorit\u00e4re Aktivit\u00e4ten in Angriff zu nehmen. Zwischenzeitlich wird das BFS die in den Kantonen erhobenen Daten sammeln, um sie sp\u00e4ter auswerten zu k\u00f6nnen.
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