Der Bundesrat wird beauftragt, in Taiwan ein schweizerisches Handelsb\u00fcro zu er\u00f6ffnen sowie den Leitungsmitgliedern und den Verwaltungsangestellten dieses Landes, die die Schweiz besuchen m\u00f6chten, die n\u00f6tigen Visa zu erteilen.
","ReasonText":"Trotz der demokratischen Natur der Institutionen Taiwans und der wirtschaftlichen Beziehungen dieses Landes mit der Schweiz unterhalten wir mit Taiwan keine diplomatischen Beziehungen, aus Angst vor Repressalien vonseiten Kontinentalchinas. Es besteht nun aber die M\u00f6glichkeit, diese L\u00fccke mindestens teilweise zu schliessen. Die Abgeordnetenkammer Belgiens hat unl\u00e4ngst eine Resolution verabschiedet, die in die gleiche Richtung zielt wie diese Motion. Eine solche Geste scheint also ohne Risiko m\u00f6glich zu sein. Deshalb gibt es f\u00fcr den Bundesrat keinen Grund mehr, diesen Weg nicht zu beschreiten, der sowohl unseren Interessen als auch unseren Werten entspricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat tr\u00e4gt sich nicht mit der Absicht, von der seit 1950 konstant und konsequent verfolgten \"Ein-China-Politik\" abzuweichen. Die Folge dieser Politik, die von einer grossen Mehrheit der L\u00e4nder der Welt praktiziert wird, besteht darin, dass eine - auch nur teilweise oder implizite - diplomatische Anerkennung Taiwans unvermeidbar die sofortige Einstellung der diplomatischen Beziehungen durch die Volksrepublik China zur Folge h\u00e4tte.
Nun ist der Bundesrat jedoch der Meinung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die guten Beziehungen zwischen unserem Land und der Volksrepublik China weiterzuentwickeln. Der schnelle Entscheid des Bundesrates, die Volksrepublik China im Januar 1950 anzuerkennen, verlieh unseren Beziehungen mit diesem Land einen besonderen Charakter. Im Hinblick auf die politische, wirtschaftliche, demographische und kulturelle Bedeutsamkeit dieses nicht zu umgehenden Partners ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass das von der Schweiz seit 1950 in China geschaffene positive Image ein Kapital darstellt, das unbedingt erhalten bleiben muss.
Was die Abgeordnetenkammer Belgiens betrifft, so m\u00f6chte der Bundesrat Folgendes in Erinnerung rufen:
1. Die belgische Regierung ist nicht darum ersucht worden, ein belgisches Handelsb\u00fcro zu er\u00f6ffnen, sondern ein Handelsb\u00fcro der Europ\u00e4ischen Union.
2. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Union und hat zu diesem Projekt keine Stellung zu beziehen.
3. Soweit der Bundesrat informiert ist, hat die belgische Regierung auf diese Resolution der belgischen Legislative noch keine Antwort erteilt.
4. Der Bundesrat unterst\u00fctzt jede Initiative zum Abbau der Spannungen zwischen China und Taiwan auf friedlichem Wege.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist Folgendes festzuhalten:
1. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, von seiner \"Ein-China-Politik\" abzuweichen, wonach ausschliesslich die Volksrepublik China anerkannt wird.
2. Die Tatsache, dass die \"Republik China\" nicht anerkannt wird, hindert die Vertreter der Bundesverwaltung nicht darin, auf technischer Ebene mit den auf der Insel zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sachbezogene Kontakte zu unterhalten, solange diese mit der oben erw\u00e4hnten Politik vereinbar sind.
3. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Interessen schweizerischer Unternehmungen in Taiwan vollauf bewusst und sucht nach sachbezogenen L\u00f6sungen zur Sicherstellung der Verteidigung dieser Interessen auf der Insel. So finden in einem angemessenen Rhythmus regelm\u00e4ssig gegenseitige Privatbesuche hoher Funktion\u00e4re sowie Kontakte zwischen der Bundesverwaltung und den taiwanesischen Beh\u00f6rden statt.
4. Im Rahmen unserer \"Ein-China-Politik\" bietet der Bundesrat den Taiwanesen geeignete Bedingungen zu einer wirksamen Verteidigung der legitimen Interessen ihrer Unternehmungen in unserem Land an.
5. In allgemeiner Hinsicht verfolgt die Schweiz zugunsten der Taiwanesen eine liberale Politik bez\u00fcglich der Einreisebedingungen. Insbesondere - und kraft ihrer Verpflichtungen als Gaststaat - stellt sie bis auf wenige Ausnahmen den Vertretern der Verwaltungsbeh\u00f6rden Taiwans, die sich an den T\u00e4tigkeiten der auf schweizerischem Hoheitsgebiet ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen beteiligen, Visa aus.
6. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, in Taiwan ein Handelsb\u00fcro zu er\u00f6ffnen. Diese Funktion wird durch das 1982 von der Swiss-Taiwan Trading Group gegr\u00fcndete Trade Office of Swiss Industries bereits heute bestens wahrgenommen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1084492800000)\/","SubmittedBy":"Neirynck Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1070928000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1712737746253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}