Der Bundesrat wird aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass in der gesamten Bundesverwaltung in der Regel Recyclingpapier (RP) oder im Falle von Frischfaserpapier FSC-zertifiziertes Papier eingesetzt wird.
","ReasonText":"- Urw\u00e4lder sind unverzichtbar, um das Leben auf der Erde zu erhalten. Sie regulieren das Klima, filtern Luft, s\u00e4ubern Wasser und verhindern Erosion. Diese W\u00e4lder sind auf dem gesamten Globus in Gefahr. Wenn die Waldvernichtungsrate der Neunzigerjahre weiter anh\u00e4lt, werden wir Mitte des n\u00e4chsten Jahrhunderts die H\u00e4lfte der dort lebenden Arten unwiederbringlich verloren haben. In Rio beschlossen die Regierungen der Welt im Jahre 1992, gemeinsam gegen die Zerst\u00f6rung der letzten Urw\u00e4lder vorzugehen. Zehn Jahre sp\u00e4ter werden aber noch immer mehr als 10 Millionen Hektar Urw\u00e4lder j\u00e4hrlich zerst\u00f6rt (Global Forest Watch, 4.2002). Das heisst, weltweit geht alle zwei Sekunden eine Urwaldfl\u00e4che von der Gr\u00f6sse eines Fussballfeldes verloren (World Resources Institute, Ende 2000).
- Die Schweiz hat sowohl die Agenda 21 von Rio 92 sowie die Abschlusserkl\u00e4rung der Nachfolgekonferenz in Johannesburg 2002 unterzeichnet und sich hiermit dazu verpflichtet, das Ihre zur Biodiversit\u00e4t (\"Artenschutz\") beizutragen.
- So z. B. auch beim Papierverbrauch: Papier wird aus Holz hergestellt, d. h., dass darauf geachtet werden muss, dass der Rohstoff f\u00fcr die Papierproduktion nicht aus Urwaldzerst\u00f6rung stammt. Wegen der Internationalisierung der Holzwirtschaft muss unzertifizierter Rohstoff grunds\u00e4tzlich der Urwaldzerst\u00f6rung verd\u00e4chtigt werden. Auf dem Markt erf\u00fcllen zurzeit zwei Papiere diese Bedingung: Recyclingpapier (RP) und das FSC-zertifizierte Papier.
- Die aus den Urspr\u00fcngen der Recyclingpapierherstellung bestehenden Vorurteile gegen\u00fcber recycliertem Altpapier treffen heute nicht mehr zu: Weder ist RP dunkelgrau noch stinkt es, noch staubt es mehr, noch macht es Kopierer und Drucker kaputt. Im Gegenteil, f\u00fchrende Kopiererhersteller empfehlen ausdr\u00fccklich Recyclingpapier, so z. B. auch Canon AG, Schweiz. Ausserdem ist die Umweltbelastung f\u00fcr die Herstellung von RP nur etwa halb so gross wie f\u00fcr Frischfaserpapier.
- Seit 1994 verlangt eine Weisung der Bundeskanzlei, dass in der Regel auf RP zu kopieren und zu drucken sei. Leider ist diese Weisung kaum bekannt, entsprechend wird ihr nur mangelhaft nachgelebt. So sank der Anteil an Recyclingpapier in den letzten drei Jahren von 51 Prozent auf 43 Prozent, und dies, obwohl RP ein Viertel g\u00fcnstiger ist als Frischfaserpapier (Umweltbericht 2001/rumba). Zum Vergleich: Der Kanton Genf spart mit seiner Recyclingpapier- und Papierspar-Verordnung pro Jahr 100 000 bis 200 000 Franken ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mittels der Weisung \u00fcber den Gebrauch von Recyclingpapier in der Bundesverwaltung fordert der Bundesrat seit 1990 und in einer revidierten Form seit 1994, dass Akten ohne dauernden Wert grunds\u00e4tzlich auf Recyclingpapier kopiert oder gedruckt werden sollen, soweit dies aus technischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glich oder sinnvoll ist.
Der Bundesrat vertritt weiterhin die Auffassung, dass eine generelle Pflicht zur Verwendung von Recyclingpapier in der Bundesverwaltung unter Ber\u00fccksichtigung der anwendungsspezifischen und technischen Anforderungen sowie dem Gedanken der Wirtschaftlichkeit nicht m\u00f6glich ist.
Da alle Stellen der Bundesverwaltung der allgemeinen Archivierungspflicht unterstehen, m\u00fcssen die archivw\u00fcrdigen Unterlagen mit alterungsbest\u00e4ndigem Papier erstellt werden. Eine durchg\u00e4ngige Verwendung von Recyclingpapier h\u00e4tte zeitlich verschoben enorme Folgekosten (Papiererhaltung, Konversion der Unterlagen usw.) sowie andere Umweltbelastungen zur Folge; im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung ist deshalb der generelle Einsatz von Recyclingpapier auch unter diesem Aspekt weder \u00f6konomisch noch \u00f6kologisch sinnvoll.
Die Beschaffungsstelle des Bundes beschafft f\u00fcr die Bundesverwaltung bereits heute ausschliesslich nachhaltiges Papier. Die Verwendung dieser Papierart f\u00fchrt zu deutlich weniger Erschwernissen und tr\u00e4gt sowohl dem Gedanken der anwendungsspezifischen technischen Anforderungen wie auch demjenigen der Wirtschaftlichkeit Rechnung.
Der Bundesrat h\u00e4lt im Weiteren fest, dass die Beschaffungsstelle des Bundes Kenntnis hat \u00fcber das Vorhandensein von FSC-zertifiziertem Papier, das einen definierten Faseranteil aus umwelt- und sozialvertr\u00e4glicher Waldwirtschaft aufweist und damit im Einklang steht zur in der Bundesverwaltung angestrebten nachhaltigen Beschaffung. Die Beschaffungsstelle des Bundes wird bei der n\u00e4chsten Ausschreibung von Frischfaserpapier pr\u00fcfen, wie weit die Anforderungen eines FSC-Zertifikates mit den Anforderungen der ISO-Norm 9706 (Definition alterungsbest\u00e4ndigen Papiers) in Einklang gebracht und unter dem geltenden Beschaffungsrecht in die Zuschlagskriterien aufgenommen werden k\u00f6nnen.
Da der Bundesrat eine generelle Pflicht zur Verwendung von Recyclingpapier in der Bundesverwaltung aufgrund der Ausf\u00fchrungen nicht unterst\u00fctzen kann und bez\u00fcglich des Einsatzes von FSC-zertifiziertem Papier zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen ist, ob unter dem geltenden Beschaffungsrecht die Anforderungen eines FSC-Zertifikates in die Zuschlagskriterien bei einer Beschaffung aufgenommen werden k\u00f6nnen, ist die Motion zu einschr\u00e4nkend abgefasst. Um f\u00fcr L\u00f6sungen mehr Spielraum zu schaffen, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Motion in Form eines Postulates zu \u00fcberweisen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1063152000000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111104000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1712735467620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt"}}