Der Bundesrat wird beauftragt, Swissmetro als mehrj\u00e4hriges Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprojekt zu f\u00f6rdern und mit den erforderlichen finanziellen Mitteln zu unterst\u00fctzen. Mit der Anerkennung als schweizerisches Technologieprogramm setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, dass das Projekt der Swissmetro bzw. einer Eurometro in die Forschungsprogramme der EU aufgenommen wird.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat letztes Jahr entschieden, das Projekt Swissmetro als Technologieprogramm weiterzuverfolgen. Ende November 2002 hat er zudem dem Parlament beantragt, den Kredit f\u00fcr Bildung, Forschung und Technologie f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 auf insgesamt 17,3 Milliarden Franken aufzustocken. F\u00fcr den Einsatz der Gelder hat der Bundesrat u. a. die F\u00f6rderung der Innovation und die Verst\u00e4rkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit als Schwerpunkte gesetzt.
An die gesamten bisherigen Projektkosten von rund 23 Millionen Franken hat der Bund knapp 8 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt, um die Entwicklung der Technologie von Swissmetro zu unterst\u00fctzen. Der Hauptteil der Mittel wurde durch private Investoren aufgebracht. Nachdem die bisherigen Arbeiten die technische Machbarkeit der Swissmetro grunds\u00e4tzlich als gegeben belegt haben, stehen heute zwei Forschungsprojekte an, deren Ergebnisse auch ausserhalb des Projektes von Bedeutung sind.
Einerseits handelt es sich um das Projekt Histar, welches im Modellversuch 1 zu 10 Fahrten im Tunnel mit Geschwindigkeiten von 500 Stundenkilometer simuliert; andererseits um das Projekt Setup. Bei diesem Projekt werden im Massstab 1 zu 1 die technischen Neuerungen des Teilvakuums, die Auskleidung des Tunnels und dessen elektromechanischer Infrastruktur, der Sicherheit und dem Schutz der Passagiere, des Ein- und Ausstiegs durch spezielle luftdichte Passerellen und der Druckwiederherstellung erprobt. Dabei gehen der technische Nutzen dieser zwei Testanlagen und die Wichtigkeit der erzielten Forschungsergebnisse weit \u00fcber den Rahmen des Projektes Swissmetro hinaus. Die Kosten f\u00fcr die Realisierung dieser beiden Projekte werden auf rund 105 Millionen Franken veranschlagt (Zeitdauer drei bis f\u00fcnf Jahre).
Die Zustimmung der schweizerischen Beh\u00f6rden zur F\u00f6rderung und Finanzierung dieser Projekte bildet einerseits eine Voraussetzung, dass ebenfalls Forschungsmittel aus der EU beantragt werden k\u00f6nnen. Andererseits bildet einzig eine aktive politische und finanzielle Unterst\u00fctzung ein wichtiges Signal und die Grundlage f\u00fcr ein weiteres verst\u00e4rktes Engagement der Privatwirtschaft. Eine namhafte Beratungsunternehmung hat sich verpflichtet, die erg\u00e4nzende private Finanzierung weiterer Realisierungsschritte zu organisieren.
Mit der Unterst\u00fctzung dieser Projekte befindet sich der Bundesrat nicht nur vollst\u00e4ndig im Einklang mit seiner Botschaft zur Forschungsf\u00f6rderung, welche das wissenschaftliche Potenzial der Hochschulen besser nutzen und insbesondere Forschungsresultate rascher aus den Labors in erfolgreiche Produkte umgesetzt sehen will.
Dies gilt auch f\u00fcr seine Antwort vom 22. Mai 2002 auf das Postulat Kurrus. Er erkl\u00e4rte darin, dass er die Ansicht teile, dass Swissmetro als Projekt der Technologieforschung - auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene - behandelt werden solle. Er hielt zudem fest, dass selbst im Falle einer Ablehnung durch die zust\u00e4ndigen EG-Gremien eine Unterst\u00fctzung durch den Bund nicht ausgeschlossen werden soll.
In ihrem Postulat vom 8. September 1999 hat die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates den Bundesrat gebeten, Swissmetro als mehrj\u00e4hriges Technologieprogramm auf schweizerischer und internationaler Ebene zu f\u00f6rdern und die betroffenen Departemente und Stellen (UVEK, EDI, EFD, Gruppe f\u00fcr Wissenschaft und Forschung) zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Initiatoren von Swissmetro ein mehrj\u00e4hriges Finanzprogramm zur Vertiefung der Forschung und Verwirklichung einer Verkehrsinfrastruktur zu erstellen. Die vorliegende Motion konkretisiert diesen Auftrag.
Die Realisierung der Projekte Histar und Setup wird es zudem erlauben, alle bis anhin f\u00fcr Swissmetro durchgef\u00fchrten Studien und die daraus resultierenden Forschungsergebnisse zu valorisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 22. Mai 2002 eingehend mit dem Projekt Swissmetro befasst. Gest\u00fctzt auf ein Aussprachepapier hat er folgende Beschl\u00fcsse f\u00fcr das weitere Vorgehen gefasst:
- Der Bundesrat best\u00e4tigt sein Interesse an einer Fortsetzung der technischen Phase von Swissmetro. Er erachtet es als priorit\u00e4r, vor jeglichen neuen Entscheiden vorerst diese Etappe abzuschliessen.
- Das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) wird beauftragt, innert k\u00fcrzest m\u00f6glicher Frist die M\u00f6glichkeiten einer Finanzierung der Fertigstellung des Versuchsstandes im Massstab 1 zu 10 der EPFL zu pr\u00fcfen (Projekt Histar).
- Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das EVD informieren den Bundesrat sp\u00e4testens nach der Phase Histar und unterbreiten dem Bundesrat gegebenenfalls neue Vorschl\u00e4ge.
In Umsetzung dieser Beschl\u00fcsse hat das EVD f\u00fcr die Fortsetzung und Beendigung des Projektes Histar einen Bundesbeitrag von 1,5 bis 2 Millionen Franken aus Mitteln und nach den Kriterien der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) in Aussicht gestellt.
Trotz wiederholter Aufforderung an die Projektleitung Swissmetro wurde bisher bei der KTI kein entsprechendes Beitragsgesuch eingereicht. Ohne Vorliegen konkreter Ergebnisse aus dem Projekt Histar fehlen dem Bundesrat die erforderlichen Grundlagen f\u00fcr weitergehende Entscheide, insbesondere auch \u00fcber eine allf\u00e4llige n\u00e4chste Etappe mit der Realisierung einer Versuchsstrecke 1 zu 1 (Phase Setup).
Der Bundesrat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Projekt Swissmetro von einer Aktiengesellschaft, der Swissmetro AG, getragen wird, an welcher der Bund nicht beteiligt ist. Im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen hat der Bund das Projekt Swissmetro bisher mit rund 6 Millionen Franken unterst\u00fctzt und wie erw\u00e4hnt weitere 1,5 bis 2 Millionen Franken f\u00fcr die Phase Histar in Aussicht gestellt.
Die Botschaft des Bundesrates vom 29. November 2002 \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie (BFT) in den Jahren 2004 bis 2007 befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass f\u00fcr weitergehende Entscheide, wie insbesondere auch betreffend der Schaffung der f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Mitfinanzierung des Projektes Swissmetro \u00fcber das anerkannte Technologie-Projekt Histar hinaus erforderlichen Rechtsgrundlage, gerade die aus Histar erwarteten Erkenntnisse \u00fcber die technische Machbarkeit des Vorhabens vorliegen sollten und diese positiv sein m\u00fcssen. Er hat folglich auch keine M\u00f6glichkeit gesehen, in der vom Motion\u00e4r zitierten BFT-Botschaft 2004 bis 2007 dem Parlament spezifisch Mittel f\u00fcr das Projekt Swissmetro zu beantragen.
Gem\u00e4ss Beschluss der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te steht f\u00fcr die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (6. Rahmenprogramm der EU) f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2006 ein Verpflichtungskredit von 803 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Die Teilnahme schweizerischer Partner (z. B. im Bereich Nachhaltiger Landverkehr) ist bereits heute auf der Basis von Einzelprojekten m\u00f6glich.
Bis zum Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an das 6. EU-Rahmenprogramm erfolgt die Finanzierung solcher Projektteilnahmen durch das Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft. Projekteingaben und die Zusprache von F\u00f6rdermitteln ben\u00f6tigen keiner vorherigen Zustimmung zur F\u00f6rderung und Finanzierung anderer schweizerischer Beh\u00f6rden.
Es ist Sache der Swissmetro AG, ein Gesuch um Aufnahme in ein Programm der EU einzureichen. Auf diesen Umstand wurde bereits in dem vom Motion\u00e4r zitierten Bundesratsbeschluss vom 22. Mai 2002 hingewiesen. Vorbehalten bleibt im Falle eines Gesuches betreffend die Phase Setup die Erteilung der f\u00fcr den Betrieb einer solchen Pilotstrecke erforderlichen Konzession. F\u00fcr die Vervollst\u00e4ndigung des entsprechenden Gesuches vom 27. November 1997 hat das UVEK eine Frist bis zum 30. Juni 2003 gesetzt.
Aus Sicht des Bundesrates kann eine allf\u00e4llige F\u00f6rderung von Swissmetro grunds\u00e4tzlich nur \u00fcber bereits bewilligte Forschungsf\u00f6rderungskredite erfolgen. Die Beurteilung der Beitragsberechtigung eines Projektes m\u00fcsste \u00fcber die vorhandenen Instrumente der Forschungsf\u00f6rderung und auf ein entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Eine Mittelzusprache aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses kann nicht erfolgen.
In Anbetracht dieser Sachlage sieht der Bundesrat keine Veranlassung, auf seine Beschl\u00fcsse vom 22. Mai 2002 zur\u00fcckzukommen und weitergehende Massnahmen in die Wege zu leiten.
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