Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt:
1. die Aufgabenbereiche der Departemente neu zu umschreiben, insbesondere um mehr Koh\u00e4renz zu schaffen, sowohl in Bezug auf die Entscheidungsprozesse und den Vollzug der Gesetze als auch im Hinblick auf eine vereinfachte Koordinierung der \u00f6ffentlichen Aufgaben zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und subventionierten gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen;
2. ein Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Gesundheit, Soziales und Arbeit zu schaffen.
","ReasonText":"In der Schweiz verteilen sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgrund des F\u00f6deralismus- und des Subsidiarit\u00e4tsprinzips sowie namentlich wegen der Organisationsstrukturen auf Bundesebene auf vier verschiedene Departemente: Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI), das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement und das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement \u00fcben gleichzeitig Aufgaben im Bereich Gesetzgebung und Vollzug, Subvention, Aufsicht, Evaluation, Planung usw. aus.
Zur strukturellen Verzettelung kommt so noch die Schwierigkeit hinzu, bei der Umsetzung der jeweiligen Politik Koh\u00e4renz zu gew\u00e4hrleisten. In Zeiten der Sparmassnahmen und der Schuldenbremse ist es dringend notwendig, strukturelle Massnahmen zu ergreifen, um die Nachteile dieses Zustandes beseitigen zu k\u00f6nnen. Es gibt denn auch Rationalisierungspotenziale, deren Nutzung lohnenswert ist.
Weniger Unterschiede in der Praxis und in der Behandlung politischer Aufgaben w\u00fcrden die Beziehungen des Bundes zu seinen verschiedenen Partnern vereinfachen. Beispiele daf\u00fcr gibt es viele: Man denke nur schon an die Verkn\u00fcpfung zwischen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidit\u00e4t und Sozialhilfe, was die Stellenvermittlung und die Wiedereingliederung im Arbeitsmarkt betrifft, an die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Definition von Subventionierungs- oder Qualit\u00e4tsnormen und -kriterien; man denke weiter auch an die Komplexit\u00e4t der Spitalplanung, an statistische Fragen usw.
Da der F\u00f6deralismus im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben und des Finanzausgleichs den Kant\u00f6nligeist noch verst\u00e4rkt, ist es besonders sinnvoll, nun da dem EDI und dem EVD zwei neue Bundesr\u00e4te vorstehen, die erw\u00e4hnten \u00c4nderungen in Angriff zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das in Ziffer 1 der Motion enthaltene Anliegen \u00fcberschreitet den Rahmen einer nur die Bundesverwaltung erfassende und sich auf die organisationsrechtliche Ebene beschr\u00e4nkende Reorganisation. Verlangt wird eine auch die vertikale Ebene einschliessende strukturelle Umgestaltung der Beziehungen des Bundes zu seinen Partnern bei der Wahrnehmung seiner wesentlichen Aufgaben. Angesichts dieser Dimension m\u00fcsste die Umsetzung in einem der Staatsleitungsreform (neu Regierungsreform) entsprechenden neuen grossen Reformvorhaben angegangen werden.
Der Bundesrat hat mit der erst vor wenigen Jahren durchgef\u00fchrten Regierungs- und Verwaltungsreform 1997-2000 (RVR) seine Verwaltung reorganisiert und dabei eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung innerhalb der Bundesverwaltung vorgenommen; Gegenstand der \u00dcberpr\u00fcfung bildete insbesondere auch die homogenere und gleichm\u00e4ssigere Aufgabenverteilung zwischen den Departementen. Dabei hat sich erwiesen, dass nicht immer die Konzentration \u00e4hnlicher Politikbereiche in einem Departement die bessere L\u00f6sung darstellt.
Die erforderliche Zusammenarbeit und Koordination, insbesondere auch hinsichtlich der in Ziffer 1 der Motion geforderten vertikalen Ebene, lassen sich auch durch die Einrichtung oder die Optimierung von bestehenden gemeinsamen Steuerungsorganen erreichen. Die RVR f\u00fcgt sich in weitere zum Teil noch laufende und umfassende Reformvorhaben wie die Regierungsreform, Neuer Finanzausgleich oder Justizreform ein. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die \"Reformbaustelle Bund\" mit einem weiteren grossen Projekt zu \u00fcberlagern.
An der Optimierung der organisatorischen Zust\u00e4ndigkeiten wird laufend gearbeitet. F\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Neuzuteilung von Bundes\u00e4mtern bzw. zur Schaffung eines neuen Departementes, wie dies in Ziffer 2 der Motion verlangt wird, sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf. Sollte sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, wie insbesondere im Rahmen entsprechender Beschl\u00fcsse der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur h\u00e4ngigen Regierungsreform, ein entsprechender Reorganisationsbedarf ergeben, wird der Bundesrat gest\u00fctzt auf die ihm gesetzlich zugewiesene Organisationskompetenz die notwendigen Massnahmen ergreifen.
Der Bundesrat lehnt Vorst\u00f6sse, die sich mit der Organisation der Bundesverwaltung befassen, grunds\u00e4tzlich ab, weil die Organisation der Bundesverwaltung nach Artikel\u00a0178 der Bundesverfassung und Artikel\u00a08 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) vom 21. M\u00e4rz 1997 (SR 172.010) in seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich f\u00e4llt. Mit der auf den 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Revision des RVOG wurde von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Organisationskompetenz des Bundesrates best\u00e4tigt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1054080000000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1096243200000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1712772962723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}